Deutschland, als eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union und als ein Land, das sich stark über seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Rolle als Rechtsstaat in Frage stellen. Wesentlich sind dafür zum Beispiel: die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen des Demonstrationsrechts.
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Wir leben in einer Zeit, die für die meisten Menschen in Deutschland von einer bemerkenswerten Stabilität geprägt ist. Seit Jahrzehnten kennen wir im Großen und Ganzen nur Frieden und einen stetig wachsenden Wohlstand. Krisen gab es, ja, aber keine, die das Fundament unserer Gesellschaft und unserer persönlichen Existenz erschüttert hätte. Ganze Generationen sind in dieser Gewissheit aufgewachsen, dass es „immer weiter aufwärts geht“. Doch ist dieser Zustand eine Garantie für die Zukunft?
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit langem der Standardindikator für die Messung der Wirtschaftsleistung eines Landes. Es spiegelt den Gesamtwert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum wider und gilt daher als Maßstab für den wirtschaftlichen Wohlstand. Die Seriosität und Genauigkeit der BIP-Berechnung ist jedoch eine komplexe und umstrittene Frage, insbesondere wenn es um die Einbeziehung von Aktivitäten wie Schwarzarbeit, Prostitution und Drogenhandel geht.
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Transfeindlichkeit ist ein Begriff, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, um Vorurteile, Diskriminierung und Feindseligkeiten gegenüber Transgender-Personen zu adressieren. Allerdings verbirgt sich hinter der Verwendung des Begriffs eine bedenkliche Tendenz, die das demokratische Fundament unserer Gesellschaft erschüttert.
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Die politische Situation in Deutschland ist alarmierend: Bürgerrechte werden beschnitten, demokratische Verfahren zurückgefahren, die Aufrüstung forciert – alles unter dem Vorwand einer äußeren Bedrohung. Der Russe kommt. So zumindest die Erzählung. Parallel dazu wird Soziales abgebaut, werden Grundrechte relativiert und Meinungsvielfalt eingeschränkt. Kurzum: An nahezu allen politischen Stellschrauben wird gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet – und das auf der Basis zweifelhafter oder gänzlich falscher Annahmen.
Man muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen?
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Oft vergessen wir, das viele unserer Erfahrungen bereits von früheren Generationen gemacht wurden. Es kann viel Leid ersparen, wenn wir uns deren Aussagen gelegentlich nochmal in Erinnerung rufen.
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Bisher war der Blick in der Regel nach außen gerichtet, wenn von der Doppelmoral des Westens die Rede war. Kriege, Interventionen und andere außenpolitische Angelegenheiten werden vom Westen, so der (berechtigte) Vorwurf, anders betrachtet, wenn sie von westlichen Akteuren selbst ausgehen. Dieser Vorwurf ist bekannt, auch wenn Bestrebungen zur Änderung nicht erkennbar sind.
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Stellt euch vor, ihr sitzt in einer Polizeischule, umringt von angehenden Gesetzeshütern. Die Diskussion dreht sich um ein Thema, das auf den ersten Blick simpel erscheint: illegales Glücksspiel. Einer der Schüler bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist illegal, es steht im Gesetz.“
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Finanzblasen sind kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Schon im 17. Jahrhundert zeigte der Tulpenwahn in den Niederlanden, wie gefährlich Spekulationen sein können. Tulpenzwiebeln wurden zu astronomischen Preisen gehandelt, wodurch eine riesige Blase entstand, die unweigerlich platzte. Diese Episode der Geschichte dient als mahnendes Beispiel für die Risiken unkontrollierter Finanzspekulationen.
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Es ist einige Jahre her. Damals arbeitete ich noch im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu. An einem dieser Tage betrat ein Mann mein Büro, der die Schwelle zum hundertsten Lebensjahr fast überschritten hatte: Johann Hansen. Er kam nicht, um von Heldentaten zu erzählen, sondern weil ihn ein tiefes Gefühl des Unrechts bis ins hohe Alter nicht losließ. Eine Ungerechtigkeit, die ihn Jahrzehnte seines Lebens begleitet hatte und deren Ursprung in einer der dunkelsten Ecken der deutschen Nachkriegsgeschichte lag.
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