In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?
Wo ist das Existenzrecht festgelegt?
Das Existenzrecht eines Staates ist nirgendwo klar und verbindlich festgeschrieben. Es ist kein universales, juristisch verankertes Konzept. In der Regel basiert das Existenzrecht eines Landes auf seiner Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft. Im Fall Israels wurde diese Anerkennung 1948 durch die Vereinten Nationen ausgesprochen, was den Grundstein für die Gründung des modernen Staates legte. Doch die Frage bleibt: Wer entscheidet letztlich über das Existenzrecht eines Staates?
Diese Frage führt zu weiteren Überlegungen: Gilt das Existenzrecht auch für alle anderen Länder, die auf der Welt existieren oder existieren wollen? Wenn ja, warum wurde dann Kurdistan bisher nie als unabhängiger Staat anerkannt, obwohl es ein eigenes Volk und eine eigene Identität gibt? Hat die DDR ein Existenzrecht gehabt, obwohl sie 1990 friedlich in die Bundesrepublik Deutschland überging? Kann ein Volk oder eine Regierung das Existenzrecht seines Landes überhaupt aufgeben?
Das Dritte Reich und das Existenzrecht
Ein besonders brisantes Beispiel ist das „Dritte Reich“. Hatte es ein Existenzrecht? Wenn ja, wäre das nicht moralisch fragwürdig? Oder war die Existenz eines solchen Regimes, das auf Krieg und Unterdrückung basierte, per se illegitim?
Existenzrecht von Menschen
Wenn Staaten ein Existenzrecht haben, gilt das nicht noch viel mehr für Menschen? Dennoch sehen wir immer wieder, dass Menschenleben im Namen staatlicher Interessen geopfert werden – sei es durch Kriege, Gewalt oder als so genannte „Kollateralschäden“ nicht nur in militärischen Auseinandersetzungen, sonder auch bei ganz profanen (Drohnen-)Morden.
Darf ein Staat das Leben von Menschen beenden, um seine politischen oder militärischen Ziele zu erreichen? Steht das Existenzrecht von Menschen über oder unter dem Existenzrecht von Staaten?
Palästina und das Existenzrecht
Ein besonders drängendes Beispiel ist das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Warum hat die internationale Gemeinschaft in der Mitte des 20. Jahrhunderts entschieden, dass Israel gegründet werden soll, Palästina aber nicht? Warum wird das Existenzrecht Israels immer wieder betont, während das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat bis heute auf massiven Widerstand stößt? Gibt es nicht auch ein Recht auf Existenz für einen palästinensischen Staat? Und wie wäre ein „Nein“, als Antwort auf diese Frage anders zu erklären, als mit Rassismus?
Nie vergessen: Es geht um Menschen, nicht um Staaten!
Das Beitragsbild ist von Lucas Wendt auf Pixabay
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de