Städte und Kreise in NRW melden große Erfolge beim Energiesparen in Schulen und Rathäusern. Nachgerechnet bleibt fast nichts übrig. Was an Erfolg bleibt, leisten die Energieversorger. Das Billigste und Wirksamste, gute Betriebsführung, bleibt liegen. Teure Neubauten machen die Klimabilanz sogar schlechter. Bezahlt wurde mit Milliarden Euro Steuergeld – und niemand prüft nach.
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136.000,- € allein für die Stylistin der Außenministerin , 40.000 für den Visagist des Bundeskanzlers, 500.000,- € für dessen Fotografen, beim Wirtschaftminister sind es „nur“ 11.500,- € für den Visagist und 83.000,- für den Fotografen, alles das sind Zahlen für das Jahr 2022 – die Mitglieder unserer Bundesregierung legen offenbar großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild.
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Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.
Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.
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Es gibt Sätze, die werden so oft wiederholt, bis sie jeder glaubt. Einer dieser Sätze lautet: „Rüstungsausgaben kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze.“ Das hören wir ständig, wenn wieder Milliarden für die Bundeswehr gefordert werden. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer behauptet, dass Rüstung Arbeitsplätze schafft, der lügt.
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Lange Jahre wurde uns die Europäische Union als ein historisches Friedensprojekt verkauft. Andere argumentierten, sie sei von vornherein aus rein wirtschaftlichen Interessen entstanden. Zu ihren unbestreitbaren Fundamenten gehörten die Reisefreiheit für ihre Bürger und ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, das sich auf die angebliche Verteidigung universeller demokratischer Werte stützte. Doch was ist nach all den Jahren von diesen hehren Zielen übrig geblieben?
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Der Weihnachtsfrieden von 1914 ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie Menschlichkeit und Mitgefühl selbst in den dunkelsten Zeiten aufblühen können. Mitten im Ersten Weltkrieg, als die Fronten verhärtet und die Gräben tief waren, legten deutsche und britische Soldaten ihre Waffen nieder, um gemeinsam Weihnachten zu feiern. Dieses Ereignis zeigt, dass selbst inmitten von Hass und Gewalt die Sehnsucht nach Frieden und Gemeinschaft bestehen bleibt.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor der Gründung einer Jugendorganisation. Viele unserer Mitglieder – zugegeben: meist älteren Semesters – begegnen dieser Idee mit Skepsis. Ich gehöre dazu. Und doch ist dieser Text keine Absage an junge Mitglieder. Im Gegenteil: Ich möchte erklären, warum diese Skepsis existiert – nicht um sie zu zementieren, sondern um Brücken zu bauen. Denn wenn wir uns besser verstehen, können wir auch besser zusammenarbeiten.
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Es gibt im Straßenverkehr Situationen, in denen der Fahrer alles richtig machen kann und trotzdem niemanden schützt. Eine davon ist bei uns auf dem Land alltäglich, und sie ist gebaut worden.
Eine Kreisstraße, daneben ein baulich abgesetzter Radweg, dazwischen eine Hecke, ein Zaun, eine Böschung oder eine Lärmschutzwand. Wer rechts abbiegt, muss den Radweg queren. Wer links abbiegt, ebenfalls. In beiden Fällen gilt die gleiche Regel: Der Abbieger hat den Radverkehr durchzulassen, und wenn er nicht sehen kann, muss er sich im Schritttempo herantasten. Das klingt vernünftig.
Ich behaupte: An vielen dieser Stellen ist diese Regel nicht einzuhalten, und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Gründen, die man ausrechnen kann.
Klingt provokant? Rechnen wir es durch.
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Eines der größten Argumente gegen den Bitcoin ist der immense Energieverbrauch. Tatsächlich ist das der häufigste Angriffspunkt für Kritiker. Dabei wird oft übersehen, dass es längst moderne Kryptowährungen gibt, die dank neuer Verfahren einen Bruchteil dieser Energie benötigen, oder dass dieser Energieaufwand Netzwerke erst sicher macht. Die Technologie bleibt nicht stehen.
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In der progressiven Bewegung ist es ein offenes Geheimnis: Organisationen, die vorgeben, Veränderung herbeizuführen, verwandeln sich oft in Honigtöpfe, die Aktivisten mehr beruhigen als mobilisieren. Unter den Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen stehen einige im Verdacht, nicht nur Menschen mit Veränderungswillen zu sammeln, sondern auch deren Eifer zu dämpfen. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen.
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