Es gibt Sätze, die werden so oft wiederholt, bis sie jeder glaubt. Einer dieser Sätze lautet: „Rüstungsausgaben kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze.“ Das hören wir ständig, wenn wieder Milliarden für die Bundeswehr gefordert werden. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer behauptet, dass Rüstung Arbeitsplätze schafft, der lügt.
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Lange Jahre wurde uns die Europäische Union als ein historisches Friedensprojekt verkauft. Andere argumentierten, sie sei von vornherein aus rein wirtschaftlichen Interessen entstanden. Zu ihren unbestreitbaren Fundamenten gehörten die Reisefreiheit für ihre Bürger und ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, das sich auf die angebliche Verteidigung universeller demokratischer Werte stützte. Doch was ist nach all den Jahren von diesen hehren Zielen übrig geblieben?
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Der Weihnachtsfrieden von 1914 ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie Menschlichkeit und Mitgefühl selbst in den dunkelsten Zeiten aufblühen können. Mitten im Ersten Weltkrieg, als die Fronten verhärtet und die Gräben tief waren, legten deutsche und britische Soldaten ihre Waffen nieder, um gemeinsam Weihnachten zu feiern. Dieses Ereignis zeigt, dass selbst inmitten von Hass und Gewalt die Sehnsucht nach Frieden und Gemeinschaft bestehen bleibt.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor der Gründung einer Jugendorganisation. Viele unserer Mitglieder – zugegeben: meist älteren Semesters – begegnen dieser Idee mit Skepsis. Ich gehöre dazu. Und doch ist dieser Text keine Absage an junge Mitglieder. Im Gegenteil: Ich möchte erklären, warum diese Skepsis existiert – nicht um sie zu zementieren, sondern um Brücken zu bauen. Denn wenn wir uns besser verstehen, können wir auch besser zusammenarbeiten.
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Es gibt im Straßenverkehr Situationen, in denen der Fahrer alles richtig machen kann und trotzdem niemanden schützt. Eine davon ist bei uns auf dem Land alltäglich, und sie ist gebaut worden.
Eine Kreisstraße, daneben ein baulich abgesetzter Radweg, dazwischen eine Hecke, ein Zaun, eine Böschung oder eine Lärmschutzwand. Wer rechts abbiegt, muss den Radweg queren. Wer links abbiegt, ebenfalls. In beiden Fällen gilt die gleiche Regel: Der Abbieger hat den Radverkehr durchzulassen, und wenn er nicht sehen kann, muss er sich im Schritttempo herantasten. Das klingt vernünftig.
Ich behaupte: An vielen dieser Stellen ist diese Regel nicht einzuhalten, und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Gründen, die man ausrechnen kann.
Klingt provokant? Rechnen wir es durch.
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Eines der größten Argumente gegen den Bitcoin ist der immense Energieverbrauch. Tatsächlich ist das der häufigste Angriffspunkt für Kritiker. Dabei wird oft übersehen, dass es längst moderne Kryptowährungen gibt, die dank neuer Verfahren einen Bruchteil dieser Energie benötigen, oder dass dieser Energieaufwand Netzwerke erst sicher macht. Die Technologie bleibt nicht stehen.
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In der progressiven Bewegung ist es ein offenes Geheimnis: Organisationen, die vorgeben, Veränderung herbeizuführen, verwandeln sich oft in Honigtöpfe, die Aktivisten mehr beruhigen als mobilisieren. Unter den Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen stehen einige im Verdacht, nicht nur Menschen mit Veränderungswillen zu sammeln, sondern auch deren Eifer zu dämpfen. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen.
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Wenn internationale Institute wie Freedom House oder der Democracy Index ihre jährlichen Ranglisten veröffentlichen, klopft sich die politische Klasse in Deutschland gerne auf die Schulter. Auf einer Skala der Freiheit stehen wir angeblich immer ganz weit oben. Die Botschaft lautet: Wir leben in einem der freiesten Staaten der Welt.
Doch wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, spürt eine massive Diskrepanz zwischen diesen Hochglanz-Skalen und der Realität. Der Grund dafür ist simpel: Diese Indizes messen das Falsche. Sie prüfen lediglich das formale, nackte Gerüst eines Staates. Gibt es regelmäßige Wahlen? Steht die Gewaltenteilung auf dem Papier? Gibt es ein Verfassungsgericht? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, gibt es Bestnoten.
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Dass die ukrainische Website „Mirotvorez“ (Friedensstifter) eine offene Feindesliste führt, auf der Journalisten, Oppositionelle und unbequeme Kritiker an den Pranger gestellt werden, ist ein altbekannter und oft genug dokumentierter Skandal. Die Verbindungen tief in den Kiewer Staatsapparat, die heimliche Duldung durch Geheimdienste und die schreckliche Realität, dass auf dieser Liste geführte Menschen wie der Schriftsteller Oles Busina auf offener Straße ermordet und danach online mit dem Stempel „Liquidiert“ verhöhnt wurden – all das hat die Welt bereits gesehen.
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In Israel ist gerade gewählt worden, und Netanjahus Block kommt auf 54 der 120 Knesset-Sitze, das Lager von Ex-Militärchef Eisenkot auf 47. Wer die Regierung bildet, ist offen. Interessanter als das Ergebnis ist aber, was im Wahlkampf mitlief: Netanjahus Korruptionsprozess, seit sechs Jahren, Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Im November 2025 hat er förmlich um Begnadigung gebeten, Präsident Herzog hat sie abgelehnt und stattdessen zu einer außergerichtlichen Einigung geladen – eine Begnadigung ohne Schuldeingeständnis würde das Signal senden, ein amtierender Regierungschef stehe über dem Gesetz. Über dieser Wahl stand also nicht nur die Frage, wer regiert. Über ihr stand die Frage, wie ein Strafverfahren ausgeht.
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