Etikettenschwindel: Was in unseren Haushalten wirklich steckt

Wir streiten in Deutschland regelmäßig über Haushaltszahlen. Gern heißt es: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Für die NATO sollen es künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Bei der Entwicklungshilfe wird gekürzt, beim Klimaschutz wird gestritten, ob es zu viel ist oder zu wenig. Jede dieser Debatten wird über ein Etikett geführt: Soziales, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Klimaschutz.

Und doch fragt kaum jemand, was unter dem Etikett eigentlich liegt.

Ich behaupte: Die Etiketten in unseren Haushalten und Statistiken sagen kaum noch etwas darüber, was drin ist. Sie werden nach dem Ziel vergeben, das man vorzeigen will, nicht nach dem Empfänger und nicht nach der Wirkung. Und weil jedes Land seine Etiketten anders füllt, taugen die Quoten, mit denen Politik gemacht wird, nicht einmal zum Vergleich mit den Nachbarn.

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Mehr Rüstung bedeutet weniger Sicherheit!

Wer die aktuellen Debatten verfolgt, hört es an jeder Ecke: Wir müssen aufrüsten, wir müssen in unsere „Sicherheit“ investieren. Kaum eine Behauptung macht deutlicher, wie gezielt Desinformation heute verbreitet wird – und zwar direkt von Regierungsseite. Doch nehmen wir diesen Leitsatz einmal nüchtern auseinander. Dabei zeigen sich schnell zwei fundamentale Begriffsfehler. Der erste ist die Vorstellung, man könne in Rüstung „investieren“. Für einen einzelnen Investor, der als Kriegsgewinnler massive Renditen einstreicht, mag das stimmen. Für eine gesamte Gesellschaft ist eine sogenannte „Investition“ in Rüstungsgüter jedoch ökonomisch so sinnvoll wie eine Investition in Abrissbirnen.

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Politik ohne Handwerk: Warum Maßnahmen aus dem Bauch entschieden werden

Ich beklage mich seit Jahren über dasselbe, und ich will endlich präzise benennen, worüber ich mich eigentlich beklage. Acht Jahre habe ich für einen Bundestagsabgeordneten gearbeitet, knapp zwei weitere für einen zweiten, sechzehn Jahre saß ich im Gemeinderat von Ruppichteroth, seit 2014, also zwölf Jahre, sitze ich im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Über Landtage und das Europäische Parlament kann ich aus eigener Anschauung nichts sagen, aber ich habe keinen Grund anzunehmen, dass es dort grundsätzlich anders zugeht.

Was mir auf allen Ebenen, die ich kenne, begegnet, ist ein Muster: Maßnahmen werden beschlossen, ohne dass irgendwo nachvollziehbar aufgeschrieben wäre, was sie eigentlich bewirken sollen, mit welchem Mechanismus sie das bewirken sollen, was sie kosten, und woran man hinterher erkennen würde, ob sie gewirkt haben.

Entschieden wird aus dem Bauch, begründet wird mit Absicht statt mit Wirkung, und hinterher schaut niemand nach.

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Der „humane“ Knopfdruck: Ein Dilemma!

Die Nachrichtenbilder flackern über die Bildschirme, oft schneller, als wir sie verarbeiten können. Doch eine Meldung lässt aufhorchen, nicht wegen dessen, was sie zeigt, sondern wegen dessen, was sie impliziert: Die Entwicklung neuer Hyperschallwaffen, wie das russische „Oreshnik“-System, markiert eine Zäsur.

Wir bewegen uns technologisch auf eine Ära zu, in der Waffen so schnell, so kinetisch gewaltig und so präzise sein werden, dass sie ihr Ziel vernichten, bevor das menschliche Gehirn das Ereignis überhaupt registrieren kann. Ob diese Schwelle heute schon ganz erreicht ist oder erst in wenigen Jahren überschritten wird, ist zweitrangig. Das Szenario wird kommen: Der Tod, der schneller ist als der Schall, schneller als der Gedanke, schneller als die Angst.

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Strukturelle Gewalt in der Notaufnahme

Strukturelle Gewalt in der Notaufnahme

Wenn man die Nachrichten hört und dann schon mal hört, dass ein Clan in einer Notaufnahme Gewalt ausgeübt hätte, dann sind die Schuldigen ja von vornherein klar. Der Clan ist die Umschreibung eines ausländischen Mobs oder eines Mobs mit migrantischen Wurzeln. Und dass er randaliert hat, zeigt natürlich, dass er völlig unberechtigt und wahrscheinlich aus heiterem Himmel irgendwelche Leute dort bedroht, verletzt oder sonst irgendwas hat. Das sind die Meldungen in der Zeitung.

Nehmen wir zum Beispiel den Berliner Kurier vom 15. Dezember 2019: „Prügelexzesse krimineller Großfamilien vor Kliniken“. Darunter: „Immer öfter tragen Berliner Clans ihre blutigen Kämpfe in Kliniken aus.“ Die beiden Schlägereien, die der Artikel schildert, hat es gegeben. Aber wie kommt das „immer öfter“ zustande? Drei Absätze weiter steht es selbst: „Einsatzzahlen der Polizei dazu gibt es nicht.“

Normalerweise denkt man ja: Mein Gott, da sind Helfer. Wer greift die schon an? Und die Antwort liefert die Schlagzeile gleich mit.

Ich behaupte: Die Nachrichten erzählen uns, Teile der Bevölkerung würden immer gewalttätiger. Aber die Voraussetzungen, die Gewalt in der Notaufnahme geradezu provozieren, schaffen unsere öffentlichen Institutionen selbst. Das ist strukturelle Gewalt, und sie hängt schon an der Tür, bevor irgendjemand laut wird.

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Gekaufte Wahrheit? Wie Staat, EU und Großstiftungen den deutschen Journalismus unterwandern

Die deutsche Medienlandschaft durchläuft aktuell eine beispiellose und hochgradig gefährliche Transformation. Weil das klassische Geschäft der Verlage mit Abonnements und Werbeeinnahmen in rasantem Tempo wegbricht, hat sich ein neues, undurchsichtiges Ökosystem der Finanzierung etabliert. In dieses Vakuum stoßen zunehmend interessengeleitete Akteure: Regierungen, supranationale EU-Behörden und ein dichtes Geflecht aus elitären Großstiftungen.

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Was die Jungen wirklich erben

Ja, die junge Generation klagt gerne. Sie klagt über ein Klima, das ihr die Luft zum Atmen nicht lasse, das ihr die Zukunft nehme. Und überhaupt sei ihr Erbe nur eine Welt, die kaum noch Raum zum Überleben lasse. So jedenfalls könnte man meinen, wenn man manche Medien liest.

Spricht man mit Jugendlichen selbst, ist das Bild deutlich differenzierter – es kommt allerdings auch darauf an, mit welchen man spricht. Sie sind natürlich genauso verschieden wie jede Generation vor ihnen. Der springende Punkt ist aber ein anderer.

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Sozialausgaben: Wer am Geld für die Armen verdient

Wir haben in Deutschland eine Debatte über den Sozialstaat, die nur eine Richtung kennt: Er wird zu teuer. Der Bundeskanzler hat es am 23. August 2025 auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück so gesagt: Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, „nicht mehr finanzierbar“. Und wer ist schuld? In der Debatte, die darauf folgte, ging es vor allem um das Bürgergeld.

Und doch weiß kaum jemand, wohin das Geld fließt, das als „Sozialausgabe“ gebucht wird.

Ich behaupte: Der größte Teil dessen, was unter Soziales läuft, kommt bei den Armen nie an. Es ist Umsatz für Vermieter, Heimbetreiber, Träger und Dienstleister, und ein Teil davon ist schlicht Geld für die Kommunen, dem man ein soziales Etikett aufgeklebt hat.

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Von Trollen und Elfen

Die Verborgene Hand: Wie der Westen seit über einem Jahrzehnt Medien manipuliert

Der Artikel aus dem Tagesanzeiger aus dem Jahr 2009, „27’000 PR-Berater polieren Image der USA“, und der jüngere Beitrag von Telepolis „Online-Meinungskampf: Startet der Westen mit ‚Elfen‘ nun den Trollkrieg gegen Russland?“ enthüllen eine beunruhigende Wahrheit. Schon seit mindestens 14 Jahren greifen die USA massiv in die globale Medienlandschaft ein, indem sie schon 2009 über 27.000 Medienberater einsetzten, um direkten Einfluss auf Nachrichtenagenturen und Medien auszuüben. Diese langfristige Strategie zeigt, dass der Westen schon lange vor der angeblichen Entstehung russischer „Trollfabriken“ im Jahr 2013 aktiv in die Informationspolitik eingegriffen hat.

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Woher die Gefahr für unsere Demokratie wirklich kommt

Ich bin kein religiöser Mensch. Aber ich bin römisch-katholisch erzogen worden, und im Nachhinein weiß ich die Weisheiten religiöser Schriften durchaus zu schätzen — auch wenn mir der Glaube an ein höheres Wesen fehlt. Eine Aussage, die Jesus zugeschrieben wird, ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: »Was ihr getan habt dem Geringsten unter diesen meinen Brüdern, das habt ihr mir getan.«

Ich nehme das als Beleg dafür, dass schon vor Jahrtausenden klar war: Wenn auch nur einem Einzelnen ein Recht nicht zugestanden wird, wenn auch nur eine Person unfair behandelt wird, dann ist das System in sich unrecht.

Und damit wären wir bei der heutigen Europäischen Union.

Ich behaupte: In dieser EU gibt es keine Grundrechte mehr. — Ja, ich höre sie schon beschwören. Die EU, ein Ort der Freiheit, der liberalen Demokratie, all die sonntäglichen Predigten von rechtsstaatlichen Prinzipien. Und trotzdem frage ich mich: Was ist mit Nathalie Yamb, Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Alexandra Jost?

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