Vor Gericht kann das absichtliche Verschweigen wesentlicher Informationen zu einem Geschehen als Falschaussage gewertet werden. Dies bedeutet, dass das Auslassen von wichtigen Informationen gerichtlich als Lüge betrachtet werden kann.
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Bisher scheint es kaum eine ernsthafte Kontroverse über die Frage zu geben, ob uns die fortschreitende Datenverarbeitung und der Einsatz von KI wirklich nützlich sind. Der technologische Weg gilt vielen als alternativlos. Ich möchte das aber einmal grundlegend in Frage stellen. Die Aussagen, die ich hier treffe, sind nicht als unumstößliche Wahrheiten gemeint, sondern vielmehr als Thesen und offene Fragen, die wir uns als Gesellschaft dringend stellen sollten.
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Während das Prinzip staatlicher Souveränität formal als Grundpfeiler des Völkerrechts gilt, zeigt die Praxis westlicher Außenpolitik ein systematisches Muster der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Der Libanon bietet ein besonders aufschlussreiches Fallbeispiel für diese Dynamik. seit seiner Gründung 1943 wurde das kleine mediterrane Land zum Schauplatz vielfältiger Formen externer Intervention – von direkten militärischen Invasionen über diplomatische Manipulation bis hin zu wirtschaftlicher Erpressung durch Sanktionsregime und die Instrumentalisierung internationaler Finanzinstitutionen.
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Wie,die Caritas, die AWO (um nur mal zwei zu nennen) und andere Träger oder Mitglieder der freien Wohlfahrtspflege sollen zur Armutsindustrie gehören, die tun doch nur Gutes.
Zuerst mal ein paar Urtöne von einer Bekannten, die 35 Jahre bei einem Mitglied der deutschen Wohlfahrtspflege gearbeitet hat.
„Bei einem namhaften Mitglied der deutschen Wohlfahrtspflege, dessen Namen ich aus rechtlichen Gründen nicht nennen möchte, bestand die Jury, die Gutachter und die Empfänger der Fördergelder aus denselben Personen, und hier ging es nicht um Kleingeld, sondern um einen dreistelligen Millionenbetrag.“
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Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.
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Im Jahr 2023 legte der Bund ein beeindruckendes Schaufenster für die Förderung von Elektromobilität und zugehöriger Infrastruktur vor. Dazu legten einige Bundesländer noch etwas drauf. Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen, doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Initiativen als solche, die vorrangig die ohnehin schon Privilegierten bevorzugt.
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Verschwörungstheorien werden oft als Hirngespinste abgetan. Doch was, wenn sie sich als bittere Realität entpuppen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass manche sogenannten „Theorien“ tatsächlich erschreckende Tatsachen verbergen, wie der Skandal um HIV-verseuchte Blutkonserven.
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Während in Europa Sonntagsreden über Menschenrechte gehalten werden, brennen in Kinshasa die Barrikaden. Der Westen hat sich im Kongo für eine Seite entschieden: für die Rohstoffe und gegen die Menschen. Eine Analyse der verheerenden „Sicherheit gegen Mineralien“-Strategie.
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Vorwort
Sie sind Anhänger einer rechtslastigen Partei und wollen diese stärken? Sie arbeiten aber bei einem Unternehmen, welches dies nicht gerne sieht, vielleicht sogar bei einem Medienunternehmen? Dann sind Sie hier genau richtig! In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie Ihre Partei auch im Verborgenen unterstützen können.
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Inwieweit lassen sich die Erkenntnisse Kant’s auf das Konzept der offnen Grenzen anwenden?