Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.
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In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?
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Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.
Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.
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Ein Gedankenexperiment über die Realität in der Ukraine
In der täglichen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg dominieren militärische Lageberichte, politische Forderungen und diplomatische Routinen. Doch Krieg ist nicht nur eine Frage von Waffen und Frontverläufen. Er ist, in seiner grausamsten Konsequenz, eine Frage von Thermodynamik, Demografie und Logistik.
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Die Ampel ist Geschichte, die CDU und SPD verhandeln über eine neue Bundesregierung. Natürlich geht es da nicht nur um Posten und Ministerien, sondern auch um die wirklich wichtigen Dinge: Wie verschleudert man 500 Milliarden Euro am elegantesten? Die Antwort der großen Koalitionäre: Ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.
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Oft fragen wir uns: Warum neigt der Mensch eigentlich immer wieder zum Krieg? Warum scheint ein dauerhafter Frieden, nach dem wir uns alle sehnen, schier unmöglich zu sein?
Tatsächlich zieht sich der Krieg wie ein roter Faden durch die Jahrtausende der menschlichen Entwicklung. Aber wir dürfen bei aller Ernüchterung die positiven Zeichen nicht übersehen: Wir haben zumindest eine Zivilisationsstufe erreicht, in der Kriege nicht mehr blind als „erstrebenswert“, „ehrenvoll“ oder als reines Abenteuer angesehen werden. Wer heute Kriege führt, muss sich rechtfertigen. Er muss Gründe konstruieren. Das mag wie ein kleiner Fortschritt wirken, aber es ist einer: Die Moral hat sich verschoben.
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In den letzten Jahrzehnten hat die technologische Innovation die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, grundlegend verändert. Mit der fortlaufenden Entwicklung der Automatisierung und künstlichen Intelligenz (KI) stehen wir am Rande einer neuen Ära, in der Maschinen eine noch zentralere Rolle in der Arbeitswelt einnehmen könnten. Dies wirft wichtige Fragen über die Zukunft unserer Gesellschaft auf, die sich derzeit stark über Arbeit definiert.
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Es ist noch gar nicht lange her, da feierte sich der „Werte-Westen“ für eine zivilisatorische Errungenschaft. Mit Ausnahme der USA und weniger anderer Staaten hatten sich die liberalen Demokratien in der Ottawa-Konvention darauf geeinigt, eine der grausamsten Waffen der Menschheitsgeschichte zu ächten: die Antipersonenmine.
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Das „Institut für Liberale Moderne“, erhielt Hunderttausende Euro von verschiedenen Ministerien. Ihr Projekt „Gegneranalyse“ scheint darauf ausgerichtet zu sein, regierungskritische Medien zu diffamieren. Ist das die Rolle von Institutionen, die Demokratie schützen sollen?
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Meine Leser wissen ja, dass ich eigentlich gerne KI benutze, aber das befreit mich nicht davon, auch die Gefahren zu sehen. Und diese Gefahren sind mittlerweile so groß, dass sie nicht nur gruselig erscheinen, sondern sehr real werden. Hier mal nur die Nachrichten der letzten Woche.
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