Die Geschichte zeigt eindrücklich, dass traditionell organisierte Staaten oft einem inhärenten Verfallsdatum unterliegen, bedingt durch ihre Tendenz, die Bürokratisierung kontinuierlich auszudehnen. Diese Ausdehnung der Bürokratie kann bis zu einem Punkt voranschreiten, an dem sie schließlich alle Initiativen erstickt und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Staates behindert.
Friedenspolitik
Lippenbekenntnisse statt Lösungen – Die hohle Rhetorik zur Bekämpfung von Fluchtursachen
Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.
Der Bryce-Report zeigt den Horrorkrieg der Russen in der Ukraine
Im Bryce-Report werden eine Vielzahl von Gräueltaten beschrieben, die von der russischen Armee während des brutalen russischen Angriffskrieg begangen wurden. Hier sind einige der Taten, die im Bericht beschrieben werden:
Nachdenken zum Gedenken: Der Gedenkmarsch in Ruppichteroth
Am gestrigen Tag, dem 09.11.2023, fand in Ruppichteroth erneut der bewegende Gedenkmarsch statt, um der Reichspogromnacht des Jahres 1938 zu gedenken. Als regelmäßiger Teilnehmer dieses Marsches fühle ich eine tiefe Verbundenheit mit diesem Akt des Erinnerns.
Das viral gegangene Bild und die Realität des Ukrainekriegs
Ein Bild ging viral: Eine Frau sitzt auf dem Sofa, während ihr Mann an der Wohnungstür von einem anderen Mann mit einer Pistole bedroht wird und sie sagt: „Schatz, Du solltest mit ihm reden.“ Doch was steckt wirklich hinter diesem Bild? Es scheint, als würde es von denjenigen, die sich gegen Verhandlungen im Ukrainekrieg aussprechen, als Beweis für ihre Haltung genutzt. Doch ist diese Interpretation wirklich zutreffend?
Christa’s Friedensarbeit, lohnte sie?
Christa war schon eine alte Frau, als ich sie kennenlernte. Ihre Erlebnisse im 2. Weltkrieg, insbesondere der Verlust ihres Vaters, prägten sie zutiefst und legten den Grundstein für ihr lebenslanges Engagement für den Frieden. Ihr Tod vor einigen Jahren hat eine Lücke hinterlassen, doch ihre Erinnerung lebt in den Gedanken und Handlungen derjenigen weiter, die das Glück hatten, sie kennenzulernen. Immer wenn ich Nachrichten lese, die von Aufrüstung und militärischer Stärke sprechen, insbesondere die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers, der betonte, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, denke ich an Christa.
Heuchelei bis zum Erbrechen – Wer von Auslandseinsätzen und Sanktionen nicht sprechen will, soll auch von Flucht schweigen!
Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.
Zeit für ein Anti-Länderdiskriminierungsgesetz: Deutschland muss sich von völkerrechtswidrigen Sanktionen lösen
Deutschlands Rolle in der internationalen Politik ist von Widersprüchen geprägt, insbesondere wenn es um die Einhaltung von Sanktionen geht, die nicht von der UN verhängt wurden. Ein Beispiel ist die Unterstützung der US-Blockade gegen Kuba durch deutsche Banken, trotz der offiziellen Zustimmung Deutschlands zur UN-Resolution, die diese Blockade verurteilt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland ein Anti-Länderdiskriminierungsgesetz einführt, ähnlich dem Antidiskriminierungsgesetz, das sich auf Personen bezieht. Ein solches Gesetz würde es Firmen verbieten, Länder zu diskriminieren, einschließlich der Einhaltung von Sanktionen, die nicht von der UN verhängt wurden.
Die Völkerrechtswidrigkeit unilateraler Sanktionen ohne UN-Mandat
In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).