Die Notwendigkeit der Relativierung in der politischen Diskussion

In den letzten Wochen haben sich die Spannungen im Nahen Osten erneut zugespitzt. Die Auseinandersetzung begann mit einem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem nach Angaben mehr als 1.300 Menschen ums Leben kamen, andere Quellen sprechen von mehr als 1400 Todesopfern. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen verschleppt und unzählige verletzt. Die Hamas erklärt, sie reagiere damit auf das jahrzehntelange Unrecht der israelischen Besatzung. Israel hat daraufhin den Gazastreifen bombardiert, wobei Berichten zufolge 7.131 Palästinenser getötet und unzählige verletzt wurden.

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Im Schatten der Macht: Wie vermeintliche Friedensaktivisten zu Marionetten des Systems werden

In der progressiven Bewegung ist es ein offenes Geheimnis: Organisationen, die vorgeben, Veränderung herbeizuführen, verwandeln sich oft in Honigtöpfe, die Aktivisten mehr beruhigen als mobilisieren. Unter den Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen stehen einige im Verdacht, nicht nur Menschen mit Veränderungswillen zu sammeln, sondern auch deren Eifer zu dämpfen. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen.

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Die reale Querfront

Seit Jahren wird Menschen aus dem Umfeld der Linken vorgeworfen, sie seien rechtsoffen und wollten eine Querfront schaffen, wenn sie sich um ein möglichst breites Spektrum an Mitstreitern zur Unterstützung ihrer friedenspolitischen Postionen bemühen. So wurden schon 2014 die Demonstrationen gegen die Entwicklung in der Ukraine diskreditiert. Deren Teilnehmer setzten sich laut (dem tendenziösen Artikel in der) Wikipedia wie folgt zusammen: 39 % davon lehnten das Rechts-Links-Schema ab, 38 % verorteten sich politisch eher links. 42,6 % gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2013 die Partei Die Linke gewählt, 15,4 % nannten die Piratenpartei, 12,8 % die AfD. Ein Drittel ordnete sich Nichtwählern zu. Obwohl die Proteste, die sich gegen „Kriegspropaganda“, die NATO und eine Militarisierung der Außenpolitik, richteten, also eindeutig links dominiert waren, distanzierte sich der Parteivorstand von DIE LINKE Ende Mai 2014 davon. In der Folge zogen sich mehr und mehr Anhänger der Linken von den Protesten zurück und überließen diese den Rechten, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit versanken.

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Heuchelei bis zum Erbrechen – Wer von Auslandseinsätzen und Sanktionen nicht sprechen will, soll auch von Flucht schweigen!

Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.

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Die Völkerrechtswidrigkeit unilateraler Sanktionen ohne UN-Mandat

In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).

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Das Gewaltgefüge: Die unterschätzte Bedeutung von Aggression und Intelligenz in der Entstehung von Kriegen

Kriege sind ein komplexes Phänomen, das die Menschheit seit Anbeginn begleitet. Sie entstehen aus einer Vielzahl von Ursachen, darunter territoriale Ansprüche, Nationalismus, religiöse oder ethnische Differenzen, Machtungleichgewichte und wirtschaftliche Interessen. Doch abseits dieser oft diskutierten Faktoren gibt es auch weniger beachtete Ursachen für Kriege und aggressives Verhalten auf gesellschaftlicher Ebene.

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