Es geht um den Preis. Nicht um die hundertausende, vielleicht Millionen von Kriegsopfern, an deren Schicksal wir Mitverantwortung tragen.
Nein, es geht um den Preis, den wir darüber hinaus zahlen, um hunderte von Milliarden Euro, die Europa – und speziell Deutschland – bereits für einen Krieg gezahlt hat, den die Ukraine nach Ansicht vieler Experten längst verloren hat. Es geht um viel mehr. Es geht um die Auseinandersetzung mit Russland, von der dieser Krieg nur die blutigste Spitze ist.
Deutschlands Rolle in der internationalen Politik ist von Widersprüchen geprägt, insbesondere wenn es um die Einhaltung von Sanktionen geht, die nicht von der UN verhängt wurden. Ein Beispiel ist die Unterstützung der US-Blockade gegen Kuba durch deutsche Banken, trotz der offiziellen Zustimmung Deutschlands zur UN-Resolution, die diese Blockade verurteilt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland ein Anti-Länderdiskriminierungsgesetz einführt, ähnlich dem Antidiskriminierungsgesetz, das sich auf Personen bezieht. Ein solches Gesetz würde es Firmen verbieten, Länder zu diskriminieren, einschließlich der Einhaltung von Sanktionen, die nicht von der UN verhängt wurden.
In der Menschheitsgeschichte gibt es eindrucksvolle Beispiele dafür, wie große, gemeinsame Aufgaben Gesellschaften geprägt und vorangetrieben haben. Die Errichtung der Pyramiden im alten Ägypten und der Wettlauf zum Mond im 20. Jahrhundert sind solche Beispiele. Beide Ereignisse waren nicht nur technische Meisterleistungen, sondern auch Katalysatoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt. In diesem Artikel beleuchten wir die Parallelen zwischen diesen historischen Leistungen und überlegen, welche gemeinsamen Großprojekte die Menschheit in der Zukunft vereinen könnten.
Syrien ist zu einem Symbol westlicher Doppelmoral geworden. Was uns als humanitäre Mission verkauft wurde, entpuppte sich als geopolitisches Schachspiel mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen. Noch erschütternder: Die USA bewaffneten Gruppen, die schwerste Kriegsverbrechen begingen – einschließlich der Enthauptung von Kindern.
Die Europäische Union hat ein gewaltiges Rüstungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro beschlossen. Zeitgleich hat der Deutsche Bundestag die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben – faktisch eine unbegrenzte Freigabe von Mitteln für militärische Zwecke. Offiziell ist diese Aufrüstung gegen Russland gerichtet, doch ein genauerer Blick auf die geopolitische Lage zeigt, dass diese Argumentation fragwürdig und der eingeschlagene Weg gefährlich ist.
Gibt es einen Kill-Switch in modernen Kriegswaffensystemen – und falls ja, was heißt das?
Christa war schon eine alte Frau, als ich sie kennenlernte. Ihre Erlebnisse im 2. Weltkrieg, insbesondere der Verlust ihres Vaters, prägten sie zutiefst und legten den Grundstein für ihr lebenslanges Engagement für den Frieden. Ihr Tod vor einigen Jahren hat eine Lücke hinterlassen, doch ihre Erinnerung lebt in den Gedanken und Handlungen derjenigen weiter, die das Glück hatten, sie kennenzulernen. Immer wenn ich Nachrichten lese, die von Aufrüstung und militärischer Stärke sprechen, insbesondere die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers, der betonte, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, denke ich an Christa.
Die wenigsten Menschen zahlen gerne Steuern. Es ist eine unliebsame Pflicht, die jedoch auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Konsens beruht: Wir geben einen Teil unseres erwirtschafteten Geldes an den Staat ab, und dieser erbringt im Gegenzug Leistungen, die für das Gemeinwesen essenziell sind. Er sorgt für die Sicherheit seiner Bürger, baut und erhält die Infrastruktur von Straßen bis Schulen, finanziert das Sozialsystem und ermöglicht ein funktionierendes Zusammenleben. Dieser Pakt, dieser Gesellschaftsvertrag, ist das Fundament moderner Staaten. Insbesondere für politisch links orientierte Menschen gilt daher das Zahlen von Steuern als Akt der Solidarität. Steuerhinterziehung, selbst im Kleinen wie bei Schwarzarbeit, wird als zutiefst unsozial und verwerflich angesehen. Doch was geschieht, wenn ein Teil dieses Paktes brüchig wird? Was, wenn ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen für Zwecke verwendet wird, die von vielen nicht mehr als gemeinwohldienlich, sondern als gefährlich empfunden werden?
Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.
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In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).