Unsere Haltung, „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“ zu verkünden, hat stets unser politisches Denken geprägt. Dabei ist es wesentlich, sich bereits den Anfängen entgegenzustellen. Allerdings haben zumindest Teile der AfD diese Anfangsstadien längst überschritten, was die Wahl dieser Partei für alle, die es ernst meinen mit den genannten Leitsätzen, untragbar macht. Soweit, so klar. Doch was tun, wenn wir den Eindruck haben, dass alle anderen Parteien, außer der AfD, zunehmend kriegslüstern werden? Klar ist, dass die AfD keine pazifistische Partei ist; sie befürwortet z. B. Aufrüstung. Dennoch scheint sie sich der aktuellen Kriegstreiberei zu widersetzen. Hier liegt das Dilemma, vor dem viele stehen.
Diese Debatte beschränkt sich nicht nur auf die Themen Krieg und Frieden, obwohl diese allein schon von großer Bedeutung sind. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die AfD eine wirtschaftsliberale Partei ist und von ihr keine sozialen Fortschritte zu erwarten sind. Aber: Aktuell bilden SPD, Grüne und FDP die Regierung, und die soziale Entwicklung unter dieser Führung ist beklagenswert. Nicht nur der soziale, sondern auch der zwischenmenschliche Zusammenhalt hat stark gelitten. Sachliche Diskussionen zu vielen Themen scheinen kaum noch möglich zu sein.
Ein besonders anschauliches Beispiel für die nachteiligen Entscheidungen der aktuellen Regierung ist das Gebäudeenergiegesetz, welches die Wohnkosten, auch für Mieter, erheblich erhöht hat. Dieses Gesetz, das eigentlich die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern sollte, hat stattdessen die Kosten für Wohnraum in die Höhe getrieben und trägt so zur finanziellen Belastung der Bevölkerung bei.
Wenn die Menschen weiterhin die Parteien wählen, die in den letzten Jahrzehnten regiert haben, wird der bisherige Kurs fortgesetzt. Die massiven Verarmungstendenzen, denen wir entgegensteuern, sind unübersehbar. Solche Entwicklungen begünstigen immer die Parteien an den politischen Rändern. Da sich Die Linke jedoch von ihrer ursprünglichen Ausrichtung verabschiedet hat, bleibt nur die AfD.
Es scheint, dass die politische Landschaft letztlich auf die AfD zusteuert. es soll Leute geben, die meinen man könne das akzeptieren und davon ausgehen, dass die AfD sich mit zunehmender Bedeutung mäßigt. Doch wer möchte darauf wetten? Vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, was ansonsten bevorstehen könnte – nämlich ein faschistisches Land.
Was bleibt also? Veleicht ist es das beste, das Wählen ganz sein zu lassen, da es unter den gegebenen Umständen ohnehin nichts ändern wird.
Es sei denn, es taucht eine neue Wahlmöglichkeit auf – eine, die nicht rechtsradikal ist, aber sowohl Kriegstreiberei als auch Sozialabbau ablehnt. Solange es diese Option nicht gibt, scheint das Wählen keinen Sinn mehr zu machen.
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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de