In der progressiven Bewegung ist es ein offenes Geheimnis: Organisationen, die vorgeben, Veränderung herbeizuführen, verwandeln sich oft in Honigtöpfe, die Aktivisten mehr beruhigen als mobilisieren. Unter den Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen stehen einige im Verdacht, nicht nur Menschen mit Veränderungswillen zu sammeln, sondern auch deren Eifer zu dämpfen. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Demokratie
Die Illusion der Freiheit: Warum Demokratie-Indizes unsere Lebensrealität ignorieren
Wenn internationale Institute wie Freedom House oder der Democracy Index ihre jährlichen Ranglisten veröffentlichen, klopft sich die politische Klasse in Deutschland gerne auf die Schulter. Auf einer Skala der Freiheit stehen wir angeblich immer ganz weit oben. Die Botschaft lautet: Wir leben in einem der freiesten Staaten der Welt.
Doch wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, spürt eine massive Diskrepanz zwischen diesen Hochglanz-Skalen und der Realität. Der Grund dafür ist simpel: Diese Indizes messen das Falsche. Sie prüfen lediglich das formale, nackte Gerüst eines Staates. Gibt es regelmäßige Wahlen? Steht die Gewaltenteilung auf dem Papier? Gibt es ein Verfassungsgericht? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, gibt es Bestnoten.
Wer verliert, verliert nicht mehr nur das Amt
In Israel ist gerade gewählt worden, und Netanjahus Block kommt auf 54 der 120 Knesset-Sitze, das Lager von Ex-Militärchef Eisenkot auf 47. Wer die Regierung bildet, ist offen. Interessanter als das Ergebnis ist aber, was im Wahlkampf mitlief: Netanjahus Korruptionsprozess, seit sechs Jahren, Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Im November 2025 hat er förmlich um Begnadigung gebeten, Präsident Herzog hat sie abgelehnt und stattdessen zu einer außergerichtlichen Einigung geladen – eine Begnadigung ohne Schuldeingeständnis würde das Signal senden, ein amtierender Regierungschef stehe über dem Gesetz. Über dieser Wahl stand also nicht nur die Frage, wer regiert. Über ihr stand die Frage, wie ein Strafverfahren ausgeht.
Operation Erosion – Die Anatomie eines unsichtbaren Umsturzes
Vor siebzehn Jahren starb eine junge Frau auf einer Seitenstraße in Teheran. Sie hieß Neda Agha-Soltan, war 26 Jahre alt, Philosophiestudentin – und an jenem 20. Juni 2009 politisch kaum engagiert. Sie hatte bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad lediglich zugeschaut, als eine Kugel sie traf. Ein Handyvideo fing ihre letzten Sekunden ein. Innerhalb von Stunden hatte das Bild die Welt umrundet.
Millionen Menschen waren überzeugt: Das Regime hatte dieses Mädchen ermordet. Neda wurde zur Ikone einer ganzen Revolution – ihr Tod war das emotionale Feuer, das die Protestbewegung vom Funken zur Flamme werden ließ.
Doch die Wirklichkeit ist komplizierter. Und in gewisser Weise noch schrecklicher.
Verrat in den eigenen Reihen – Warum die klassische Linke trotzdem nicht aufgeben darf
Wir erleben gerade in Deutschland einen Kampf. Manche nennen ihn Kulturkampf, andere Ideologiekampf. Es ist beides. Auf der einen Seite geht es um Werte, Sprache, Symbole, Geschlecht, Migration und Erinnerung. Darunter aber geht es um Macht, um Ressourcen und darum, wer noch das Sagen hat in diesem Land. Die Linke verliert diesen Kampf. Und sie verliert ihn nicht, weil ihre Gegner so stark wären. Sie verliert ihn, weil ein Teil von ihr die eigenen Grundprinzipien verraten hat.
Wer sich für etwas entscheidet, entscheidet sich gegen etwas anderes
Es gibt Sätze, die so selbstverständlich sind, dass man sich fast schämt, sie aufzuschreiben. Dieser hier ist einer davon: Wer sich für das eine einsetzt, setzt sich damit auch gegen etwas anderes ein. Jede Förderung hat einen, der sie nicht bekommt. Jede Priorität hat etwas, das dadurch nachrangig wird. Jeder Euro wird einmal ausgegeben.
Warum nur noch Schaumschläger nach oben kommen
Über die Filter, die unser System funktional machen – und warum sie systematisch das Falsche belohnen
Ich gehe von einer These aus, über die ich hier gar nicht mehr im Detail streiten will: Wir haben es im gesamten Westen mit einer Elite zu tun, die schlecht regiert. Schlecht regierend heißt nicht böswillig. Es heißt: nicht im Sinne der Bevölkerung, nicht auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hin. Und es heißt, dass praktisch alle Regierungsvorhaben seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, demselben Schema folgen – mehr Pflichten und weniger Rechte für die breite Masse.
Der Vorteil der Isolation: Warum das Fehlen von Verbündeten eine Partei stärken kann
Der anhaltende Erfolg der AfD wird in der politischen Landschaft meist mit unzufriedenen Wählern, wirtschaftlichen Ängsten oder handwerklichen Fehlern der Konkurrenz erklärt. Ein entscheidender struktureller Faktor bleibt dabei jedoch oft unbeachtet: die absolute Isolation der Partei im parlamentarischen und gesellschaftlichen Raum. Was vordergründig wie ein massiver Nachteil wirkt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als ein enormer strategischer Vorteil im politischen Wettbewerb.
Die verpasste Chance der Linken – Wie moralischer Rausch eine historische Gelegenheit zerstörte
Es war um das Jahr 2015, als die gesellschaftliche Linke sich in das verwandelte, was sie heute ist: eine Bewegung, die Haltung wie eine Monstranz vor sich herträgt, sich für moralisch erhaben und überlegen hält – und die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, die größte Gelegenheit der letzten Jahrzehnte zu mehr Humanismus in Deutschland verstreichen zu lassen.
Die Haltung zur AfD
Wir sind das BSW in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt haben wir seit der letzten Landtagswahl eine kleine Landtagsfraktion mit fünf Mitgliedern, die bei der Wahl zum Landtagspräsidenten – wie zuvor angekündigt – den Kandidaten der AfD mitgewählt hat. Dieser Umstand wird von vielen als Tabubruch verstanden. Ich sehe insbesondere in diversen Chats auch hier in NRW seitdem kaum noch ein anderes Thema. In den letzten Tagen gab es dutzende, wenn nicht hunderte Beiträge, die sich mehr oder weniger um diese eine Frage drehen. Die anderen Themen, die ein Landesvorstand bespielen sollte, Themen aus dem eigenen Landesverband, kamen fast gar nicht mehr vor.