Wenn Bürger auf die Straße gehen, um gegen unliebsame Regierungsentscheidungen, soziale Ungerechtigkeit oder wirtschaftlichen Niedergang zu demonstrieren, dauert es im Westen selten lange, bis ein ganz bestimmtes Narrativ bedient wird: Die Proteste seien nicht authentisch, sondern vom Ausland orchestriert, gesteuert und finanziert. Vorzugsweise werden Russland oder China als Drahtzieher im Hintergrund ausgemacht. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf der ausländischen Einmischung in aller Regel eine perfide politische Schutzbehauptung ist, die primär dazu dient, legitimen inländischen Protest zu delegitimieren und staatliche Repressionen zu rechtfertigen.
Demokratie
Operation Erosion – Die Anatomie eines unsichtbaren Umsturzes
Vor siebzehn Jahren starb eine junge Frau auf einer Seitenstraße in Teheran. Sie hieß Neda Agha-Soltan, war 26 Jahre alt, Philosophiestudentin – und an jenem 20. Juni 2009 politisch kaum engagiert. Sie hatte bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad lediglich zugeschaut, als eine Kugel sie traf. Ein Handyvideo fing ihre letzten Sekunden ein. Innerhalb von Stunden hatte das Bild die Welt umrundet.
Millionen Menschen waren überzeugt: Das Regime hatte dieses Mädchen ermordet. Neda wurde zur Ikone einer ganzen Revolution – ihr Tod war das emotionale Feuer, das die Protestbewegung vom Funken zur Flamme werden ließ.
Doch die Wirklichkeit ist komplizierter. Und in gewisser Weise noch schrecklicher.
Wenn Ideologie die Fakten frisst
In meinem vorherigen Artikel „Der Gefühlsstaat“ habe ich dargelegt, dass viele weitreichende Entscheidungen in Deutschland gar nicht auf harten Fakten basieren. Weder im Vorfeld noch im Nachhinein wird eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Evaluation durchgeführt. Wer einmal anfängt, mit diesem analytischen Blick durch die Welt zu gehen, dem fallen die Schuppen von den Augen. Doch bei genauerer Betrachtung musste ich feststellen: Es ist noch viel schlimmer.
Genehmigungspflicht für die Freiheit: Deutschlands Rückkehr zur Ausreisesperre?
Am 3. April 2026 berichtete u. a. die Frankfurter Rundschau über eine Gesetzesänderung, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist – und die dennoch fast völlig geräuschlos am deutschen Michel vorbeigegangen ist. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sieht das Wehrpflichtgesetz vor, dass Männer unter 45 Jahren eine offizielle Genehmigung einholen müssen, wenn sie Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen.
Der Gefühlsstaat: Wenn Bauchgefühl Gesetz wird – und niemand nachfragt
Wann genau ist Deutschland zum Erziehungsstaat geworden? Die Frage beschäftigt mich schon lange – aber sie hat sich kürzlich wieder ganz konkret gestellt.
Ich wurde von der Polizei angehalten, weil meine Hündin im Auto nicht angeschnallt war. 35 Euro Strafe. Ich gebe es zu: Ich reagierte provokativ. Ich bat die Beamten, mir einfach den Zahlschein zu geben und mir nichts zu erklären. Die Polizisten interpretierten das sofort als Vorsatz. Ich widersprach: Ich kann die Begründung des Gesetzes nicht nachvollziehen, beuge mich aber selbstverständlich der Staatsmacht – und das schließt Vorsatz per Definition aus.
Die 35 Euro zahle ich. Aber der Vorfall veranlasste mich, der Sinnhaftigkeit dieser und vieler weiterer Regelungen nachzugehen – mit erschreckenden Ergebnissen.
Die Illusion der Freiheit: Warum Demokratie-Indizes unsere Lebensrealität ignorieren
Wenn internationale Institute wie Freedom House oder der Democracy Index ihre jährlichen Ranglisten veröffentlichen, klopft sich die politische Klasse in Deutschland gerne auf die Schulter. Auf einer Skala der Freiheit stehen wir angeblich immer ganz weit oben. Die Botschaft lautet: Wir leben in einem der freiesten Staaten der Welt.
Doch wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, spürt eine massive Diskrepanz zwischen diesen Hochglanz-Skalen und der Realität. Der Grund dafür ist simpel: Diese Indizes messen das Falsche. Sie prüfen lediglich das formale, nackte Gerüst eines Staates. Gibt es regelmäßige Wahlen? Steht die Gewaltenteilung auf dem Papier? Gibt es ein Verfassungsgericht? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, gibt es Bestnoten.
Alles nur noch Show
136.000,- € allein für die Stylistin der Außenministerin , 40.000 für den Visagist des Bundeskanzlers, 500.000,- € für dessen Fotografen, beim Wirtschaftminister sind es „nur“ 11.500,- € für den Visagist und 83.000,- für den Fotografen, alles das sind Zahlen für das Jahr 2022 – die Mitglieder unserer Bundesregierung legen offenbar großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild.
Die Eliten des Westens bekämpfen die Demokratie aktiv
In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.
Zensur!
In einem breiteren Kontext warnt eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern vor einem „industriellen Zensurkomplex“ und der zunehmenden internationalen Zensur, die demokratische Normen untergräbt. Die Erklärung betont, dass unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes die Meinungsäußerung zunehmend als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt wird.
Sahra Wagenknecht und ihre Anwesenheit im Bundestag: Kontext ist alles
In den letzten Tagen ging ein Bild viral, welches die Anwesenheit von Sahra Wagenknecht bei verschiedenen Abstimmungen im Bundestag thematisiert. Wegen der Bildrechte wird darauf verzichtet dieses Bild hier zu zeigen. Doch was sagt es aus? Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sahra Wagenknecht bei wichtigen Abstimmungen oft abwesend war. Doch wie so oft steckt hinter solchen Bildern mehr als das Auge auf den ersten Blick sieht.