In den letzten Jahren sehen wir zunehmend, wie die sogenannten Parteien der Mitte schleichend demokratische Prinzipien aushöhlen. Ein markantes Beispiel ist die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Diese Veränderung schränkt die Bürgerbeteiligung erheblich ein und reduziert die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene.
Demokratie
Wir müssen Frieden lernen
Die Geschichte zeigt eindrücklich, dass traditionell organisierte Staaten oft einem inhärenten Verfallsdatum unterliegen, bedingt durch ihre Tendenz, die Bürokratisierung kontinuierlich auszudehnen. Diese Ausdehnung der Bürokratie kann bis zu einem Punkt voranschreiten, an dem sie schließlich alle Initiativen erstickt und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Staates behindert.
Wie der Kampf gegen „Hass und Hetze“ zur Gefahr für die Meinungsfreiheit wird
Im Dezember 1934 verabschiedete das NS-Regime ein Gesetz mit dem harmlos klingenden Titel: „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Der §2 dieses Gesetzes stellte „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen“ über die politische Führung unter Strafe, sofern sie geeignet waren, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat oder Partei zu untergraben. Es war ein direkter Angriff auf jede Form der Kritik an der Macht und diente der Abschottung der Führung vor Widerspruch.
Kunstfreiheit in der Krise: Ein Alarmsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Die jüngsten Geschehnisse um die Documenta – eine der weltweit renommiertesten Kunstausstellungen – sind nicht nur besorgniserregend für die Kunstwelt, sondern auch ein kritisches Signal für den Zustand der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland. Die kollektiven Rücktritte von Simon Njami, Gong Yan, Kathrin Rhomberg und María Inés Rodríguez aus dem Findungsausschuss sind nicht nur symbolisch, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass die Freiheit der Kunst und Meinung bereits jetzt eingeschränkt ist. Hier das Rücktrittsschreiben im Original.
Von Trollen und Elfen
Die Verborgene Hand: Wie der Westen seit über einem Jahrzehnt Medien manipuliert
Der Artikel aus dem Tagesanzeiger aus dem Jahr 2009, „27’000 PR-Berater polieren Image der USA“, und der jüngere Beitrag von Telepolis „Online-Meinungskampf: Startet der Westen mit ‚Elfen‘ nun den Trollkrieg gegen Russland?“ enthüllen eine beunruhigende Wahrheit. Schon seit mindestens 14 Jahren greifen die USA massiv in die globale Medienlandschaft ein, indem sie schon 2009 über 27.000 Medienberater einsetzten, um direkten Einfluss auf Nachrichtenagenturen und Medien auszuüben. Diese langfristige Strategie zeigt, dass der Westen schon lange vor der angeblichen Entstehung russischer „Trollfabriken“ im Jahr 2013 aktiv in die Informationspolitik eingegriffen hat.
Klimakleber und die Grenzen des Protests: Wann geht der Kampf ums Klima zu weit?
Im Herzen eines jeden Protests liegt die entscheidende Frage: Wie weit darf man gehen, um auf ein dringliches Anliegen aufmerksam zu machen? Die Klimakleber, eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich für radikale Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, stehen momentan im Zentrum dieser Debatte. Ihr Ansatz: Durch provokative und oft illegale Aktionen, wie das Blockieren von Verkehrsadern, Druck auf die Regierung ausüben. Ihr Ziel: Ein gesellschaftlicher Rat, der über Maßnahmen gegen den Klimawandel entscheidet und damit einen Paradigmenwechsel in unserer Demokratie einleitet.
Zensur!
In einem breiteren Kontext warnt eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern vor einem „industriellen Zensurkomplex“ und der zunehmenden internationalen Zensur, die demokratische Normen untergräbt. Die Erklärung betont, dass unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes die Meinungsäußerung zunehmend als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt wird.
Im Schatten der Macht: Wie vermeintliche Friedensaktivisten zu Marionetten des Systems werden
In der progressiven Bewegung ist es ein offenes Geheimnis: Organisationen, die vorgeben, Veränderung herbeizuführen, verwandeln sich oft in Honigtöpfe, die Aktivisten mehr beruhigen als mobilisieren. Unter den Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen stehen einige im Verdacht, nicht nur Menschen mit Veränderungswillen zu sammeln, sondern auch deren Eifer zu dämpfen. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wenn Kritik zum Verbrechen wird: Die verleumderische Kampagne gegen unsere Bauern
Die bevorstehenden Proteste der Bauern und des Transportgewerbes am 8. Januar 2024 gegen die Regierungspolitik haben eine Welle der Verleumdung ausgelöst, die symptomatisch für das gegenwärtige politische Klima in Deutschland ist. Der jüngste Vorfall mit Wirtschaftsminister Habeck, der sich einer direkten Konfrontation mit Landwirten entzog, zeigt deutlich, wie schnell legitime Proteste kriminalisiert werden.
Demokratie im Schatten des Krieges: Wird unsere Stimme noch gehört?
In einer Zeit, in der Krieg und Konflikte die globale Bühne beherrschen, steht die Frage im Raum: Leidet unsere Demokratie unter dieser Last? Der Krieg in der Ukraine zeigt uns auch hier die Grenzen unserer vermeintlichen demokratischen Freiheiten. Es ist besorgniserregend, wie einseitig Informationen präsentiert werden und wie alternative Sichtweisen nicht nur ignoriert, sondern sogar strafrechtlich verfolgt werden können.