In den letzten Jahren sehen wir zunehmend, wie die sogenannten Parteien der Mitte schleichend demokratische Prinzipien aushöhlen. Ein markantes Beispiel ist die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Diese Veränderung schränkt die Bürgerbeteiligung erheblich ein und reduziert die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene.
Ebenso problematisch ist die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Diese Maßnahme zielt ebenfalls darauf ab, kleinere Parteien aus dem politischen Diskurs zu verdrängen und die Macht der großen Parteien zu zementieren. Nicht zu vergessen sind die jüngsten Änderungen im Bundeswahlrecht, die die Bedeutung von Direktmandaten untergraben und so die Stimmen der Wähler in den Wahlkreisen entwerten.
Angetrieben sind alle diese „Reformen“ von den Parteien, die für Demokratie auf die Straße gehen und die den Rechten Parteien vorwerfen, die Demokratie zu gefährden. Sollten die Rechten in Deutschland jemals zur Regierungsbeteiligung kommen, so werden sie sich in Sachen Demokratieabbau jedenfalls auf die Vorarbeit der angeblich demokratischen Parteien berufen können.
Ein weiteres besorgniserregendes Beispiel ist der Umgang mit Journalisten, die versuchen, ausgewogen über Konflikte wie den in der Ukraine zu berichten. Die Entlassung von Journalisten wie Patrick Baab, die kritisch berichten, zeigt, dass die Meinungsfreiheit massiv unter Druck steht. Universitäten und Medienhäuser entfernen kritische Stimmen und tragen damit zur Erosion der demokratischen Debatte bei.
Der größte Angriff auf die Demokratie erfolgt jedoch durch die gewollte Unterfinanzierung staatlicher Strukturen. Viele Kommunen sind davon betroffen. Die finanziellen Mittel reichen oft nicht einmal aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn darüber hinausgehende Projekte zu realisieren. Diese systematische Schwächung der Kommunen führt dazu, dass die lokalen Vertreter kaum noch handlungsfähig sind.
Auch auf Bundesebene werden Verpflichtungen eingegangen und Schulden gemacht, die zukünftigen Regierungen jeglichen finanziellen Spielraum nehmen. Ist es demokratisch, wenn eine Regierung, die für vier Jahre gewählt wird, Verpflichtungen eingeht, die für mehr als 40 Jahre nachwirken?
Man darf in diesem Zusammenhang auch fragen: Ist es wirklich demokratisch, wenn staatlich kofinanzierte und regierungsnahe Organisationen dafür sorgen, dass unliebsame Parteien oder Medien ihre Bankkonten verlieren? Hier stellt sich die Frage, wie weit wir uns noch von den Grundsätzen einer pluralistischen Gesellschaft entfernen wollen. Besonders bitter ist auch hier wieder, dass gerade jene Parteien, die für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechts demonstrieren, diese antidemokratischen Maßnahmen vorantreiben.
Der vom Verfassungsschutz erfundene Betriff der „Delegitimierung des Staates“ ähnelt in seiner tiefen Begründung nichts anderem als der Majestätsbeleidigung im Kaiserreich. Diese Mechanismen dienen lediglich der Machterhaltung und nicht dem Schutz der Demokratie.
Die Finanzierung wissenschaftlicher Arbeiten ist prinzipiell nicht undemokratisch. Doch wenn diese Finanzierung einseitig erfolgt und nur bestimmte Fragestellungen unterstützt werden, dann ist das sehr wohl undemokratisch. Eine ausgewogene und unabhängige Wissenschaft ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Es gibt eine klare Ursache für diesen Demokratieabbau: Krieg. Krieg und Demokratie sind unvereinbar, denn im Krieg müssen die Menschen auf die eigene Seite gezogen werden. Opposition ist im Krieg ein Luxus, den sich die Kriegstreiber nicht leisten können. Menschen wollen keine Kriege, sie von der angeblichen Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen funktioniert nur, wenn die Presse im Sinne der Machthaber agiert. Eine solche regierungsnahe Presse widerspricht jedoch den Interessen einer demokratischen Gesellschaft. Daher führt der Krieg zwangsläufig zu einem Abbau der Demokratie. Wir haben die Kriege, an denen wir beteiligt sind, schon jetzt verloren, und dies spiegelt sich im Zustand unserer Demokratie wider.
Dass genau die Parteien, die sich als „mittig“ begreifen nicht nur den Abbau von Freiheit und Demokratie besonders forcieren, sondern auch die Kriegsbeteiligungen vorantreiben, zeigt, dass der Extremismus im Kern der Parteienlandschaft angekommen ist.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de