Vorwort:
Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen, denn, mit Armut lässt sich gutes Geld verdienen. Wie gut, und wer von der Armut profitiert, möchte ich in diesen Texten zur Armutsindustrie etwas näher beleuchten. Der Komplex der Armutsindustrie setzt ich meiner Meinung nach aus den Maßnahmenträgern, den Trägern und Mitgliedern der freien Wohlfahrtspflege, sprich der Caritas, der AWO (und ähnlichen), sowie den Tafeln zusammen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich nicht den vielen Ehrenamtlern, sondern den Chefetagen ans Bein pinkeln möchte, da diese es meiner Meinung nach durchaus verdient haben, da sie von der Armut nicht gerade schlecht leben.
Der, beziehungsweise die Texte gliedern sich in vier eigenständige Abschnitte.
I.) Geschichte der Armutsindustrie
II.) Die Maßnahmenträger
III.) Caritas, AWO und Co.
IV.) Die Tafeln
Geschichte der Armutsindustrie am Beispiel der Maßnahmenträger und der Tafel:
Vor der Einführung von Hartz IV, als die Agentur für Arbeit noch schlicht Arbeitsamt hieß, gab es schon die Maßnahmenträger, die damals eher Bildungsträger waren. Diese boten jedoch, anders als heute, weitgehend qualifizierte Aus- und Weiterbildungen an, die von sechs Monaten für Fort- und Auffrischungskursen, bis zu zwei Jahren für einen neuen Berufsabschluss gingen.
Hierbei wurde eher auf Klasse, als auf Masse abgestellt, da die Fort- und Auffrischungskursen, sowie die Berufsabschlüsse relativ teuer waren, jedoch meist dazu geführt haben, dass man wieder „in Lohn und Brot“ gekommen ist.
Dazu möchte ich Teile des § 81 SGB III, den Grundsatz der Arbeitsförderung zitieren:
„(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
(1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
2. für den angestrebten Beruf geeignet sind,
3. voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
4. mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.“
Das „können“ wurde damals sehr großzügig ausgelegt, wenn man selbst an das Arbeitsamt herangetreten ist, um eine Weiterbildung zu bekommen. Oft war es aber sogar so, dass das Arbeitsamt an die Erwerbslosen herangetreten ist um ihnen eine Fort- und Weiterbildung, oder sogar einen neuen Berufsabschluss anzubieten, zu der man jedoch nicht gezwungen wurde.
Ja auch das hat es mal gegeben, man wurde nicht gezwungen, sondern es wurden Angebote unterbreitet, lang lang ist es her, ich weiß es kaum noch mehr.
Und dann kam Hartz IV, genauer gesagt das „vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie es offiziell geheißen hat.
Das hat dazu geführt, dass es auf einmal Erwerbslose erster und zweiter Klasse gegeben hat.
Es hat aber auch dazu geführt, dass die Nachfrage nach Fort- und Auffrischungskursen sowie den Berufsabschlüssen deutlich zurückgegangen ist, da deutlich weniger Menschen Leistungen vom Arbeitsamt bekommen haben und Millionen Menschen in die „ARGE“, so hießen die Jobcenter mal, überführt wurden.
Die ARGE verfolgte jedoch nicht das Konzept der Nachhaltigkeit, wie es das Arbeitsamt jahrzehntelang gemacht hat, sondern aus politischen Gründen das Konzept, möglichst viele in möglichst billige Maßnahmen zu stecken, da alle die in einer Maßnahme waren nicht mehr als Erwerbslose die Statistik belastet haben.
Um hier mal die Relation aufzuzeigen, wie stark die Zahlen geschönt wurden und immer noch werden, im April 2019 waren offiziell 2.228.876 Menschen Erwerbslos, die 947.650 Erwerbslosen, die aus diversen Gründen, wie zum Beispiel älter als 58 Jahre, Krank oder in den diversen Maßnahmen waren und nicht mit in die Statistik eingeflossen sind hinzu, kam man auf 3.176.526 real existierende Erwerbslose.
Das Ganze hat aber auch dazu geführt, dass die Bildungsträger immer weniger „Kunden“ hatten und nach und nach fast vollständig von der Bildfläche verschwunden sind, die Armutsindustrie der Maßnahmenträger sich jedoch immer weiter ausgebreitet hat, da für die Fälschung der Statistik Milliarden bereitgestellt wurden und immer noch werden.
Entwicklung der Tafeln.
Ich möchte hier erst mal nicht auf die Thematik McKinsey und Tafeln eingehen und warum ich sie mit zur Armutsindustrie zähle, da ich das später noch ausführlich machen werde, sondern nur die quantitative Entwicklung der Tafeln beleuchten.
Die erste Tafel wurde 1993 gegründet, fünf Jahre später waren es schon 155 und weiter fünf Jahre später hat sich die Zahl nochmal auf 330 etwas mehr als verdoppelt. Bis zur Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat sich die Zahl der Tafeln nochmals erhöht und sich, als Hartz IV im Jahr 2006 seine Wirkung gezeigt hat im Vergleich zu 2003 mit 657 Tafeln in nur drei Jahren nochmals verdoppelt. Danach flachte die Eröffnung neuer Tafeln etwas ab und liegt zur Zeit mit 970 Tafeln nur ca. 30% über dem Wert von 2006.
Kommen wir nun zu der Frage, warum ich die quantitative Entwicklung der Tafeln beleuchtet habe.
Die Agenda 2010 wurde ja nicht nur mit der Einführung von Hartz IV eingeläutet, sondern schon deutlich früher und Hartz IV war nur einer ihrer Bestandteile.
Weitere Bestandteile waren das schleifen des Rentenniveaus, da dieses in der Zeit von 2004 bis 2020 um ganze 5,4 Prozent abgesenkt wurde, wie auch die Schaffung des „besten Niedriglohnsektors Europas“, den Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos voller Stolz verkündet hat.
Lag die Armut 2003 noch bei unter 14%, beträgt sie heute knapp 17%, das mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen, es sind aber immerhin 2,4 Millionen Menschen, die in dieser Zeit in Armut gefallen sind, und da ist jeder eindeutig einer zu viel!
Dieser Artikel ist der erste Teil einer vierteiligen Serie:
Die Armutsindustrie I – Geschichte der Armutsindustrie
Die Armutsindustrie II – Maßnahmenträger
Die Armutsindustrie III – Caritas, AWO & Co
Die Armutsindustrie IV – Die Tafeln
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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de