In einem breiteren Kontext warnt eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern vor einem „industriellen Zensurkomplex“ und der zunehmenden internationalen Zensur, die demokratische Normen untergräbt. Die Erklärung betont, dass unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes die Meinungsäußerung zunehmend als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt wird.
Darüber hinaus lehnt die Erklärung die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen einen Grund für Zensur darstellen. Sie betont, dass die Missbrauch der Begriffe „Fehlinformation“ und „Desinformation“ zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten weltweit geführt hat. Dieser Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt Diskussionen über dringende öffentliche Angelegenheiten und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie. Gewarnt wird auch vor den koordinierten Bemühungen von staatlichen Akteuren, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und NGOs, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimmen zu nehmen, oft als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
In den letzten Jahren haben sich sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland Entwicklungen ergeben, die nur noch als Zensur interpretiert werden können. Diese Maßnahmen umfassen nicht nur den Kampf gegen so genannte Fake-News und das Verbot bestimmter ausländischer Medien, sondern auch eine breitere Palette an Initiativen, die die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit einschränken.
Jede Maßnahme, die darauf abzielt, den Zugang zu Informationen bewusst zu hemmen, stellt eine Form der Zensur dar. Dies umfasst auch das Herunterstufen von Inhalten in der Sichtbarkeit. Es ist ein Trugschluss zu behaupten, dass Zensur ausschließlich von Staaten ausgehen kann. In der digitalen Ära haben auch große Technologieunternehmen und Plattformbetreiber die Macht, eine Art von Zensur auszuüben, indem sie den Zugang zu bestimmten Informationen kontrollieren oder einschränken. Die Verengung des Zensurbegriffs auf staatliche Akteure dient oft dazu, die Diskussion zu vereinfachen und das wahre Ausmaß des Problems zu verschleiern.
Die Meinungsfreiheit beinhaltet auch das Recht des Bürgers, aus verschiedenen Quellen wählen zu können, um sich zu informieren. Diese Auswahlmöglichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, da sie eine informierte Bürgerschaft fördert, die in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen. Wenn Informationen unterdrückt oder zensiert werden, betrifft diese Zensur eben nicht nur die Urheber der Inhalte, sondern auch alle Bürger, denen der Zugang zu diesen Informationen verwehrt oder erschwert wird. Die Freiheit, sich aus vielfältigen Quellen informieren zu können, ist ein zentraler Aspekt der Meinungsfreiheit und der demokratischen Gesellschaft. Jede Einschränkung dieser Freiheit stellt somit eine Form der Zensur dar, die die gesamte Gesellschaft betrifft und die Grundlagen der demokratischen Diskurs- und Entscheidungsfindung zerstören kann. Übermäßige Zensur untergräbt die Grundlagen der Demokratie.
Zensur in der EU: In der Europäischen Union wurden Maßnahmen ergriffen, angeblich um den Einfluss von Propaganda und Falschinformationen zu begrenzen. Ein Beispiel ist das Verbot von russischen Sendern durch die EU-Kommission. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte im Zusammenhang mit russischer Propaganda zensiert, wie eine E-Mail der EU-Kommission an Google offenbarte. Weiterhin hat die EU Sanktionen gegen bewusste Falschinformationen eingeführt, mit einem Fokus auf russische Akteure und Staatsmedien. Besonders hervorzuheben ist das Verbot der Verbreitung der Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU. Alle diese Maßnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass nicht etwa definiert würde, welche objektiven Merkmale zur Erkennung von Propaganda oder Falschmeldungen gelten, statt dessen werden unliebsame Quellen pauschal verurteilt. Damit bleiben die, im Sinne der eigenen Regierungen verbreiteten, Propagandameldungen unangetastet.
Zensur in Deutschland: In Deutschland gibt es ebenfalls diverse Zensurmaßnahmen. Einen Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet nannte der Datenschutzbeauftrage des Landes Schleswig-Holstein, die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzesentwürfe (https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet#Deutschland). Verschiedene Organisationen wie „Mimikama“ agieren wie ein Medienaufsicht, um gegen Fake-News und andere Internetprobleme vorzugehen. Darüber hinaus wurden in Deutschland mehrere Websites und Internetdienste aus unterschiedlichen Gründen gesperrt, und es wurden weitere umfangreiche Sperrungen gefordert. Es kam auch zu Rügen und Strafandrohungen wenn bestimmte politsche Inhalte nicht gelöscht wurden.
Nun ist das so eine Sache, wenn manche angebliche Falschmeldungen gerügt werden und andere nicht. Man könnte dies auch als Willkür bezeichnen, die in einem Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Beispielsweise wurde das impfstoffkritische Webportal Apolut gerügt, während die polarisierende Falschmeldung, laut der Shani Louk enthauptet wurde, bis heute unbeanstandet bleibt. Hier geht es nicht um eine moralische Bewertung. Die junge Frau wurde ermordet, was hier nicht bezweifelt wird. Mit der Geschichte der Enthauptung wurde die grausame Realität jedoch noch einmal emotional verstärkt, was dem friedlichen Zusammenleben der Völker zuwiderläuft. Da wäre eine Rüge schon sinnvoll. Da aber die Lüge das gern gesehene Narrativ trifft, so der Verdacht, wird hier nicht beanstandet.
Die Maßnahmen von Webseitenbetreibern wie Facebook, Twitter und YouTube zeigen eine zunehmende Kontrolle über die auf ihren Plattformen geteilten Inhalte. Facebook, bekannt für seine strikte Richtlinie gegen die Darstellung der weiblichen Brust, zeigt eine Form der Zensur, die durch die neuen Regelungen in Deutschland 2023, die Frauen erlauben, Schwimmbäder oben ohne zu nutzen, als sexistisch entlarvt wird. YouTube hat viele große Kanäle gelöscht, wobei oft behauptet wird, dass die Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen oder illegalen Inhalten nur vorgeschoben sei.
Zusammenfassend wird klar, dass sowohl in Deutschland als auch in der EU Maßnahmen ergriffen wurden, die die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets massiv einschränken. Während behauptet wird, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen, handelt es sich in vielen Fällen einfach um politische Zensur.
Die Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen oder illegalen Inhalten ist nur das offizielle Ziel. Denn um wirklich effektiv und gerecht gegen solche Inhalte vorgehen zu können, wäre es unabdingbar, dass diese Begriffe juristisch klar und mit eindeutigen Tatbestandsmerkmalen definiert würden. Eine transparente Gesetzgebung wäre der Schlüssel zu einer fairen Regulierung. Alles andere öffnet die Tür zur Willkür, wo Inhalte nach unklaren oder subjektiven Kriterien entfernt oder heruntergestuft werden können, was zu einer unfairen oder politisch motivierten Zensur führt. Hier zeigt sich, wie wichtig die Balance zwischen der Bekämpfung von schädlichen Inhalten und dem Schutz der Meinungsfreiheit ist.
Dieser Artikel wurde am 05.11.2023 erstellt, Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde von Dall-E erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de