Außenpolitik – Progressive Stimme – Argumente, Fakten, Quellen

Ein Fonds für Gerechtigkeit: Mit Friedenssicherung Geld verdienen

19. Juli 2025 von Frank Kemper

Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.

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Geflüchtete und der lange Weg bis zum Mittelmeer: Warum Hilfe schon früher ansetzen muss

19. Juli 2025 von Frank Kemper

Die Fluchtgeschichten, die das Mittelmeer erreichen, sind oft nur der letzte Teil einer langen, gefährlichen Reise. Viele Geflüchtete haben bereits vor dem Erreichen des Meeres zahlreiche Katastrophen und Herausforderungen überstanden. Ihre Reisen beginnen in Ländern, in denen Krieg, Verfolgung oder extreme Armut herrschen, und führen sie durch unwirtliche Gegenden wie die Sahara und instabile Regionen wie Libyen oder Marokko.

Analyse der deutschen Haltung im Gaza-Konflikt: Zwischen Staatsräson und psychologischer Abwehr

14. Juli 2025 von Frank Kemper

Die Ereignisse in Gaza, wo die israelische Armee eine Militäroperation von verheerendem Ausmaß durchführt, stellen die Weltgemeinschaft vor eine Zerreißprobe. Unabhängig von der juristischen Einordnung als Massenmord oder Völkermord handelt es sich unzweifelhaft um ein Massenverbrechen, das sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. In dieser Situation fällt die Bundesrepublik Deutschland durch eine besonders vehemente und unbedingte Unterstützung der israelischen Regierung auf. Dies wirft die drängende Frage nach den wahren Motiven dieser Haltung auf.

Das Existenzrecht von Staaten und Menschen

14. Juli 2025 von Frank Kemper

In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?

Europas Aufrüstung: Droht eine neue Ära der inneren Konflikte?

12. Juli 2025 von Frank Kemper

Die Europäische Union hat ein gewaltiges Rüstungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro beschlossen. Zeitgleich hat der Deutsche Bundestag die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben – faktisch eine unbegrenzte Freigabe von Mitteln für militärische Zwecke. Offiziell ist diese Aufrüstung gegen Russland gerichtet, doch ein genauerer Blick auf die geopolitische Lage zeigt, dass diese Argumentation fragwürdig und der eingeschlagene Weg gefährlich ist.

USA beenden Cyberangriffe auf Russland – Und gestehen damit die direkte Konfrontation

2. Juli 2025 von Frank Kemper

Lange wurde abgestritten, dass die USA direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt sind, statt dessen hieß es dass sie sich auf Waffenlieferungen und diplomatische Unterstützung für die Ukraine beschränken. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung, die diese Frage beantwortet: Die USA haben gezielte Cyberangriffe auf Russland durchgeführt – und beenden diese nun aus strategischen Gründen.

Zeit für ein Anti-Länderdiskriminierungsgesetz: Deutschland muss sich von völkerrechtswidrigen Sanktionen lösen

29. Juni 2025 von Frank Kemper

Deutschlands Rolle in der internationalen Politik ist von Widersprüchen geprägt, insbesondere wenn es um die Einhaltung von Sanktionen geht, die nicht von der UN verhängt wurden. Ein Beispiel ist die Unterstützung der US-Blockade gegen Kuba durch deutsche Banken, trotz der offiziellen Zustimmung Deutschlands zur UN-Resolution, die diese Blockade verurteilt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland ein Anti-Länderdiskriminierungsgesetz einführt, ähnlich dem Antidiskriminierungsgesetz, das sich auf Personen bezieht. Ein solches Gesetz würde es Firmen verbieten, Länder zu diskriminieren, einschließlich der Einhaltung von Sanktionen, die nicht von der UN verhängt wurden.

Mehr als ein Dutzend Gründe gegen Kriegsbeteiligungen und Waffenlieferungen

29. Juni 2025 von Frank Kemper

Eine Liste:

Räuber, Mörder, Halsabschneider – der blutige Westen und seine Freunde

27. Juni 2025 von Frank Kemper

Überall auf der Welt treten westliche Staaten mit hohem moralischen Anspruch auf. Oft wird demgegenüber der Vorwurf der Doppelmoral geäußert. Grund sind die Verfehlungen des Westens, von denen hier ein paar aufgeführt werden sollen. Denn man soll ja immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.

Heuchelei bis zum Erbrechen – Wer von Auslandseinsätzen und Sanktionen nicht sprechen will, soll auch von Flucht schweigen!

19. Juni 2025 von Frank Kemper

Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.