Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.
Außenpolitik
Handelbare Entschädigungsansprüche: Moral und Kapitalismus vereinen
In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Das Szenario eines globalen Wirtschaftskonflikts: Russlands potenzielle Gegenschläge
Die Aneignung geistigen Eigentums
In einer Welt, in der Wirtschaft und Politik zunehmend miteinander verflochten sind, könnte ein neues Szenario die globale Ordnung erschüttern: Russland, getroffen von umfangreichen westlichen Sanktionen, könnte als Gegenmaßnahme beginnen, geistiges Eigentum aus den sanktionierenden Ländern anzueignen und zu nutzen. Dieses hypothetische Szenario würde nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern auch die globalen Wirtschaftsstrukturen grundlegend verändern.
Warum die Ampelregierung mehr Schaden angerichtet hat, als es die AfD vermocht hätte
Im Jahr 2016, als ich eine Demonstration gegen die AfD anmeldete, waren unsere Sorgen groß. Wir befürchteten, dass die AfD, sollte sie jemals an die Macht gelangen, gravierende Einschnitte in unsere Freiheitsrechte vornehmen würde. Wir stellten uns vor, dass sie ein umfassendes Zensursystem etablieren könnte, das abweichende Meinungen unterdrückt, und dass sie das Demonstrationsrecht politischer Gegner massiv einschränken würde. Wir sahen die Gefahr, dass eine AfD-Regierung eine Politik der ungebremsten Aufrüstung vorantreiben könnte, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere sozialen Prioritäten gefährdet.
Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“
Räuber, Mörder, Halsabschneider – der blutige Westen und seine Freunde
Überall auf der Welt treten westliche Staaten mit hohem moralischen Anspruch auf. Oft wird demgegenüber der Vorwurf der Doppelmoral geäußert. Grund sind die Verfehlungen des Westens, von denen hier ein paar aufgeführt werden sollen. Denn man soll ja immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.
Doppelmoral – auch in der Innenpolitik
Bisher war der Blick in der Regel nach außen gerichtet, wenn von der Doppelmoral des Westens die Rede war. Kriege, Interventionen und andere außenpolitische Angelegenheiten werden vom Westen, so der (berechtigte) Vorwurf, anders betrachtet, wenn sie von westlichen Akteuren selbst ausgehen. Dieser Vorwurf ist bekannt, auch wenn Bestrebungen zur Änderung nicht erkennbar sind.
Projektion und Propaganda: Der Vorwurf der ausländischen Einmischung als politisches Werkzeug
Wenn Bürger auf die Straße gehen, um gegen unliebsame Regierungsentscheidungen, soziale Ungerechtigkeit oder wirtschaftlichen Niedergang zu demonstrieren, dauert es im Westen selten lange, bis ein ganz bestimmtes Narrativ bedient wird: Die Proteste seien nicht authentisch, sondern vom Ausland orchestriert, gesteuert und finanziert. Vorzugsweise werden Russland oder China als Drahtzieher im Hintergrund ausgemacht. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf der ausländischen Einmischung in aller Regel eine perfide politische Schutzbehauptung ist, die primär dazu dient, legitimen inländischen Protest zu delegitimieren und staatliche Repressionen zu rechtfertigen.
Warum der Iran nicht einfach kapitulieren wird: Eine Lektion in westlicher Überheblichkeit
In den westlichen Medien und auch in den Reihen der US-Regierung hört man in diesen Tagen immer wieder dieselbe verständnislose Frage: Warum gibt der Iran nicht auf? Angesichts der massiven Schäden und der völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffe durch die USA und Israel müsse Teheran doch einsehen, dass ein Einlenken der einzige Weg sei. Diese Frage zeugt von einer erschütternden ideologischen Verblendung. Wer so fragt, weigert sich schlichtweg, die Welt für einen Moment aus der Perspektive des Irans zu betrachten.
Operation Erosion – Die Anatomie eines unsichtbaren Umsturzes
Vor siebzehn Jahren starb eine junge Frau auf einer Seitenstraße in Teheran. Sie hieß Neda Agha-Soltan, war 26 Jahre alt, Philosophiestudentin – und an jenem 20. Juni 2009 politisch kaum engagiert. Sie hatte bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad lediglich zugeschaut, als eine Kugel sie traf. Ein Handyvideo fing ihre letzten Sekunden ein. Innerhalb von Stunden hatte das Bild die Welt umrundet.
Millionen Menschen waren überzeugt: Das Regime hatte dieses Mädchen ermordet. Neda wurde zur Ikone einer ganzen Revolution – ihr Tod war das emotionale Feuer, das die Protestbewegung vom Funken zur Flamme werden ließ.
Doch die Wirklichkeit ist komplizierter. Und in gewisser Weise noch schrecklicher.