Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.
Komplett aus dem Blick geraten sind dabei die Fluchtursachen. Und das ist auch kein Wunder, denn nahezu alle Parteien begrüßen die ein oder andere politische Maßnahme, die sich bei genauerer Betrachtung als Fluchtursache entpuppt. Betrachten wir die Herkunftsländer der Geflüchteten, so fällt auf, dass sie weitgehend deckungsgleich mit den Ländern sind, die vom Westen sanktioniert oder mit Militäreinsätzen überzogen wurden. Eine Ausnahme dabei ist die Ukraine, dort ist der Militäreinsatz von Rußland erfolgt, ob – wie viele Experten meinen – aufgrund von Provokationen durch den Westen, spielt keine Rolle, die Menschen fliehen in jedem Fall aus gutem Grund. Und die meisten dieser Gründe haben wir zumindest mit verursacht.
Die menschlichste, günstigste und einfachste Möglichkeit das Problem Flucht in den Griff zu bekommen wäre also diese Interventionen in anderen Ländern einfach zu unterlassen. Würden dazu noch unfaire Handelspraktiken unterlassen, dann wären die überwiegende Zahl an Fluchtgründen obsolet. Das ganze würde nicht einmal Geld kosten, sondern sogar welches sparen. Ganz davon abgesehen, dass es das Menschenrecht darauf in seiner Heimat bleiben zu können für viele erst wieder ermöglichen würde.
Dass genau das nicht gewollt ist zeigt die Heuchelei der Betroffenheitsredner*innen.
Hier nun einige genauere Betrachtungen der oben von mir aufgestellten Behauptungen:
Sanktionen und Flucht: Ein Blick auf die Fluchtursachen
Die Flucht von Menschen aus ihren Heimatländern ist ein vielschichtiges Phänomen, das durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird. Einer dieser Faktoren ist die Verhängung von Sanktionen durch Länder wie Deutschland. Im Jahr 2021 lebten mindestens 3,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus Gründen der Flucht, Vertreibung oder auf der Suche nach internationalem Schutz eingewandert sind.
Deutschland hat gegen 26 Länder Sanktionen verhängt, die in Form von Handelsbeschränkungen, Reisebeschränkungen und anderen Maßnahmen umgesetzt werden. Sanktionen sollen in der Regel politischen Druck auf die betroffenen Länder ausüben, um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern. Sie können jedoch auch unbeabsichtigte Folgen haben, insbesondere für die Zivilbevölkerung. Durch Sanktionen können wirtschaftliche Schwierigkeiten, Mangel an Ressourcen und soziale Unruhen entstehen, was wiederum die Lebensbedingungen verschlechtert und Menschen zur Flucht zwingen kann.
Die Hauptursachen für Flucht und Migration sind auf den ersten Blick oft Konflikte, Verfolgung und schlechte wirtschaftliche Bedingungen in den Herkunftsländern. Im Jahr 2015, dem ersten Höhepunkt der Flüchtlingskrise, stellten 476.649 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, was die höchste registrierte Zahl von Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik war. Naturkatastrophen und die Klimakrise sind ebenfalls bedeutende Fluchtursachen. Wenn Naturkatastrophen, Konflikte und Vertreibung zusammentreffen, sind die Auswirkungen verheerend.
Neben allen genannten Gründen sind Sanktionen aber ein besonders bedeutender Fluchtgrund, wenn auch in manchen Fällen erst durch sekundäre Auswirkungen.
Die Fluchtursachen und ihre Verbindung zu den von Deutschland verhängten Sanktionen sind komplex. Die These, dass viele Menschen, die nach Deutschland fliehen, aus Ländern stammen, gegen die Deutschland Sanktionen verhängt hat, kann durch einige Fakten untermauert werden.
- Herkunft der Flüchtlinge:
Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in Deutschland sind Syrien, Afghanistan und Irak, gefolgt von Ländern wie Türkei, Iran, Georgien, Pakistan, Bangladesch, Ägypten und Indien. - Sanktionen und ihre Auswirkungen:
Deutschland hat Sanktionen gegen 26 Länder verhängt, und diese Sanktionen können wirtschaftliche Schwierigkeiten und soziale Unruhen in den betroffenen Ländern verursachen, was die Lebensbedingungen verschlechtert und Menschen zur Flucht zwingen kann. - Sanktionen und Wiederaufbau in Syrien:
Es gibt Berichte, die darauf hinweisen, dass Sanktionen den Wiederaufbau in Syrien verzögern können. Insbesondere sektorale Sanktionen werden als Hindernisse für den Wiederaufbau und die Rehabilitierung der Basisinfrastruktur in Syrien angesehen. Die Sanktionen gegen Syrien, die ursprünglich als Reaktion auf die Handlungen des Assad-Regimes verhängt wurden, haben negative Auswirkungen auf die gesamte syrische Bevölkerung.
Die Sanktionen tragen also indirekt zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern bei und verschärfen somit die Fluchtursachen.
Bezüglich des Wiederaufbaus in Syrien zeigen die Sanktionen, dass sie den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe in dem Land erschweren können, was wiederum die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verschlechtert und einige von ihnen zur Flucht zwingt.
Militäreinsätze und Fluchtursachen: Eine Betrachtung der westlichen Interventionen
Die Migration nach Deutschland und Europa hat in den letzten Jahren, insbesondere im Jahr 2015, erheblich zugenommen. Zu den Hauptursachen für diese Migrationsbewegungen zählen Kriege, Verfolgung und Notlagen in den Herkunftsländern der Migranten. Die militärische Beteiligung westlicher Staaten in einigen dieser Länder spielt eine wichtige Rolle bei der Verschärfung der Fluchtursachen.
Die westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, haben sich an verschiedenen Militäreinsätzen in Ländern beteiligt, aus denen viele Flüchtlinge stammen. Beispiele dafür sind der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Beteiligung an der NATO-Mission „Resolute Support“. Auch der militärische Einsatz gegen das Assad-Regime in Syrien und die Intervention im Irak sind Beispiele für westliche Militäreinsätze in Herkunftsländern von Flüchtlingen.
Die militärischen Interventionen haben die Sicherheitslage in den betroffenen Ländern verschlechtert, was wiederum die Fluchtursachen verschärft. Länder wie Syrien, Afghanistan und der Irak sind Hauptursprungsländer der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, und diese Länder haben in den letzten Jahren erhebliche militärische Interventionen von westlichen Staaten erlebt. Auch der, möglicherweise vom Westen provozierte, Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einer erheblichen Fluchtbewegung geführt, bei der rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen erfordert eine eingehende Überprüfung und eine Änderung der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Sanktionspolitik der westlichen Staaten. Sanktionen und die militärische Intervention in Konfliktregionen sind Hauptursachen für Flucht. Eine umsichtige und informierte Politik, die die auf Sanktionen und militärischer Einsätze verzichtet, wäre der erste Schritt zur Reduzierung der Fluchtursachen und damit der Lösung um die Probleme mit den Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa.
Die Bilder zu diesem Artikel sind Beispielbilder, sie wurden mit Dall-E erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de