Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die einst für Pazifismus, Menschenrechte und Umweltschutz stand, hat sich unter ihrer Regierungsbeteiligung in eine Richtung entwickelt, die nicht nur ihrer eigenen Basis, sondern auch internationalen Beobachtern Anlass zur Sorge gibt. Der Wandel, der sich insbesondere in den Wahlprogrammen 2021 und 2025 zeigt, verdeutlicht eine problematische Abkehr von ursprünglichen Prinzipien hin zu Pragmatismus – auf Kosten von Glaubwürdigkeit und moralischer Integrität.
In ihrem Wahlprogramm 2021 betonten die Grünen noch die Notwendigkeit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Krisengebiete sollten gänzlich verboten werden. Dieses klare Bekenntnis fehlt im Programm von 2025. Stattdessen liegt der Fokus nun auf der Verteidigungsfähigkeit Europas und der Förderung einer europäischen Rüstungsindustrie.
Die Kehrtwende zeigt sich auch in der Praxis: Die Grünen haben in der Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Besonders problematisch sind dabei Waffenlieferungen an die Türkei, die völkerrechtswidrige Angriffe in Syrien durchführt, und an Israel, das weiterhin Besatzungspolitik betreibt. Selbst der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen schwerer Verbrechen konnte die Exporte nicht stoppen.
Dieser Wandel von einer restriktiven zu einer opportunistischen Rüstungspolitik ist symptomatisch für eine Partei, die ihre moralischen Werte zugunsten politischer Macht geopfert hat. Man muss den Grünen daher zu Recht vorwerfen, mehr an der Fortsetzung von Konflikten mitzuarbeiten, anstatt Lösungen zu suchen.
Auch im Ukraine-Konflikt zeigt sich die neue Härte der Grünen. Statt diplomatische Verhandlungen zu fördern, setzen sie kompromisslos auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Diese Haltung, so Experten, trägt erheblich zur Verlängerung des Konflikts bei und verschärft das Leid der Zivilbevölkerung. In den Programmen von 2021 und 2025 gibt es keine Ansätze für eine diplomatische Lösung.
Die wirtschaftspolitischen Versäumnisse unter der Regierungsbeteiligung der Grünen haben Deutschland in eine tiefe Krise geführt. Wachstumsraten sind eingebrochen, Arbeitslosigkeit steigt, und die industrielle Basis wird zunehmend geschwächt. Diese Entwicklungen spiegeln sich jedoch an keiner Stelle in einer Selbstkritik der Grünen wider – weder in den Wahlprogrammen noch in der öffentlichen Debatte.
Besonders auffällig ist die auch die Weigerung der Grünen, Fehler in der Außenpolitik einzuräumen. Während viele Experten die deutsche Außenpolitik als schädlich für das internationale Ansehen des Landes bewerten, zeigen die Grünen keine Bereitschaft zur Reflexion. Auch im Wahlprogramm 2025 fehlen Eingeständnisse zu den offensichtlichen Fehlschlägen ihrer Regierungszeit. Stattdessen wird eine Rhetorik verwendet, die die Verantwortung für Missstände systematisch ausklammert.
Der Vergleich der Wahlprogramme von 2021 und 2025 zeigt den moralischen und strategischen Kurswechsel deutlich. Wo 2021 noch Abrüstung und Friedenspolitik zentrale Themen waren, dominieren 2025 Sicherheitspolitik und militärische Stärke. Diese Entwicklung spiegelt den umfassenden Wandel der Grünen wider – von einer Partei der Prinzipien zu einer Partei der Machtpolitik.
Die Grünen stehen vor einer tiefen Krise der Glaubwürdigkeit. Ihre Außenpolitik, geprägt von Rüstungsexporten, militärischer Eskalation und mangelnder diplomatischer Initiative, wird national und international kritisiert. Ihre wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen haben das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Partei massiv erschüttert. Der Wandel, der sich im Vergleich der Wahlprogramme manifestiert, zeigt eine Partei, die sich von ihren Idealen entfernt hat, ohne die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen.
Dieser Artikel wurde am 19.12.2024 erstmals veröffentlicht. Er basiert auf einem KI unterstütztem Vergleich der Bundestagswahlprogramme von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahlen 2021 und 2025.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de