Autor: Frank Kemper

Überall auf der Welt treten westliche Staaten mit hohem moralischen Anspruch auf. Oft wird demgegenüber der Vorwurf der Doppelmoral geäußert. Grund sind die Verfehlungen des Westens, von denen hier ein paar aufgeführt werden sollen. Denn man soll ja immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.

Die Verbündeten

Wer gehört (warum) zu den Verbündeten der USA?

Die NATO-Länder (einschließlich USA selbst): USA, Kanada, Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei und das Vereinigte Königreich.
Australien und Neuseeland: Beide Länder haben formelle Bündnisse mit den USA, die im ANZUS-Vertrag von 1951 festgelegt wurden. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Länder in Fragen der Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten und sich im Falle einer Bedrohung gegenseitig unterstützen.
Südkorea und Japan: Die USA haben bilaterale Sicherheitsabkommen mit Südkorea und Japan geschlossen. Die USA unterhalten in beiden Ländern Militärstützpunkte und arbeiten eng mit den jeweiligen Regierungen zusammen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Philippinen und Thailand: Die USA haben historisch enge militärische Beziehungen zu beiden Ländern und unterhalten in beiden Ländern Militärstützpunkte. Die Art und Stärke der Beziehungen haben sich im Laufe der Zeit jedoch geändert, und es gab in einigen Fällen Spannungen zwischen den Ländern und den USA.
Israel: Die USA haben eine enge militärische Partnerschaft mit Israel und sind einer der wichtigsten Waffenlieferanten des Landes. Die beiden Länder arbeiten auch eng in Fragen der Geheimdienst- und Cyber-Sicherheit zusammen.
Golfstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate): Die USA haben militärische Abkommen mit verschiedenen Golfstaaten geschlossen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Die USA unterhalten Militärstützpunkte in einigen dieser Länder und arbeiten eng mit den jeweiligen Regierungen zusammen, um die regionale Stabilität zu gewährleisten.

Vertragstreue

Ein paar Beispiele dafür, wie der Westen seine Zusagen bricht:

Nichteinhaltung des Paris-Abkommens: Die USA haben im Juni 2017 ihren Rückzug aus dem Paris-Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die USA einen internationalen Vertrag nicht einhalten (¹).
Austritt der USA aus dem Iran-Nuklearabkommen: Im Mai 2018 hat die US-Regierung beschlossen, aus dem Iran-Nuklearabkommen auszusteigen und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Dies war ein Bruch des internationalen Abkommens, das die Iranische Nuklearaktivität einschränken sollte (²).
Bruch des Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM-Vertrag) durch die USA: Im Dezember 2001 kündigte die US-Regierung den ABM-Vertrag mit Russland auf, um ein nationales Raketenabwehrsystem zu entwickeln. Dies war ein Bruch des internationalen Vertrags, der das Aufstellen von Raketenabwehrsystemen beschränkt (³).
Bruch des Genfer Konventionsabkommens durch die USA im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager Guantanamo Bay: Die USA haben im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager Guantanamo Bay mehrere Bestimmungen der Genfer Konvention verletzt, darunter das Recht auf einen fairen Prozess und das Verbot von Folter (⁴).
Bruch des Kyoto-Protokolls durch die USA: Die USA haben sich nicht verpflichtet, die Ziele des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen umzusetzen (⁵).
Bruch des INF-Vertrags durch die USA und Russland: Der INF-Vertrag, der die Stationierung intermediärer Raketen in Europa verbietet, wurde von beiden Seiten gebrochen (⁶).
Bruch des Abkommens über die politische Lösung in Libyen durch die USA und ihre Verbündeten: Die USA und ihre Verbündeten haben sich nicht an das Abkommen gehalten, das eine politische Lösung in Libyen vorsieht, und haben stattdessen eine Militäraktion unternommen, die zum Sturz von Gaddafi geführt hat (⁷).
Nichteinhaltung von Minsk II, mit dem ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts erreicht werden sollte. Die Ex-Kanzlerin Merkel, der frühere Präsident Hollande und viele andere haben mittlerweile zugegeben, dass die Ukraine und der Westen das Minsk II Abkommen nie einhalten wollten, es diente demnach nur dazu Russland zu täuschen um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen (⁸). Für General a. D. Harald Kujat (früher Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato) klarer Völkerrechtsbruch des Westens (⁹). Doch die Schuld dafür, dass Minsk II nicht funktionierte, hat der Westen wider besseres Wissen immer Russland zugeschoben (¹⁰).

Sanktionen, legalisierter Raub, Piraterie und Diebstahl

Auch mit dem Eigentum anderer nimmt es der Westen nicht so genau. Aktuell ist die Beschlagnahme russischer Vermögen in aller Munde, bzw. im vollen Gange. Dabei sind der legalisierte Raub, Piraterie und Diebstahl im Westen längst etabliert, wenn die Besitzer von unliebsamer Herkunft sind. Auch hier ein paar Beispiele:

Die britische Regierung hat den milliardenschweren Goldbesitz von Venezuela einfach behalten (¹¹).
Schon 2013 wurde Beschlagnahme eine Hochhauses in den USA eingeleitet, welches sich im Besitz der iranischen Führung befinden sollte (¹²).
Öl, welches von Iran nach Venezuela transportiert werden sollte, haben die USA in einem Akt der Piraterie geraubt (¹³ ¹⁴).
Nachdem Afghanistan mehr als 2 Jahrzehnte mit Krieg überzogen wurde und die Menschen dort hungernd zurück gelassen wurden, stahlen die USA noch schnell das in den USA gelagerte Auslandsvermögen der afghanischen Zentralbank. (¹⁵ ¹⁶).
Auch über die Beschlagnahme von Ungarns Staatsvermögen wurde bereits nachgedacht (¹⁷).
Mehr als 40000 Menschen sollen durch die Sanktionen gegen Venezuela zu Tode gekommen sein (¹⁸). Grund war, dass den USA und ihren Verbündeten der Wahlausgang nicht passte. Die Firma Citgo mit drei Raffinerien und ein Netz von über 4.000 Tankstellen wurde in den USA beschlagnahmt. Unter anderem deshalb und weil auch weil weitere Guthaben des venezolanischen Staates in den USA beschlagnahmt, also gestohlen wurden, war Venezuela nicht mehr in der Lage Nahrung und Medikamente zu kaufen (¹⁹).
Mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 wurden Werte, die Libyen zugeschrieben wurden eingefroren.

Welche Auswirkungen Sanktionen haben können wurde der Öffentlichkeit erst klar vor Augen geführt, als Madeleine Albright, ehemalige Außenministerin der USA und Vorbild von Annalena Baerbock, in einem Interview zugab, dass die damaligen Sanktionen gegen den Irak eine halbe Millionen Kinder getötet haben dürfte. Sie meinte, dies sei es wert gewesen (²⁰).

Spionage und Manipulation der Öffentlichkeit

Während von russischen Trollfabriken überall die Rede ist, wurde offenbar vergessen, dass die USA schon 2009 mehr als 27 000 Menschen dafür bezahlten, um uns zu manipulieren (²¹).

Während die USA anderen, z. B. China ständig ohne Belege vorwerfen (²²), Spionage zu betreiben, ist es tatsächlich die USA selber, die allem und jedem auf dieser Welt hinterherspioniert (²³ ²⁴).

Und wenn sich dann jemand wagt, die Wahrheit darüber auszusprechen, sind es auch wieder die westlichen Staaten, die jeden Anspruch an die Pressefreiheit mit Füssen treten, als Beispiele verweise ich auf Edward Snowden (²⁵) und Julian Ansage (²⁶).

Damit nicht zu sehr über die eigenen Verbrechen gesprochen wird, haben die betroffenen Staaten schon seit vielen Jahren Techniken der Beeinflussung entwickelt. Wie erfolgreich das ist sehen wir daran, dass spätestens seit 2009 bekannt ist, dass allein die USA schon damals zig-tausende Menschen damit beschäftigten, Medien zu beeinflussen. Seit dem wurde das System immer weiter ausgebaut (siehe auch: https://www.tagesanzeiger.ch/27-000-pr-berater-polieren-image-der-usa-631302390683)

Kriegs- und andere lügen

Eine kurze und unvollständige Aufzählung, wie der Westen zur Begründung seiner Kriege gelogen hat:

Der Irakkrieg 2003: Der Krieg wurde unter dem Vorwand begonnen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß, die später als falsch erwiesen wurden (²⁷).
1964 logen die USA und behaupteten, dass ihre Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen worden seien. Diese Behauptung wurde als Rechtfertigung für eine militärische Eskalation im Vietnamkrieg verwendet (²⁸).
Auch der Jugoslawienkrieg, an dem Deutschland beteiligt war, war nicht nur völkerrechtswidrig, er wurde ebenfalls mit einer Lüge, nämlich der vom Hufeisenplan begründet (²⁹).
Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Dies war einer der Gründe die zum Angriff der USA auf den Irak geführt haben (³⁰).

Folter und Geheimgefängnisse

Öffentlich breit berichtet wurde über die Folterungen in Abu Ghuraib (³¹). Und das illegale Gefangenenlager in Guantanamo findet in den Medien kaum noch statt. Seit mehr als 20 Jahren werden hier Menschen ohne jede Rechtsgrundlage gefangen gehalten (³²).

In den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betrieb die CIA geheime Gefängnisse in mehreren europäischen Ländern, um mutmaßliche Terroristen ohne Verfahren festzuhalten und zu verhören. Die Existenz dieser Geheimgefängnisse wurde erstmals 2005 von der Washington Post aufgedeckt (³³).

Es ist bekannt, dass die CIA geheime Haftzentren in mindestens Polen, Rumänien und Litauen betrieben hat. Es wird angenommen, dass weitere europäische Länder, wie beispielsweise Deutschland, auch an diesen geheimen Operationen beteiligt waren, jedoch wurden diese Vorwürfe von den betreffenden Regierungen offiziell weder bestätigt noch dementiert.

In diesen geheimen Gefängnissen wurden mutmaßliche Terroristen ohne Verfahren festgehalten, manche über Jahre hinweg, und einige wurden gefoltert und misshandelt. Die genauen Details sind oft unklar, da die CIA und die betroffenen Regierungen ihre Beteiligung an diesen Operationen geheim halten wollten.

Mehrere Dutzende Menschen verschwanden spurlos (³⁴).

Blutige Revolutionen

Der Westen hat mehr als einmal gewaltsame Revolutionen unterstützt. Manche brachten schlimmere Verhältnisse, als die gegen die sich die Revolte ursprünglich richtete. Zu nennen wären:

Maidan-Revolution in der Ukraine (2014): Die Maidan-Revolution in der Ukraine, die zur Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, wurde von westlichen Staaten wie den USA und Deutschland unterstützt (³⁵). Die Revolution war jedoch nicht friedlich, und es kam zu Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei mehrere Dutzend Menschen getötet wurden. Letztendlich kam es zum Krieg in der Ostukraine.
Arabischer Frühling (2010-2012): Der Arabische Frühling war eine Reihe von revolutionären Protesten und Umstürzen in mehreren arabischen Ländern, darunter Tunesien, Ägypten und Libyen. Westliche Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien unterstützten einige dieser Proteste und trugen zur Entfernung von autoritären Regimen bei. Die Revolutionen waren jedoch nicht immer friedlich, und es kam in einigen Ländern zu Opfern und gewaltsamen Konflikten. Die Finanzierung verschiedenen Aspekten der Bewegungen erfolgte durch das Ausland, insbesondere aus US-amerikanischen Quellen. So zum Beispiel durch CANVAS und die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House unter der Leitung des ehemaligen CIA-Direktors James Woolsey. Zu den weiteren Sponsoren zählt das Open Society Institute von George Soros (³⁶).

Terror

Es waren im Übrigen die USA, die mit der Sprengung von Nord-Stream II Deutschland angegriffen haben (³⁷). Und weil als Reaktion auf die Enthüllung die Reputation des Autors in Frage gestellt wird, macht es Sinn sich einen Bericht über Seymour Hersh anzuschauen, der früher erschienen ist: https://www.sueddeutsche.de/medien/seymour-hersh-memoiren-reporter-1.4295449.

Andere Terroranschläge wie die in tödlicher Regelmäßigkeit ablaufenden Drohnenmorde sind schon erwähnt worden.

Im Buch „Narben der Erinnerung“ machen 36 kubanische Autorenn und Künstler Erzählungen und Illustrationen auf den seit 1959 gegen Kuba gerichteten Terror aufmerksam, der über 3.000 Menschen getötet und Unzählige verletzt und traumatisiert hat (³⁸).

Völkerrechtswidrige Kriege

Eine Auswahl von völkerrechtswidrigen Militäroperationen, bei denen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt waren, die nach dem Jahr 1989 stattgefunden haben:

Irakkrieg 2003: Die USA und ihre Verbündeten, darunter Großbritannien, führten einen Angriffskrieg gegen den Irak ohne ausreichende Rechtfertigung nach dem Völkerrecht oder eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Libyenkrieg 2011: Einige NATO-Länder, darunter die USA, führten einen Krieg in Libyen, um die Regierung von Muammar Gaddafi zu stürzen, ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage nach dem Völkerrecht oder eine Resolution des Sicherheitsrates.
Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen und Somalia: Die USA führten Drohnenangriffe in diesen Ländern, um mutmaßliche Kämpfer der Al-Qaida und anderer extremistischer Gruppen zu töten. Diese Angriffe stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, weil sie ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder die Zustimmung der betroffenen Regierungen durchgeführt wurden. Kurz gesagt: Es handelt sich um glatten Mord.
Invasion in Afghanistan (2001): Die Invasion in Afghanistan war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da sie ohne ausreichende Beweise für eine Verbindung zwischen dem afghanischen Regime und den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgeführt wurde.
Bombardierung von Jugoslawien (1999): Die Bombardierung von Jugoslawien durch die NATO war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da sie ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgeführt wurde (³⁹).
Unterstützung für den Krieg in Syrien (seit 2011): Die Unterstützung für den Krieg in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten ist völkerrechtswidrig, da sie ohne Zustimmung des syrischen Regimes und ohne den Schutz von Zivilisten durchgeführt wurde (⁴⁰).
Das NATO Mitglied Türkei beruft sich bei Angriffen auf Kurdengebiete auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Völkerrechtler widersprechen (⁴¹).
„Saudi Arabien und die Koalitionspartner bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Wohnhäuser. Das sind alles Kriegsverbrechen. Millionen sind auf der Flucht im Land, Millionen leiden an Hunger, und am meisten leiden die Kinder.“ stellt Wenzel Michalski von Human Rights Watch fest (⁴²).

Mörder unter sich

Auch Morde lassen die Staaten des Westens immer wieder ausführen. Da sind zum einen die bekannten Drohnenmorde, an die sich die Öffentlichkeit schon gewöhnt hat, was sie aber nicht weniger verabscheuungswürdig macht (⁴³). Die Grünen in Deutschland bezeichnen die Morde, die tausende zivile Opfer forderten und weiter fordern, nicht mehr als völkerrechtswidrig – aber erst seit sie an der Regierung sind (⁴⁴).

Bekannt ist auch das Video Collateral Murder (⁴⁵) aus dem Irak, wegen dessen Veröffentlichung Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde (⁴⁶) und Julian Assange noch heute seiner Freiheit beraubt ist. Die Täter der in dem Video dokumentierten Morde sind besser davongekommen (⁴⁷).

Israel hat die bekannte Journalistin Abu Akleh durch sein Militär gezielt ermorden lassen (⁴⁸ ⁴⁹). In der Ukraine hat 2022 der Geheimdienst SBU den ukrainischen Unterhändler Denis Kireew per Kopfschuss ermordet (⁵⁰). Nachdem das Wallstreet Jounal darüber berichtete (⁵¹) gab der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak den Mord mit den folgenden Worten zu (⁵²): „Es waren die ersten Tage des Krieges. Seine Ermordung ist darauf zurückzuführen, dass es keine einheitliche Koordination zwischen den Sicherheitsstrukturen gab. Es gab gewisse Vorwürfe gegen ihn und sie hatten keine Zeit, die Vorwürfe in einem Gespräch zu klären.“

Irans General Soleimani und seine Begleiter wurden im Januar 2020 in Bagdad durch eine US-amerikanische Drohne gezielt ermordet (⁵³).

Politische Morde unter der Regierung von George W. Bush und Barack Obama spielten in der Berichterstattung nur eine untergeordnete Rolle, dennoch gab es sie, wie Seymour Hersh 2009 belegte (⁵⁴).

Auch wenn 1960 lange her ist, im Kongo erinnert man sich an den Mord an Patrice Lumumba, dem ersten Premierminister des Landes, der mit Hilfe der US-Geheimdienste und der belgischen Regierung ermordet wurde (⁵⁵).

Und sonst so?

Das Verhältnis zum Faschismus

Nein zu Nazibekämpfung – Die Bundesregierung hat 2022 bei der UNO-Vollversammlung offen gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt (⁵⁶).

Atomwaffenverbot?

Nein zum Atomwaffenverbot – Im Januar 2022 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet und ächtet den Besitz von Kernwaffen. 51 Länder haben ihn bereits ratifiziert. Deutschland ist nicht dabei (⁵⁷).

Der internationale Strafgerichtshof und die USA

Das Verhältnis der USA zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ist seit der Gründung des Gerichtshofs im Jahr 2002 angespannt (⁵⁸). Die USA waren eines der wenigen Länder, das sich von Anfang an gegen den ICC ausgesprochen hat und haben den Vertrag von Rom, der die Gründung des ICC ermöglichte, nicht unterzeichnet. Die USA haben auch Gesetze erlassen, die es ihren Bürgern verbieten, mit dem ICC zu kooperieren oder Informationen an das Gericht weiterzugeben.

Eines der Hauptanliegen der USA in Bezug auf den ICC ist die Frage der Souveränität. Die USA befürchten, dass der ICC politisch motivierte Anklagen gegen US-Regierungsbeamte oder Militärangehörige erheben könnte (⁵⁹). Tatsächlich hat der ICC in der Vergangenheit Anklagen gegen Staatsangehörige anderer Länder erhoben, darunter gegen Angehörige von Staaten, die nicht Vertragsparteien des ICC-Statuts sind, wie die USA.

Im Jahr 2018 kündigte die Regierung von Präsident Donald Trump an, dass sie Sanktionen gegen Mitarbeiter des ICC verhängen würde, die Untersuchungen gegen US-Staatsangehörige durchführen (⁶⁰).

(Politische) Gefangene

Nur auf den Seychellen sind prozentual zur Bevölkerungszahl gemessen mehr Menschen in Gefängnissen wie in den USA (⁶¹ ⁶² ⁶³). Wie viele davon als politische Gefangene zu betrachten sind, ist eine Frage der Definition. Nach engerer Definition gibt es wohl um die 200 Personen die in den USA aus politischen Gründen eingesperrt sind (⁶⁴). Man kann es aber auch so sehen, dass es in den USA eine Million politische Gefangene gibt. Denn der Großteil der Häftlinge sind Afro-Amerikaner. Sie kriegen keine Arbeit, verfügen kaum über Bildung und sind unter schrecklichen Umständen aufgewachsen. Sie sind aus politisch-rassistischen Gründen und auf Grund des sozio-ökonomischen und politischem Systems im Knast (⁶⁵).