Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.
Was wir hier sehen, ist ein klassisches Beispiel politischer Heuchelei. Seit Jahren wird das Thema Fluchtursachenbekämpfung auf die Agenda gesetzt, doch konkrete Projekte und Maßnahmen bleiben Mangelware. Die Bundesregierung, anstatt Transparenz zu schaffen, stufte 2019 sogar eine Auflistung von Projekten als „Verschlusssache“ ein. Dieses Vorgehen ist nicht nur undurchsichtig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf echte Veränderungen hoffen. Tatsächlich ist bis heute zweifelhaft, ob es überhaupt ein ausgearbeitetes Konzept zur Bekämpfung von Fluchtursachen gibt. Dass allein ist ein Skandal.
Die Informationen von Der Paritätische liefern einen tiefgreifenden Einblick in die Realität der sogenannten „Fluchtursachenbekämpfung“. Seit 2015 wird zwar viel darüber gesprochen, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Vielmehr scheint es, als würden die politischen Verantwortlichen in Europa nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtenden selbst bekämpfen
Interessant ist hierbei, dass die Bemühungen um Fluchtursachenbekämpfung oft vorrangig darauf abzielen, Geflüchtete davon abzuhalten, Europa zu erreichen. Dies zeigt sich in der Abschottung und Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen seit 2005 und in der finanziellen Unterstützung dieser Politik, wie etwa durch den Notfall-Treuhandfonds mit 4,1 Mrd Euro und dem EU-Türkei-Deal mit zusätzlichen 6 Mrd Euro.
Die eigentlichen Ursachen von Flucht und Vertreibung, wie Waffenexporte, unfaire Handelsverträge, willkürliche Sanktionen, werden in der Regel ignoriert. Stattdessen wird eine Politik verfolgt, die repressive Regime unterstützt und zu weiterer Diskriminierung und Unterdrückung beiträgt.
Diese Erkenntnisse zeigen deutlich, dass die aktuelle Politik der Fluchtursachenbekämpfung weit von einem effektiven und humanitären Ansatz entfernt ist. Es bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung, die sich den wahren Ursachen von Flucht und Vertreibung stellt und eine nachhaltige, gerechte Lösung anstrebt.
Dieser Artikel wurde am 18.11.2023 erstellt. Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde von DallE generiert.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de