Im Jahr 2016, als ich eine Demonstration gegen die AfD anmeldete, waren unsere Sorgen groß. Wir befürchteten, dass die AfD, sollte sie jemals an die Macht gelangen, gravierende Einschnitte in unsere Freiheitsrechte vornehmen würde. Wir stellten uns vor, dass sie ein umfassendes Zensursystem etablieren könnte, das abweichende Meinungen unterdrückt, und dass sie das Demonstrationsrecht politischer Gegner massiv einschränken würde. Wir sahen die Gefahr, dass eine AfD-Regierung eine Politik der ungebremsten Aufrüstung vorantreiben könnte, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere sozialen Prioritäten gefährdet.
Wir hatten Angst vor einer Wirtschaftspolitik, die die ohnehin schon Benachteiligten weiter belastet und den Reichen zusätzliche Vorteile verschafft. Uns sorgte die Vorstellung, dass sie durch ihre Ideologie die gesellschaftliche Spaltung auf ein nie dagewesenes Maß treiben könnte, und wir waren überzeugt, dass der Ruf Deutschlands in der Welt unter einer AfD-Regierung erheblichen Schaden nehmen würde. Besonders groß war unsere Sorge, dass die AfD den Rassismus wieder hoffähig machen könnte und somit ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausgrenzung und Diskriminierung normalisiert. Und wir hatten die Befürchtung, dass die AfD mit ihrer wirtschaftlichen Unfähigkeit den Wohlstand Deutschlands ruinieren könnte.
Heute, am Ende des Jahres 2024, blicke ich zurück und stelle fest, dass all diese Befürchtungen Realität geworden sind – allerdings nicht unter einer Regierung der AfD, sondern unter der Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Es sind genau diese Parteien, die die Freiheitsrechte immer weiter einschränken, die Zensur verstärken und Kritiker mundtot machen. Es sind sie, die das Demonstrationsrecht faktisch aushöhlen, indem sie missliebige Demonstrationen zunehmend erschweren oder in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditieren.
Die Ampelregierung hat nicht nur eine massive Aufrüstung vorangetrieben, sondern gleichzeitig eine Politik betrieben, die die Armen immer stärker belastet, während die Reichen entlastet werden. Die soziale Spaltung hat sich verschärft, das Vertrauen in die Demokratie ist auf einem Tiefpunkt, und Deutschlands Ruf in der Welt ist durch ihre Außenpolitik schwer beschädigt.
Besonders schockierend ist jedoch, dass auch unsere Befürchtung, Rassismus könnte wieder salonfähig werden, unter dieser Regierung traurige Realität geworden ist. Der offen zur Schau gestellte Rassismus gegen Russen, die pauschal für die Politik ihres Landes verantwortlich gemacht werden, oder gegen Palästinenser, deren Proteste oft mit Terrorismus gleichgesetzt werden, zeigt, dass nicht nur die AfD, sondern auch die Ampelparteien ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben, in dem bestimmte Gruppen stigmatisiert und diskriminiert werden.
Und dazu kommt noch: Die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage unseres Landes. Während wir einst fürchteten, die AfD könnte durch populistische Politik und fehlende Kompetenz unsere Wirtschaft ruinieren, hat die Ampelregierung dies durch Sanktionen, Wirtschaftskriege und die bewusste Kappung unserer günstigen Energieversorgung noch viel schlimmer umgesetzt. Die explodierenden Energiepreise und die Abwanderung ganzer Industriezweige zeigen, dass nicht die AfD, sondern die Ampelregierung den Wohlstand dieses Landes in Rekordzeit aufs Spiel gesetzt hat. Der offenbar fehlende Wille, den Anschlag auf die Nord-Stream Pipeline aufzuklären, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Und schließlich der wohl größte Verrat: Sie haben uns in einen Krieg mit Russland verwickelt – ein Szenario, das wir uns damals in unseren dunkelsten Momenten nicht ausgemalt hätten.
Die Parteien, die uns einst vor der AfD warnten, haben in ihrer Regierungszeit alle unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Das ist die bittere Realität, der wir uns heute stellen müssen.
Klar ist trotzdem: Die AfD ist und bleibt eine fremdenfeindliche Partei, deren Programm auf soziale Ungerechtigkeit und die weitere Benachteiligung der Schwächsten in unserer Gesellschaft abzielt. Sie stellt keine Lösung für die Probleme dieses Landes dar, sondern würde die sozialen Spannungen weiter verschärfen und ein Klima der Ausgrenzung fördern.
Doch bittere Realität ist auch, dass die nun endlich vergangene Ampel-Regierung, bzw. deren immer noch schädliche Reste, viele dieser Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern in noch viel dramatischerer Weise umgesetzt hat. Sie hat die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes geschwächt und neue Formen von Rassismus gesellschaftsfähig gemacht.
Das Desaster, das wir derzeit erleben, zeigt, dass die politische Verantwortungslosigkeit und Ignoranz der etablierten Parteien mindestens ebenso gefährlich ist wie das, wovor sie uns einst selbst gewarnt haben.
Dieser Artikel wurde erstmals am 30.11.2024 veröffentlicht.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de