In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Justiz
Wenn der Staat den Kurs wechselt – Warnung und Schutzanleitung für die Friedensbewegung
Ein detaillierter Lagebericht für politisch engagierte Menschen
Wer heute in Deutschland für Frieden eintritt, Verhandlungslösungen fordert oder die Mitverantwortung des westlichen Machtblocks an aktuellen Eskalationen benennt, bewegt sich in einem zunehmend feindseligen gesellschaftlichen Klima. Das ist kein Zufall und kein Betriebsunfall. Es folgt einer historischen Logik, die sich in westlichen Demokratien mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Wann immer ein Staat seinen Kurs auf militärische Konfrontation ausrichtet, beginnt er zugleich, den innenpolitischen Raum für Dissens zu verengen.
Wenn nur ein Dokument zwischen Recht und Unrecht entscheidet.
Stellt euch vor, ihr sitzt in einer Polizeischule, umringt von angehenden Gesetzeshütern. Die Diskussion dreht sich um ein Thema, das auf den ersten Blick simpel erscheint: illegales Glücksspiel. Einer der Schüler bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist illegal, es steht im Gesetz.“
Die Eliten des Westens bekämpfen die Demokratie aktiv
In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.
Rechtslage zum Müllsammeln in Deutschland: Ein Angriff auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland bezüglich des Sammelns von Leergut und Sperrmüll widerspricht dem Gedanken an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesetze, die das Sammeln von vermeintlich herrenlosem Müll unter Strafe stellen, stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Praxis, Personen anzuzeigen, die leere Flaschen aus Mülleimern sammeln oder Gegenstände vom Sperrmüll mitnehmen, ist als absurd und unethisch. Das gilt im besonderen Maße auch für das Containern.
Die Kriminalstatistik täuscht
Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.
Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.
Freiwild zweiter Klasse: Ein Mannheimer Urteil sägt am Fundament des Rechtsstaats
Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.
Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast
Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.
Das Recht folgt der Macht: Warum wir das Unmögliche denken müssen
Ich schreibe auf dieser Seite gerne Artikel, die auch juristische Bereiche berühren. Dabei bin ich gar kein Jurist. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Rechtsgelehrte meine Texte lesen und sie als „absolut unmöglich“, als reine Fantasie oder als juristisch völlig haltlose Konstrukte bezeichnen werden.
Und wissen Sie was? Formal gesehen haben sie recht.
Die Rüstungsfalle: Wege zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.
Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.