Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.
Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.
Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.
Ein Plädoyer für radikale Vereinfachung und wahre Gerechtigkeit
Wir Menschen versuchen beständig, das Recht in jeder nur denkbaren Facette präzise auszudifferenzieren. Die hehre Absicht dahinter ist es, jeden noch so seltenen und einzigartigen Fall vermeintlich korrekt zu erfassen. Doch hier stellt sich eine fundamentale Frage: Was, wenn einfache und klare Regeln, die von jedem Bürger verstanden werden, weitaus mehr zur Gerechtigkeit beitragen als ein uferloses Dickicht an Paragrafen? Wir haben hochkomplexe Regelwerke geschaffen, die den Einzelfall in fast jedem Szenario mathematisch abbilden sollen – die aber dafür von kaum jemandem mehr verstanden werden. Warum führt diese Überregulierung am Ende zu massiver Ungerechtigkeit?
Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.
Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.
Ich habe kürzlich einen Artikel („Soziologie des Massenmordes„) von Jörg Räwel gelesen, der mich sehr beschäftigt hat. Er beschreibt, wie Organisationsformen menschliches Verhalten nicht nur beeinflussen, sondern in extremen Fällen überhaupt erst ermöglichen – und zwar auf fatale Weise. Massenmorde, einschließlich des Holocausts, werden dort nicht primär als Werk einzelner „böser“ Personen dargestellt, sondern als Ergebnis bestimmter Organisationsstrukturen, die Reflexion und Kontrolle systematisch ausschalten. Das „Böse hat kein Gesicht“, wie Räwel schreibt. Die „Banalität des Bösen“, die Hannah Arendt bei Adolf Eichmann beobachtete, liegt nicht in der monströsen Persönlichkeit, sondern in der bürokratischen Normalität eines Rädchens im Getriebe.
Ich halte das im Großen und Ganzen für sehr plausibel. Es gibt einzelne Punkte, bei denen ich anders akzentuieren würde, aber der Kern trifft etwas Wesentliches. Bevor ich auf die praktischen Konsequenzen für unsere heutige Gesellschaft eingehe, möchte ich bei etwas Grundsätzlicherem ansetzen – bei meiner Definition von Intelligenz, die ich bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog entwickelt habe.
Ich schreibe auf dieser Seite gerne Artikel, die auch juristische Bereiche berühren. Dabei bin ich gar kein Jurist. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Rechtsgelehrte meine Texte lesen und sie als „absolut unmöglich“, als reine Fantasie oder als juristisch völlig haltlose Konstrukte bezeichnen werden.
Und wissen Sie was? Formal gesehen haben sie recht.
Die jüngste Enthüllung über informelle Absprachen in deutschen Gerichten, wie sie in einer Studie der Universität Tübingen beleuchtet wird, ist mehr als nur ein rechtliches Dilemma. Es ist ein Alarmsignal, das die bevorzugte Behandlung Reicher und Mächtiger im Rechtssystem entlarvt, während ehrenamtliche Schöffen am Rand stehen.
Überall ist es zu hören und zu lesen: Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Wir sollen uns auf einen Krieg vorbereiten. Mehr noch, es wird von uns verlangt, wieder die Bereitschaft zu entwickeln, unsere Söhne und Töchter im Kampf gegen Russland zu opfern. Die Forderung nach Opferbereitschaft ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch während die Rufe nach Aufrüstung lauter werden, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wo ist die konkrete, faktische Bedrohung, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigen würde?
In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Ein detaillierter Lagebericht für politisch engagierte Menschen
Wer heute in Deutschland für Frieden eintritt, Verhandlungslösungen fordert oder die Mitverantwortung des westlichen Machtblocks an aktuellen Eskalationen benennt, bewegt sich in einem zunehmend feindseligen gesellschaftlichen Klima. Das ist kein Zufall und kein Betriebsunfall. Es folgt einer historischen Logik, die sich in westlichen Demokratien mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Wann immer ein Staat seinen Kurs auf militärische Konfrontation ausrichtet, beginnt er zugleich, den innenpolitischen Raum für Dissens zu verengen.