Justiz – Progressive Stimme – Argumente, Fakten, Quellen

Die Rüstungsfalle: Wege zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit

7. November 2026 von Frank Kemper

Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.

Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.

Wer verliert, verliert nicht mehr nur das Amt

29. Oktober 2026 von Frank Kemper

In Israel ist gerade gewählt worden, und Netanjahus Block kommt auf 54 der 120 Knesset-Sitze, das Lager von Ex-Militärchef Eisenkot auf 47. Wer die Regierung bildet, ist offen. Interessanter als das Ergebnis ist aber, was im Wahlkampf mitlief: Netanjahus Korruptionsprozess, seit sechs Jahren, Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Im November 2025 hat er förmlich um Begnadigung gebeten, Präsident Herzog hat sie abgelehnt und stattdessen zu einer außergerichtlichen Einigung geladen – eine Begnadigung ohne Schuldeingeständnis würde das Signal senden, ein amtierender Regierungschef stehe über dem Gesetz. Über dieser Wahl stand also nicht nur die Frage, wer regiert. Über ihr stand die Frage, wie ein Strafverfahren ausgeht.

Rechtslage zum Müllsammeln in Deutschland: Ein Angriff auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit

9. November 202625. Oktober 2026 von Frank Kemper

Die aktuelle Rechtslage in Deutschland bezüglich des Sammelns von Leergut und Sperrmüll widerspricht dem Gedanken an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesetze, die das Sammeln von vermeintlich herrenlosem Müll unter Strafe stellen, stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Praxis, Personen anzuzeigen, die leere Flaschen aus Mülleimern sammeln oder Gegenstände vom Sperrmüll mitnehmen, ist als absurd und unethisch. Das gilt im besonderen Maße auch für das Containern.

Mittel, Gelegenheit, Motiv: Warum es keine forensischen EDV-Beweise mehr gibt

19. Oktober 2026 von Frank Kemper

Bestimmte deutsche Behörden dürfen legal in Computersysteme von Privatpersonen eindringen, Datenströme überwachen und Datenströme sowie Datenbestände verändern. Das ist keine Spekulation und kein Zukunftsszenario, sondern geltendes Recht. Seit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017, das am 24. August 2017 in Kraft trat, erlaubt § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Strafprozessordnung die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei greifen die Behörden mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme des Betroffenen ein, um Telekommunikation – insbesondere verschlüsselte Messenger-Kommunikation – vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung zu überwachen und aufzuzeichnen. § 100b StPO geht noch weiter und gestattet die Online-Durchsuchung: den heimlichen Eingriff in ein informationstechnisches System und die Erhebung sämtlicher Daten daraus, sofern der Verdacht einer besonders schweren Straftat aus dem gesetzlichen Katalog besteht, die Tat im Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Das Bundeskriminalamt verfügt darüber hinaus über eigene Befugnisse nach dem Bundeskriminalamtgesetz, wenn es um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus geht.

Der Kreislauf der Gewalt

16. Oktober 2026 von Frank Kemper

Über Gewalt gegen Einsatzkräfte wird geredet. Über die Gegenrichtung nicht.

Recht auf ein Gegenüber

11. Oktober 2026 von Frank Kemper

Der Staat verlangt Klarnamen. Er selbst hat keinen mehr.

Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast

9. November 20263. Oktober 2026 von Frank Kemper

Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.

Freiwild zweiter Klasse: Ein Mannheimer Urteil sägt am Fundament des Rechtsstaats

23. September 2026 von Frank Kemper

Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei

Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.

Die Kriminalstatistik täuscht

21. September 2026 von Frank Kemper

Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.

Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.

Wenn Recht zu kompliziert wird, ist es Unrecht

12. Juli 2026 von Frank Kemper

Ein Plädoyer für radikale Vereinfachung und wahre Gerechtigkeit

Wir Menschen versuchen beständig, das Recht in jeder nur denkbaren Facette präzise auszudifferenzieren. Die hehre Absicht dahinter ist es, jeden noch so seltenen und einzigartigen Fall vermeintlich korrekt zu erfassen. Doch hier stellt sich eine fundamentale Frage: Was, wenn einfache und klare Regeln, die von jedem Bürger verstanden werden, weitaus mehr zur Gerechtigkeit beitragen als ein uferloses Dickicht an Paragrafen? Wir haben hochkomplexe Regelwerke geschaffen, die den Einzelfall in fast jedem Szenario mathematisch abbilden sollen – die aber dafür von kaum jemandem mehr verstanden werden. Warum führt diese Überregulierung am Ende zu massiver Ungerechtigkeit?