In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Justiz
Hinterzimmerjustiz: Wie Reiche von Exklusivdeals profitieren – Schöffen bleiben außen vor
Die jüngste Enthüllung über informelle Absprachen in deutschen Gerichten, wie sie in einer Studie der Universität Tübingen beleuchtet wird, ist mehr als nur ein rechtliches Dilemma. Es ist ein Alarmsignal, das die bevorzugte Behandlung Reicher und Mächtiger im Rechtssystem entlarvt, während ehrenamtliche Schöffen am Rand stehen.
Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast
Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.
Die Kehrseite der Allwissenheit – KI und die Zukunft der Gerechtigkeit
Unsere Rechtsordnung basiert auf einem unausgesprochenen Grundsatz: Die meisten Vergehen bleiben unentdeckt. Gesetze und Strafen sind nicht darauf ausgelegt, eine perfekte Überwachung aller Bürger zu ermöglichen, sondern eher, schwerwiegende Verstöße zu sanktionieren und durch die potenzielle Gefahr der Entdeckung präventiv zu wirken. Doch was passiert, wenn diese stillschweigende Annahme durch technische Entwicklungen auf den Kopf gestellt wird?
Rechtslage zum Müllsammeln in Deutschland: Ein Angriff auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland bezüglich des Sammelns von Leergut und Sperrmüll widerspricht dem Gedanken an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesetze, die das Sammeln von vermeintlich herrenlosem Müll unter Strafe stellen, stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Praxis, Personen anzuzeigen, die leere Flaschen aus Mülleimern sammeln oder Gegenstände vom Sperrmüll mitnehmen, ist als absurd und unethisch. Das gilt im besonderen Maße auch für das Containern.
Wenn nur ein Dokument zwischen Recht und Unrecht entscheidet.
Stellt euch vor, ihr sitzt in einer Polizeischule, umringt von angehenden Gesetzeshütern. Die Diskussion dreht sich um ein Thema, das auf den ersten Blick simpel erscheint: illegales Glücksspiel. Einer der Schüler bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist illegal, es steht im Gesetz.“