In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).
Frank Kemper
Schritt für Schritt in den Atomkrieg: Die Rückkehr der Barbarei
Man fragt sich wirklich, in welcher Zeit wir eigentlich leben. Schaut man sich das Weltgeschehen an, muss man konstatieren: Wir sind zurück im Zeitalter der Barbarei. Die dünne Decke der Zivilisation ist weggerissen. Nicht nur das Völkerrecht wird offen in die Tonne gekloppt, auch die Diplomatie an sich – über Jahrhunderte das Mittel, um Konflikte zu lösen – wurde über Bord geworfen. An ihre Stelle ist das nackte Recht des Stärkeren getreten. Krieg wird wieder als völlig normales, legitimes Mittel der Politik begriffen.
Freiwild zweiter Klasse: Ein Mannheimer Urteil sägt am Fundament des Rechtsstaats
Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.
Der Verlust der Diskussionskultur: Die Rolle der Medien und Sozialen Netzwerke
In den letzten Jahren wird immer wieder der zunehmende Verlust der Diskussionsfähigkeit in der Gesellschaft beklagt. Besonders in sozialen Medien scheint sich dieser Trend zu manifestieren, oder wird durch sie sogar verstärkt. Menschen tendieren dazu, einander zu beschimpfen, Meinungen herabzusetzen und auf Argumente nicht einzugehen. Es stellt sich die Frage, woher diese Entwicklung rührt. Eine Erklärung liegt in der Art und Weise, wie Medien über brisante Themen berichten und wie diese Berichterstattung die öffentliche Meinung prägt.
Falschinformationen in den Medien: Betrug oder Fahrlässigkeit?
Wenn wir ein Presseerzeugnis kaufen, erwarten wir korrekte und gut recherchierte Informationen. Doch was passiert, wenn diese Erwartungen enttäuscht werden, weil die Informationen falsch sind? Dieser Artikel untersucht die rechtlichen und ethischen Aspekte von falschen Informationen in den Medien. Betrug wird im Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Um von Betrug zu sprechen, muss nachweislich eine Täuschung über … Weiterlesen
Wer behauptet, dass Rüstung Arbeitsplätze schafft, der lügt: Warum Panzer unseren Wohlstand vernichten
Es gibt Sätze, die werden so oft wiederholt, bis sie jeder glaubt. Einer dieser Sätze lautet: „Rüstungsausgaben kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze.“ Das hören wir ständig, wenn wieder Milliarden für die Bundeswehr gefordert werden. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer behauptet, dass Rüstung Arbeitsplätze schafft, der lügt.
Gefangen im Hamsterrad der Dominanz: Warum wir Kriege führen – und wie wir damit aufhören können
Oft fragen wir uns: Warum neigt der Mensch eigentlich immer wieder zum Krieg? Warum scheint ein dauerhafter Frieden, nach dem wir uns alle sehnen, schier unmöglich zu sein?
Tatsächlich zieht sich der Krieg wie ein roter Faden durch die Jahrtausende der menschlichen Entwicklung. Aber wir dürfen bei aller Ernüchterung die positiven Zeichen nicht übersehen: Wir haben zumindest eine Zivilisationsstufe erreicht, in der Kriege nicht mehr blind als „erstrebenswert“, „ehrenvoll“ oder als reines Abenteuer angesehen werden. Wer heute Kriege führt, muss sich rechtfertigen. Er muss Gründe konstruieren. Das mag wie ein kleiner Fortschritt wirken, aber es ist einer: Die Moral hat sich verschoben.
Der Rekord-Verrat: Wie die AfD ihre Wähler in nur 24 Monaten an „America First“ verkauft hat
Von der Souveränität zur Unterwerfung: Eine Chronologie des Verrats
Keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik hat ihre Wähler nach ihrer Etablierung so schnell und so fundamental verraten wie die Alternative für Deutschland (AfD). Wer heute noch glaubt, mit dieser Partei eine Kraft für Frieden und nationale Selbstbestimmung zu wählen, ignoriert die Realität der letzten zwei Jahre.
Sind wir zu dumm für den Spiegel? – Wie moderne Medien ihre Leser unterschätzen
Die Art und Weise, wie „Der Spiegel“ seine Online-Artikel präsentiert, spricht Bände über die aktuelle Medienlandschaft. Klar ist: Die Informationsdichte hat nachgelassen, zugunsten einer Fragmentierung des Inhalts, die häufig durch Werbeblöcke unterbrochen wird. Dieser Wandel in der Artikelgestaltung wirft eine kritische Frage auf: Werden die Leser von der Redaktion unterschätzt oder gar für dumm verkauft?
Zwischen Ethik und Etikette: Sind Veganer bessere Menschen?
Die Wahrnehmung vegan lebender Menschen ist ein Thema, das immer wieder für Kontroversen sorgt. Die Selbstvorstellung als Veganer, oft unmittelbar nach dem Namen genannt, wird nicht selten als moralische Positionierung verstanden, die implizit den Lebensstil anderer in Frage stellt. Dieses Verhalten wird von vielen als eine Form der Bevormundung gedeutet und stößt daher häufig auf Ablehnung.