Vor wenigen Tagen wurde die Bonner Nordbrücke für den gesamten Verkehr gesperrt – eine elementare Lebensader für die Stadt Bonn und das Umland. Erst kurz zuvor wurde die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid nach jahrelanger Sperrung, Abriss und Neubau wieder freigegeben. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines viel tiefer liegenden Verfalls. In Gesprächen mit hochrangigen Mitarbeitern von Behörden, Parteien und Unternehmen wird mir immer wieder schonungslos gespiegelt: Die Organisationsfähigkeit in diesen Strukturen ist kaum noch gewährleistet.
Diskussionskultur
Deutschland im Rausch der Kriegsvorbereitung
Deutschland bereitet sich auf den Krieg vor. In allen Medien hören und lesen wir von den Kriegsvorbereitungen Deutschlands gegen Russland. Wir müssen „kriegstüchtig“ werden. Wir erleben vielleicht den letzten Friedenssommer. Schon bald könnte Russland uns angreifen (oder wir Russland?). Das sind die Schlagzeilen, die uns begegnen.
Kunstfreiheit in der Krise: Ein Alarmsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Die jüngsten Geschehnisse um die Documenta – eine der weltweit renommiertesten Kunstausstellungen – sind nicht nur besorgniserregend für die Kunstwelt, sondern auch ein kritisches Signal für den Zustand der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland. Die kollektiven Rücktritte von Simon Njami, Gong Yan, Kathrin Rhomberg und María Inés Rodríguez aus dem Findungsausschuss sind nicht nur symbolisch, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass die Freiheit der Kunst und Meinung bereits jetzt eingeschränkt ist. Hier das Rücktrittsschreiben im Original.
Demokratieabbau! Wie die angeblichen Parteien der Mitte zum Extremismus neigen
In den letzten Jahren sehen wir zunehmend, wie die sogenannten Parteien der Mitte schleichend demokratische Prinzipien aushöhlen. Ein markantes Beispiel ist die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Diese Veränderung schränkt die Bürgerbeteiligung erheblich ein und reduziert die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene.
Transfeindlichkeit & TERF: Undemokratische Kampfbegriffe
Transfeindlichkeit ist ein Begriff, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, um Vorurteile, Diskriminierung und Feindseligkeiten gegenüber Transgender-Personen zu adressieren. Allerdings verbirgt sich hinter der Verwendung des Begriffs eine bedenkliche Tendenz, die das demokratische Fundament unserer Gesellschaft erschüttert.
Ist die Welt wirklich komplizierter geworden?
Es ist eine von den Aussagen, die gar nicht mehr hinterfragt werden: „Die Welt ist komplizierter geworden.“ Doch stimmt das überhaupt? Ist die Welt tatsächlich komplizierter geworden?
Die Notwendigkeit der Relativierung in der politischen Diskussion
In den letzten Wochen haben sich die Spannungen im Nahen Osten erneut zugespitzt. Die Auseinandersetzung begann mit einem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem nach Angaben mehr als 1.300 Menschen ums Leben kamen, andere Quellen sprechen von mehr als 1400 Todesopfern. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen verschleppt und unzählige verletzt. Die Hamas erklärt, sie reagiere damit auf das jahrzehntelange Unrecht der israelischen Besatzung. Israel hat daraufhin den Gazastreifen bombardiert, wobei Berichten zufolge 7.131 Palästinenser getötet und unzählige verletzt wurden.
Mülltrennung und Pfand: Eine teure Last für Bürger und ein überholtes System?
Die tägliche Sortierung von Verpackungen, das Sammeln von Pfandflaschen, der zusätzliche Weg zum Glascontainer – für die meisten Deutschen ist die Mülltrennung seit der Einführung der Verpackungsverordnung im Juni 1991 und des Dosenpfands zu einer alltäglichen, fast schon automatisierten Pflicht geworden. Doch was als sinnvolle Maßnahme zum Umweltschutz begann, stellt für viele Bürger einen spürbaren … Weiterlesen
Die Mitte, die keiner sehen will: Warum das BSW an den Rändern verortet wird – und warum das eine mediale Täuschung ist
Wenn über politische Parteien in Deutschland berichtet wird, dann wird meine Partei, das BSW, gerne an den Rändern verortet. Und tatsächlich ist das erstmal ein Bild, das in den Köpfen der Konsumenten erzeugt wird. Jeder, der so etwas liest, sollte sich erstmal fragen: Was macht es mit einem? Will man nicht automatisch zur Mitte gehören? Schon hier werden tiefste psychologische Instinkte angesprochen. Was an den Rändern ist, gilt als gefährlich, kann abstürzen, gehört nicht dazu – und so weiter. Die Behauptung, zur Mitte zu gehören, erzeugt im Kopf des durchschnittlichen Lesers also etwas Positives.
Doch wenn man sich die Skala anschaut, auf der das vermessen wird, erkennt man schnell, wie willkürlich das ist.
Demokratie im Schatten des Krieges: Wird unsere Stimme noch gehört?
In einer Zeit, in der Krieg und Konflikte die globale Bühne beherrschen, steht die Frage im Raum: Leidet unsere Demokratie unter dieser Last? Der Krieg in der Ukraine zeigt uns auch hier die Grenzen unserer vermeintlichen demokratischen Freiheiten. Es ist besorgniserregend, wie einseitig Informationen präsentiert werden und wie alternative Sichtweisen nicht nur ignoriert, sondern sogar strafrechtlich verfolgt werden können.