Die bevorstehenden Proteste der Bauern und des Transportgewerbes am 8. Januar 2024 gegen die Regierungspolitik haben eine Welle der Verleumdung ausgelöst, die symptomatisch für das gegenwärtige politische Klima in Deutschland ist. Der jüngste Vorfall mit Wirtschaftsminister Habeck, der sich einer direkten Konfrontation mit Landwirten entzog, zeigt deutlich, wie schnell legitime Proteste kriminalisiert werden.
Was wir hier beobachten, ist nicht nur eine bedenkliche Tendenz zur Verunglimpfung, sondern auch ein Zeichen für eine zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft. Die Etikettierung der Bauern als „Rechte“, „Terroristen“ oder „Egoisten“ in den Medien und sozialen Netzwerken ist nicht nur unangebracht, sondern auch gefährlich. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Stimmen der einfachen Bürger und ihrer legitimen Anliegen ignoriert werden.
Die Regierung und ihre Anhänger, die uns in eine gefährliche Krisenbeteiligung treiben, selbstschädigende Sanktionen verhängen und die Rüstung glorifizieren, scheinen nun auch den Grundsatz der Demokratie zu missachten. Indem sie jegliche Opposition als „rechts“ oder „nazistisch“ brandmarken, während sie gleichzeitig mit autoritären Regimen kooperieren, entwerten sie diese Begriffe und zeigen ihre Geringschätzung gegenüber der Demokratie und dem Recht auf Protest.
Es ist an der Zeit, dass wir uns daran erinnern, was es wirklich bedeutet, ein Nazi zu sein: jemand, der glaubt, dass einige Menschengruppen mehr wert sind als andere. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen solchen extremen Ansichten und den legitimen Zielen der Bauernproteste. Das ändert sich auch nicht, wenn einige der Protestierenden tatsächlich Nazis sind, davon ist statistisch sogar auszugehen. Es spielt nur keine Rolle, solange es sich um eine Minderheit handelt, die nicht wesentlich größer ist, als im Bevölkerungsquerschnitt.
Die Forderungen der Protestler, die von den Medien kaum beachtet werden, verdienen es, gehört und diskutiert zu werden. Niemand muss sie richtig finden oder ihnen folgen. Aber, sie repräsentieren eine wesentliche Facette unserer Demokratie, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest beinhaltet. In einer Demokratie kann erwartet werden, dass wir diese Forderungen ernst nehmen und disikutieren, anstatt sie zu diffamieren und zu delegitimieren.
Aus der Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands vom 5. Januar 2024 lassen sich die zentralen Forderungen der Proteste von Landwirtschaft und Transportgewerbe wie folgt zusammenfassen:
- Für die Landwirtschaft:
- Förderung von Agrardiesel: Der Deutsche Bauernverband fordert die Beibehaltung oder Einführung von Fördermaßnahmen für Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.
- Kfz-Steuerbefreiung: Weiterhin verlangen die Landwirte die Abschaffung oder Aussetzung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
- Rücknahme geplanter Steuererhöhungen: Der Verband spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft aus und fordert deren Rücknahme.
- Für das Transportgewerbe:
- Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage, eine doppelte CO2-Bepreisung bei Maut und Diesel zu vermeiden.
- Erhöhung der Mautharmonisierungsprogramme: Der BGL verlangt eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro.
- Investitionen in Infrastruktur: Es wird mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, ausreichende Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr gefordert.
Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Proteste der Landwirte und des Transportgewerbes sich auf konkrete wirtschaftliche und politische Anliegen konzentrieren, die weit entfernt sind von den ihnen zugeschriebenen radikalen oder egoistischen Motiven.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de