Das „Institut für Liberale Moderne“, erhielt Hunderttausende Euro von verschiedenen Ministerien. Ihr Projekt „Gegneranalyse“ scheint darauf ausgerichtet zu sein, regierungskritische Medien zu diffamieren. Ist das die Rolle von Institutionen, die Demokratie schützen sollen?
Dann gibt es den Verfassungsschutz, der die Kategorie „Delegitimierer des politischen Systems“ eingeführt hat. Diese Kategorie ist so vage definiert, dass sie praktisch jede Form politischer Opposition erfassen könnte. Es wirft die Frage auf: Wird hier versucht, legitime Kritik zu unterdrücken?
Auch bedenklich sind Warnungen von Ministerien vor einer angeblichen Unterwanderung von Regierungsprotesten durch rechte Gruppen – Warnungen, die kaum durch konkrete Hinweise von Polizei oder Geheimdiensten gestützt werden. Dies dürfte ein Versuch sein, den Protest an sich zu diskreditieren, anstatt sich mit den tatsächlichen Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen.
Die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft sollte die eines kritischen Beobachters und Hüters der Demokratie sein. Doch was wir heute sehen, ist poltischer Aktionismus im geaand des Journalismus. Viele der größten Medienhäuser haben sich zu Jubelpersern der Regierung degradiert. Statt kritische Analysen und unabhängige Berichterstattung zu bieten, scheinen sie die Aktionen der Regierung unreflektiert zu bejubeln.
Noch problematischer wird es, wenn diese Medien dazu übergehen, jeden zu attackieren, der es wagt, die Regierung zu kritisieren. Dieses Verhalten trägt zu einer Atmosphäre bei, in der legitime Kritik und Opposition stigmatisiert und marginalisiert werden. Es ist, als würden diese Medien zu Handlangern der Macht, anstatt ihre Rolle als unabhängige Instanz, die Macht hinterfragt, wahrzunehmen.
Diese Entwicklung ist nicht nur für die Demokratie gefährlich, sondern auch für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien. Die Presse hat ihre Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung bereits verloren, damit wankt eine ihrer wichtigsten Säulen der Demokratie.
Im Übrigen: Wenn man Politik gegen die Menschen macht, sollte man sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen die Politik sind, die man macht.
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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de