Demokratie – Seite 7 – Progressive Stimme

Die Rüstungsfalle: Wege zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit

20. Dezember 2025 von Frank Kemper

Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.

Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.

Demokratie in Gefahr: Wer ist der Gefährder?

16. Dezember 2025 von Frank Kemper

Das „Institut für Liberale Moderne“, erhielt Hunderttausende Euro von verschiedenen Ministerien. Ihr Projekt „Gegneranalyse“ scheint darauf ausgerichtet zu sein, regierungskritische Medien zu diffamieren. Ist das die Rolle von Institutionen, die Demokratie schützen sollen?

Unterwanderung von politischen Organisationen – Verschwörungstheorie oder gängige Praxis?

10. Dezember 2025 von Frank Kemper

In westlichen Demokratien ist das Thema der Unterwanderung politischer Parteien und Organisationen durch staatliche Institutionen oder Geheimdienste ein komplexes und oft diskutiertes Thema. Die Beispiele aus Deutschland reichen von der Infiltration rechtsextremer und linksextremer Gruppen bis hin zur Unterwanderung staatlicher Institutionen durch Mitglieder politischer Parteien. Die Situation wird durch verschiedene Faktoren kompliziert, darunter die Notwendigkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen und die Bedrohung durch extremistische Gruppen.

Medienversagen? Nein, es ist Betrug an der Demokratie!

3. Dezember 2025 von Frank Kemper

Bezüglich des Ukraine-Kriegs gibt es nun schon seit einiger Zeit Verhandlungen – und die Medien schäumen, ebenso wie viele Politiker in Europa.

Dies ist ein guter Moment, um einmal grundsätzlich zu betrachten, wie die Medien bei den großen Themen der letzten Jahre agiert haben. Zu diesen großen Themen zähle ich Migration, das Klima, den Krieg in der Ukraine, aber natürlich auch Corona. Bei all diesen Themen können wir feststellen – auch wenn es beim Ukraine-Krieg erst langsam in die Köpfe einsickert –, dass die Medien versagt haben.

SKANDAL: DIE UKRAINE KÄMPFT FÜR UNSERE WERTE? DANN GUTE NACHT, DEUTSCHLAND!

26. November 2025 von Frank Kemper

Es ist der Satz, der uns täglich um die Ohren gehauen wird, bis wir ihn im Schlaf aufsagen können: „Die Ukraine verteidigt unsere Werte.“ Politiker von Grün bis Schwarz werden nicht müde, dieses Mantra zu beten. Doch wer genauer hinsieht, dem gefriert das Blut in den Adern. Denn wenn das, was Kiew veranstaltet, „unsere Werte“ sind – dann gnade uns Gott!

Kürzlich sorgten Meldungen für Entsetzen, wonach in Kiew bereits diskutiert wird, selbst die Altersgrenzen für Reservisten aufzuweichen, um noch mehr „Menschenmaterial“ an die Front zu werfen. Videos von Männern, die auf offener Straße von Rekrutierungstrupps wie Vieh in Transporter gezerrt werden, fluten das Netz. Das ist der „Werte-Einblick“, den uns die Ukraine bietet: Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung verheizt.

Die Kehrseite der Allwissenheit – KI und die Zukunft der Gerechtigkeit

11. November 2025 von Frank Kemper

Unsere Rechtsordnung basiert auf einem unausgesprochenen Grundsatz: Die meisten Vergehen bleiben unentdeckt. Gesetze und Strafen sind nicht darauf ausgelegt, eine perfekte Überwachung aller Bürger zu ermöglichen, sondern eher, schwerwiegende Verstöße zu sanktionieren und durch die potenzielle Gefahr der Entdeckung präventiv zu wirken. Doch was passiert, wenn diese stillschweigende Annahme durch technische Entwicklungen auf den Kopf gestellt wird?

Vom Rebell zum Establishment: Warum Parteien ihre Basis vergessen

12. Oktober 2025 von Frank Kemper

Ein Artikel basierend auf den Beobachtungen und Gedanken aus einem Gespräch politisch erfahrener Menschen.

Es ist ein Phänomen, das viele Wähler frustriert und zu dem Gefühl der politischen Heimatlosigkeit führt: Parteien, die einst angetreten sind, um die Interessen der „einfachen Leute“ zu vertreten, entfernen sich im Laufe der Zeit von ihrer Basis und nähern sich den etablierten Machtzirkeln an. Doch wie kommt es zu dieser schleichenden Transformation? Steckt dahinter eine große Verschwörung?

Die Antwort, die sich aus einem intensiven Gespräch von Menschen mit zusammengerechnet fast 200 Jahre politischer Erfahrung ergab, ist ebenso ernüchternd wie nachvollziehbar: Es braucht keine Verschwörung. Es ist vielmehr ein Prozess, der aus menschlicher Psychologie, Gruppendynamik und den subtilen Mechanismen der Macht erwächst.

Macht, Marketing und die Wahrheit: Ein Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs

4. Oktober 2025 von Frank Kemper

Wer in der Politik wirklich etwas verändern will, braucht vor allem eines: Macht. Diese Erkenntnis ist so banal wie fundamental. Ohne Einfluss, ohne Mehrheiten und ohne strategische Positionen bleiben die besten Ideen nur wohlklingende Wünsche. Der Wettstreit um Macht – das Ringen um Posten, Einfluss und Deutungshoheit – ist daher kein schmutziges Geheimnis, sondern ein systemimmanenter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Bestandteil des politischen Geschäfts.

Doch was passiert, wenn dieses Ringen zum Selbstzweck wird? Wenn die Energie der Akteure nicht mehr primär in die Umsetzung politischer Ziele, sondern in den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung fließt?