Ex-Soldaten und ihre bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst

Autor: Frank Kemper

Die Rechtslage zur Eingliederung von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben im Bereich des öffentlichen Dienstes ist in Deutschland durch das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Diese Regelungen gelten für ausscheidende Zeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von mindestens 12 Jahren.

Die wichtigsten Punkte zur Eingliederung sind wie folgt:

1. Eingliederungs- oder Zulassungsschein: Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, die sich nach ihrer Dienstzeit im öffentlichen Dienst beruflich integrieren möchten, können auf Antrag einen Eingliederungs- oder Zulassungsschein erhalten. Dieser Schein bescheinigt, dass sie einen Anspruch auf Eingliederung in den öffentlichen Dienst haben oder beantragt haben.
2. Bewerbung bei Vormerkstellen: Mit diesem Schein können sich die Zeitsoldaten bei der Vormerkstelle des Bundes und/oder bei den 16 Vormerkstellen der Länder bewerben. Die Bewerber streben eine Verwendung im öffentlichen Dienst an.
3. Stellenvorbehalt: Gemäß § 10 des Soldatenversorgungsgesetzes sind Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, einen Teil ihrer Stellen für eingliederungsberechtigte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorzubehalten.
4. Quoten für Einstellungen: Die vorbehaltene Stellenvergabe erfolgt nach Quoten. Zum Beispiel müssen bei Einstellungen in den einfachen und mittleren Dienst jede sechste Stelle und bei Einstellungen in den gehobenen Dienst jede neunte Stelle für diese Zeitsoldaten zur Verfügung stehen.
5. Ausnahmen: Es gibt Ausnahmen von diesem Stellenvorbehalt, z.B. für Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst, den Schuldienst als Lehrer und für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.
6. Vormerkstellen: Zur Umsetzung dieser Regelungen sind Vormerkstellen beim Bund und den Ländern eingerichtet. Die Zeitsoldaten bewerben sich bei diesen Vormerkstellen, die sie dann nach Eignung und Neigung den entsprechenden Einstellungsbehörden zuweisen.
7. Zeitpunkt der Einstellung: Die Einstellungsbehörden sind verpflichtet, die Zeitsoldaten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes einzustellen.
8. Militärische Dienstfreistellung: In Fällen, in denen ein Soldat gemäß § 5 Absatz 11 vom militärischen Dienst freigestellt wird, tritt bis zur Erteilung des Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins eine Bestätigung über den Anspruch an die Stelle des Scheins.

Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass ausscheidende Zeitsoldaten die Möglichkeit haben, sich im öffentlichen Dienst zu integrieren und beruflich weiterzuentwickeln. Der Stellenvorbehalt soll ihre Chancen auf Einstellung im öffentlichen Dienst erhöhen.

Bedeutung der Regelungen für eine Kommune

Auch für Kommunen (ab 10.000 Einwohner) ergeben sich aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Verpflichtungen, diese betreffen vor allem die Bereitstellung von Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst für Zeitsoldaten, die nach ihrer Dienstzeit eine berufliche Perspektive im öffentlichen Sektor suchen.

Hier sind die wichtigsten Verpflichtungen:

1. Vorhaltung von Arbeitsstellen: Gemäß dem SVG muss die Kommune Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst bereithalten, die für Zeitsoldaten geeignet sind. Dies betrifft Stellen in verschiedenen Dienstgraden und Positionen, vom einfachen Dienst bis zum gehobenen Dienst.
2. Quoten für Einstellungen: Die Gemeinde muss eine bestimmte Anzahl von Stellen für Zeitsoldaten reservieren. Zum Beispiel müssen bei Einstellungen in den einfachen und mittleren Dienst jede sechste Stelle und bei Einstellungen in den gehobenen Dienst jede neunte Stelle für diese Zeitsoldaten zur Verfügung stehen.
3. Vorrangige Einstellung: Zeitsoldaten, die sich bewerben und die Voraussetzungen erfüllen, haben Vorrang bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Gemeinde. Das bedeutet, dass sie bei gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.
4. Vormerkstellen: Die Gemeinde muss Vormerkstellen einrichten, die die Bewerbungen von Zeitsoldaten entgegennehmen und sie nach Eignung und Neigung den entsprechenden Stellen in der Verwaltung zuweisen.
5. Zeitnahe Einstellung: Die Kommune ist verpflichtet, die Zeitsoldaten zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Gerechtigkeit und Qualifikation in Frage gestellt

Die Eingliederung von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben im Bereich des öffentlichen Dienstes zielt darauf ab, ehemaligen Militärangehörigen eine berufliche Perspektive zu bieten. Es gibt berechtigte Kritikpunkte an diesem Verfahren:

Eine der Hauptkritikpunkte ist die Tatsache, dass die bevorzugte Einstellung von Zeitsoldaten zwangsläufig zur Benachteiligung anderer Bewerber führt. Dies steht im Widerspruch zum Prinzip der Chancengleichheit im öffentlichen Dienst, das sicherstellen soll, dass alle Bewerber fair und unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Hintergrund behandelt werden.

Die Quotenregelungen, die im Zusammenhang mit der Eingliederung von Zeitsoldaten gelten, sehen vor, dass eine bestimmte Anzahl von Stellen für diese Gruppe reserviert wird. Dies führt dazu, dass andere qualifizierte Bewerber, die nicht zur Zielgruppe gehören, zwangsläufig benachteiligt werden. Die Einstellung basiert dann nicht ausschließlich auf Qualifikation und Eignung, sondern auch auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

Es bedeutet, dass die Eingliederung von Zeitsoldaten nicht zwangsläufig bedeutet, dass sie die besten Kandidaten für die jeweilige Position sind. Qualifikation und Eignung sollten immer die entscheidenden Kriterien sein, wenn es darum geht, die besten Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst auszuwählen. Das Prinzip der Bestenauslese, das in vielen Ländern im öffentlichen Dienst angewendet wird, sollte nicht durch Quotenregelungen oder Vorzugsbehandlungen untergraben werden.

Die Gefahr der Militarisierung

Die bevorzugte Einstellung von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten im öffentlichen Dienst, wie sie durch Quotenregelungen und Vorzugsbehandlungen festgelegt wird, hat auch erhebliche Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung und den politischen Einfluss.

Diese Praxis neigt dazu, die Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Weil ehemalige Soldaten einen garantierten Anteil an Stellen im öffentlichen Dienst erhalten, verstärkt dies die Wahrnehmung, dass Militär und Militärdienst eine bevorzugte und privilegierte Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Dies wird wiederum den Eindruck erwecken, dass militärische Lösungen bevorzugt werden und der zivile Ansatz in politischen und gesellschaftlichen Angelegenheiten in den Hintergrund gedrängt wird.

Die Militarisierung der Gesellschaft untergräbt die demokratischen Prinzipien und die zivile Kontrolle über das Militär. Eine ausgewogene und demokratische Gesellschaft sollte darauf abzielen, dass das Militär eine unterstützende Rolle spielt und nicht die dominierende Kraft in der Politik und im öffentlichen Leben ist. Wenn ehemalige Soldaten eine überproportionale Präsenz im öffentlichen Dienst haben, führt das auch dazu den politischen Einfluss des Militärs stärken und die demokratische Kontrolle zu schwächen.

Wir sollten auch bedenken, dass die Förderung der Militarisierung der Gesellschaft oft schwer rückgängig zu machen ist. Einmal etablierte Praktiken und Vorzugsregelungen erweisen sich i. d. R. als hartnäckig und die langfristigen Auswirkungen können schwerwiegender sein, als es zunächst den Anschein hat.

Doch die wichtigsten Bedenken lassen sich in zwei Fragen zum Ausdruck bringen:

• Wollen wir, dass in unseren Behörden Menschen sitzen, die bereit waren auf Befehl zu töten?
• Sind Menschen, die jahrelang darauf getrimmt wurden, Befehlen zu gehorchen noch geeignet um in Behörden zu arbeiten?

Es geht nicht darum pauschal zu antworten. Stattdessen muss jeder Fall individuell betrachtet werden. Leider wird dies durch die gesetzliche Lage behindert, zumindest in erheblichem Maße.

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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de