Autor: Frank Kemper

„Mit Putin kann man nicht verhandeln, der lügt ja sowieso und er hält sich ja auch an keine Absprache.“ das ist eine derzeit viel gehörte Aussage.

Hier soll das mal umgekehrt betrachtet werden: Wie ehrlich sind die USA und ihre Verbündeten? Wie zuverlässig ist der Westen, wenn es darum geht Absprachen einzuhalten?

„Aber dass Putin nicht verhandeln will, ist unglaubwürdig. Beide, die Russen und Ukrainer waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden. Es wurde schließlich auch während des Krieges das Getreideabkommen von den Russen und Ukrainern unter Einbeziehung der Vereinten Nationen fertig verhandelt.“ sagt Erich Vad, Ex-Brigadegeneral der 2006 bis 2013 der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Die Ex-Kanzlerin Merkel, der frühere Präsident Hollande und viele andere haben mittlerweile zugegeben, dass die Ukraine und der Westen das Minsk II Abkommen nie einhalten wollten, es diente demnach nur dazu Russland zu täuschen um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Für General a. D. Harald Kujat (früher Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato) klarer Völkerrechtsbruch des Westens. Doch die Schuld dafür, dass Minsk II nicht funktionierte, hat der Westen wider besseres Wissen immer Russland zugeschoben.

Wer die Friedensverhandlungen blockiert hat, spricht der Ex-Premierminister Israels Naftali Bennet offen aus: Es war der Westen.

„Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.“ so General a. D. Harald Kujat.

Vertragstreue des Westens

Ein paar Beispiele dafür, wie die USA ihre Zusagen bricht:

• Nichteinhaltung des Paris-Abkommens: Die USA haben im Juni 2017 ihren Rückzug aus dem Paris-Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die USA einen internationalen Vertrag nicht einhalten.
• Austritt der USA aus dem Iran-Nuklearabkommen: Im Mai 2018 hat die US-Regierung beschlossen, aus dem Iran-Nuklearabkommen auszusteigen und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Dies war ein Bruch des internationalen Abkommens, das die Iranische Nuklearaktivität einschränken sollte.
• Bruch des Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM-Vertrag) durch die USA: Im Dezember 2001 kündigte die US-Regierung den ABM-Vertrag mit Russland auf, um ein nationales Raketenabwehrsystem zu entwickeln. Dies war ein Bruch des internationalen Vertrags, der das Aufstellen von Raketenabwehrsystemen beschränkt.
• Bruch des Genfer Konventionsabkommens durch die USA im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager Guantanamo Bay: Die USA haben im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager Guantanamo Bay mehrere Bestimmungen der Genfer Konvention verletzt, darunter das Recht auf einen fairen Prozess und das Verbot von Folter.
• Bruch des Kyoto-Protokolls durch die USA: Die USA haben sich nicht verpflichtet, die Ziele des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen umzusetzen.
• Bruch des INF-Vertrags durch die USA und Russland: Der INF-Vertrag, der die Stationierung intermediärer Raketen in Europa verbietet, wurde von beiden Seiten gebrochen.
• Bruch des Abkommens über die politische Lösung in Libyen durch die USA und ihre Verbündeten: Die USA und ihre Verbündeten haben sich nicht an das Abkommen gehalten, das eine politische Lösung in Libyen vorsieht, und haben stattdessen eine Militäraktion unternommen, die zum Sturz von Gaddafi geführt hat.

Legalisierter Raub, Piraterie und Diebstahl

Auch mit dem Eigentum anderer nimmt es der Westen nicht so genau. Aktuell ist die Beschlagnahme russischer Vermögen in aller Munde. Dabei sind der legalisierte Raub, Piraterie und Diebstahl im Westen längst etabliert, wenn die Besitzer von unliebsamer Herkunft sind. Auch hier ein paar Beispiele:

• Die britische Regierung hat den milliardenschweren Goldbesitz von Venezuela einfach behalten.
• Schon 2013 wurde Beschlagnahme eine Hochauses in den USA eingeleitet, welches sich im Besitz der iranischen Führung befinden soll.
• Öl, welches von Iran nach Venezuela transportiert werden sollte, haben die USA in einem Akt der Piraterie geraubt.
• Nachdem Afghanistan mehr als 2 Jahrzehnte mit Krieg überzogen wurde und die Menschen dort hungernd zurück gelassen wurden, stahlen die USA noch schnell das in den USA gelagerte Auslandsvermögen der afghanischen Zentralbank.
• Auch über die Beschlagnahme von Ungarns Staatsvermögen wurde bereits nachgedacht.
• Mehr als 40000 Menschen sollen durch die Sanktionen gegen Venezuela zu Tode gekommen sein. Grund war, dass den USA und ihren Verbündeten der Wahlausgang nicht passte. Die Firma Citgo mit drei Raffinerien und ein Netz von über 4.000 Tankstellen wurde in den USA beschlagnahmt. Unter anderem deshalb und weil auch weil weitere Guthaben des venezolanischen Staates in den USA beschlagnahmt, also gestohlen wurden, war Venezuela nicht mehr in der Lage Nahrung und Medikamente zu kaufen.
• EU: Mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 wurden die Werte, die Libyen zugeschrieben wurden eingefroren.

Kriegs- und andere lügen

Es waren im Übrigen die USA, die mit der Sprengung von Nord-Stream II Deutschland angegriffen haben (¹⁶). Und weil als Reaktion auf die Enthüllung die Reputation des Autors in Frage gestellt wird, macht es Sinn sich einen Bericht über Seymour Hersh anzuschauen, der früher erschienen ist: https://www.sueddeutsche.de/medien/seymour-hersh-memoiren-reporter-1.4295449.

Während von russischen Trollfabriken überall die Rede ist, wurde offenbar vergessen, dass die USA schon 2009 mehr als 27 000 Menschen dafür bezahlten um uns zu manipulieren.

Während die USA China ständig ohne Belege vorwerfen Spionage zu betreiben, ist es tatsächlich die USA selber, die alles und jeden auf dieser Welt hinterherspioniert.

Und wenn sich dann jemand wagt, die Wahrheit darüber auszusprechen, sind es auch wieder die westlichen Staaten, die jeden Anspruch an die Pressefreiheit mit Füssen treten, als Beispiele verweise ich auf Edward Snowden und Julian Ansage.

Eine kurze und unvollständige Aufzählung, wie der Westen zur Begründung seiner Kriege gelogen hat:

• Der Irakkrieg 2003: Der Krieg wurde unter dem Vorwand begonnen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß, die später als falsch erwiesen wurden.
• 1964 logen die USA und behaupteten, dass ihre Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen worden seien. Diese Behauptung wurde als Rechtfertigung für eine militärische Eskalation im Vietnamkrieg verwendet.
• Auch der Jugoslawienkrieg, an dem Deutschland beteiligt war, war nicht nur völkerrechtswidrig, er wurde ebenfalls mit einer Lüge, nämlich der vom Hufeisenplan begründet.
• Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Dies war einer der Gründe die zum Angriff der USA auf den Irak geführt haben.

Aktuell wird uns erzählt, die Ukraine kämpfe für unsere Werte. In diesem Text soll es nicht um die Ukraine und den dortigen Zustand von irgendwelchen Werten gehen, es geht um den Westen. Doch, dass die Ukraine gerade nicht die Werte des Westens verkörpert ist mehr als offensichtlich. Es sei denn, die Werte des Westens wären gegen Pressefreiheit und gegen Demokratie gerichtet.

Aus dem hier geschilderten wird sichbar, dass die Behauptung, ein Sieg Russland würde dazu führen, dass Russland weitere Länder angreife, ohne Grundlage ist.

Wahrscheinlicher ist, dass ein Sieg der Ukraine über Russland bedeutet, dass sich die USA dann stark genug fühlt und China solange provoziert, bis um Taiwan der nächste, wohl möglich noch größere, Krieg ausbricht.

Dieser Artikel wurde im Februar 2023 erstellt. Das Bild zu diesem Artikel ist ein Beispielbild von Dama de Titanium auf Pixabay

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de