In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.
Demokratie
Zensur!
In einem breiteren Kontext warnt eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern vor einem „industriellen Zensurkomplex“ und der zunehmenden internationalen Zensur, die demokratische Normen untergräbt. Die Erklärung betont, dass unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes die Meinungsäußerung zunehmend als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt wird.
Sahra Wagenknecht und ihre Anwesenheit im Bundestag: Kontext ist alles
In den letzten Tagen ging ein Bild viral, welches die Anwesenheit von Sahra Wagenknecht bei verschiedenen Abstimmungen im Bundestag thematisiert. Wegen der Bildrechte wird darauf verzichtet dieses Bild hier zu zeigen. Doch was sagt es aus? Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sahra Wagenknecht bei wichtigen Abstimmungen oft abwesend war. Doch wie so oft steckt hinter solchen Bildern mehr als das Auge auf den ersten Blick sieht.
Demokratie auf dem Rückzug: Wie Zensur und staatlicher Druck die Wahlentscheidung 2025 manipulierten
Ein Bericht über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung, beginnend mit dem berühmten Lüth-Urteil, immer wieder betont: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“. Sie ist die „Lebensluft“ der Demokratie. Ohne den freien, ungehinderten Austausch von Argumenten verkommt der politische Prozess zu einer Farce.
Die Wanze in der Hosentasche
Es beginnt oft mit einem Versprechen von Sicherheit. Wer möchte nicht, dass das Auto nach einem Crash automatisch Hilfe ruft? Seit einigen Jahren ist das „eCall“-System in der EU für Neuwagen Pflicht. Wenn die Sensoren einen Aufprall registrieren, wird der Notruf gewählt. Doch was als lebensrettende Maßnahme begann, liefert die Blaupause für eine Infrastruktur, die … Weiterlesen
Die große Verteilungsschlacht: Warum Gewerkschaften zum Gegner der Abgehängten werden könnten
Wir stehen heute an einer technologischen Entwicklungsstufe, die es uns erlauben dürfte, etwas zu tun, was jahrhundertelang Utopie war: Lohnarbeit in großem Stil durch die automatisierte Arbeit von Maschinen zu ersetzen. Doch während die Technik bereitsteht, verharren unsere gesellschaftlichen Strukturen im Gestern. Wir steuern auf ein Paradoxon zu, das insbesondere die politische Linke und die Gewerkschaften vor eine Zerreißprobe stellen wird.
Stabilität über Leichen: Bilanz der Einmischung in Ägypten
Eine Analyse der verlogenen Partnerschaft zwischen dem Westen und den Autokraten am Nil
Wenn westliche Politiker über Ägypten sprechen, fallen oft Begriffe wie „strategischer Partner“ oder „Anker der Stabilität“. Doch wer hinter die diplomatischen Kulissen blickt, sieht eine andere Realität: Seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit der Camp-David-Friedensinitiative hat sich die westliche Strategie zu einem perfiden System der Einmischung entwickelt. Es ist ein System, das Diktatoren stützt, Repression finanziert und die demokratischen Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung konsequent den eigenen geopolitischen Interessen opfert.
Von Trollen und Elfen
Die Verborgene Hand: Wie der Westen seit über einem Jahrzehnt Medien manipuliert
Der Artikel aus dem Tagesanzeiger aus dem Jahr 2009, „27’000 PR-Berater polieren Image der USA“, und der jüngere Beitrag von Telepolis „Online-Meinungskampf: Startet der Westen mit ‚Elfen‘ nun den Trollkrieg gegen Russland?“ enthüllen eine beunruhigende Wahrheit. Schon seit mindestens 14 Jahren greifen die USA massiv in die globale Medienlandschaft ein, indem sie schon 2009 über 27.000 Medienberater einsetzten, um direkten Einfluss auf Nachrichtenagenturen und Medien auszuüben. Diese langfristige Strategie zeigt, dass der Westen schon lange vor der angeblichen Entstehung russischer „Trollfabriken“ im Jahr 2013 aktiv in die Informationspolitik eingegriffen hat.
Der Demokratie-Bluff: Wie der Westen globale Aufstände als Waffe nutzt
Die ständigen Provokationen des Westens gegenüber nahezu allen souveränen Staaten, die sich nicht bedingungslos unterordnen, finden längst nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld oder im offenen propagandistischen Raum statt. Sie geschehen subtiler, perfider und oft unsichtbar – über sogenannte „Revolutions-Baukästen“.
Der Altkleider-Effekt: Wenn EU-Zwang auf menschlichen Trotz trifft
Es geht um etwas ganz Profanes: Altkleidercontainer. Und es geht um etwas ganz Wichtiges: Psychologie.
Psychologie ist wahrscheinlich der wichtigste Schlüssel zum Verstehen unseres Zusammenlebens, zu dem, was funktioniert und was scheitert. Der Altkleidercontainer ist dabei ein kleines Schauglas, durch das wir einen winzigen, aber wichtigen Ausschnitt dieses Prozesses erkennen können.