Demokratie – Seite 6 – Progressive Stimme

Haltungsjournalismus – Ein Berufsstand verliert seine Aufgabe

6. Mai 2026 von Frank Kemper

Die politische Situation in Deutschland ist alarmierend: Bürgerrechte werden beschnitten, demokratische Verfahren zurückgefahren, die Aufrüstung forciert – alles unter dem Vorwand einer äußeren Bedrohung. Der Russe kommt. So zumindest die Erzählung. Parallel dazu wird Soziales abgebaut, werden Grundrechte relativiert und Meinungsvielfalt eingeschränkt. Kurzum: An nahezu allen politischen Stellschrauben wird gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet – und das auf der Basis zweifelhafter oder gänzlich falscher Annahmen.

Man muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen?

Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Eine kritische Betrachtung angesichts aktueller Herausforderungen

5. Mai 2026 von Frank Kemper

Deutschland, als eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union und als ein Land, das sich stark über seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Rolle als Rechtsstaat in Frage stellen. Wesentlich sind dafür zum Beispiel: die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Die Eskalation der Begriffe: Wie Sprachlenkung und „Concept Creep“ unsere Freiheit bedrohen

30. April 202629. April 2026 von Frank Kemper

Gesellschaftliche Normen und Sprache verändern sich im Laufe der Zeit. Das ist ein natürlicher Prozess. Problematisch wird es jedoch, wenn sich der Aberglaube durchsetzt, man müsse Sprache nur künstlich von oben herab verändern, um damit die Gesellschaft umzuformen. Wissenschaftliche Studien belegen diese Annahme nicht. Und doch ist dieser Aberglaube heute so wirksam, dass er elementare Veränderungen in unserer Gesellschaft vorantreibt – und dabei Gefahr läuft, exakt das Gegenteil von dem zu erreichen, was vorgegeben wird.

Warum die Ampelregierung mehr Schaden angerichtet hat, als es die AfD vermocht hätte

29. April 2026 von Frank Kemper

Im Jahr 2016, als ich eine Demonstration gegen die AfD anmeldete, waren unsere Sorgen groß. Wir befürchteten, dass die AfD, sollte sie jemals an die Macht gelangen, gravierende Einschnitte in unsere Freiheitsrechte vornehmen würde. Wir stellten uns vor, dass sie ein umfassendes Zensursystem etablieren könnte, das abweichende Meinungen unterdrückt, und dass sie das Demonstrationsrecht politischer Gegner massiv einschränken würde. Wir sahen die Gefahr, dass eine AfD-Regierung eine Politik der ungebremsten Aufrüstung vorantreiben könnte, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere sozialen Prioritäten gefährdet.

Wenn der Staat den Kurs wechselt – Warnung und Schutzanleitung für die Friedensbewegung

28. April 202628. April 2026 von Frank Kemper

Ein detaillierter Lagebericht für politisch engagierte Menschen

Wer heute in Deutschland für Frieden eintritt, Verhandlungslösungen fordert oder die Mitverantwortung des westlichen Machtblocks an aktuellen Eskalationen benennt, bewegt sich in einem zunehmend feindseligen gesellschaftlichen Klima. Das ist kein Zufall und kein Betriebsunfall. Es folgt einer historischen Logik, die sich in westlichen Demokratien mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Wann immer ein Staat seinen Kurs auf militärische Konfrontation ausrichtet, beginnt er zugleich, den innenpolitischen Raum für Dissens zu verengen.

Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

17. April 2026 von Frank Kemper

Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“

Projektion und Propaganda: Der Vorwurf der ausländischen Einmischung als politisches Werkzeug

6. April 2026 von Frank Kemper

Wenn Bürger auf die Straße gehen, um gegen unliebsame Regierungsentscheidungen, soziale Ungerechtigkeit oder wirtschaftlichen Niedergang zu demonstrieren, dauert es im Westen selten lange, bis ein ganz bestimmtes Narrativ bedient wird: Die Proteste seien nicht authentisch, sondern vom Ausland orchestriert, gesteuert und finanziert. Vorzugsweise werden Russland oder China als Drahtzieher im Hintergrund ausgemacht. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf der ausländischen Einmischung in aller Regel eine perfide politische Schutzbehauptung ist, die primär dazu dient, legitimen inländischen Protest zu delegitimieren und staatliche Repressionen zu rechtfertigen.

Wenn Ideologie die Fakten frisst

18. April 20265. April 2026 von Frank Kemper

In meinem vorherigen Artikel „Der Gefühlsstaat“ habe ich dargelegt, dass viele weitreichende Entscheidungen in Deutschland gar nicht auf harten Fakten basieren. Weder im Vorfeld noch im Nachhinein wird eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Evaluation durchgeführt. Wer einmal anfängt, mit diesem analytischen Blick durch die Welt zu gehen, dem fallen die Schuppen von den Augen. Doch bei genauerer Betrachtung musste ich feststellen: Es ist noch viel schlimmer.

Genehmigungspflicht für die Freiheit: Deutschlands Rückkehr zur Ausreisesperre?

3. April 20263. April 2026 von Frank Kemper

Am 3. April 2026 berichtete u. a. die Frankfurter Rundschau über eine Gesetzesänderung, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist – und die dennoch fast völlig geräuschlos am deutschen Michel vorbeigegangen ist. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sieht das Wehrpflichtgesetz vor, dass Männer unter 45 Jahren eine offizielle Genehmigung einholen müssen, wenn sie Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen.

Der Gefühlsstaat: Wenn Bauchgefühl Gesetz wird – und niemand nachfragt

18. April 20263. April 2026 von Frank Kemper

Wann genau ist Deutschland zum Erziehungsstaat geworden? Die Frage beschäftigt mich schon lange – aber sie hat sich kürzlich wieder ganz konkret gestellt.

Ich wurde von der Polizei angehalten, weil meine Hündin im Auto nicht angeschnallt war. 35 Euro Strafe. Ich gebe es zu: Ich reagierte provokativ. Ich bat die Beamten, mir einfach den Zahlschein zu geben und mir nichts zu erklären. Die Polizisten interpretierten das sofort als Vorsatz. Ich widersprach: Ich kann die Begründung des Gesetzes nicht nachvollziehen, beuge mich aber selbstverständlich der Staatsmacht – und das schließt Vorsatz per Definition aus.

Die 35 Euro zahle ich. Aber der Vorfall veranlasste mich, der Sinnhaftigkeit dieser und vieler weiterer Regelungen nachzugehen – mit erschreckenden Ergebnissen.