„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ sagte der deutsche Außenminister Wadepuhl vor seinem Amtsantritt. Dass er dennoch Außenminister wurde, lässt einen lange sprachlos zurück. Doch nun ist es an der Zeit für einen
Widerspruch: Die Russen wollten schon immer unsere Freunde sein! – Warum die Erzählung vom „aggressiven Russland“ wichtige Teile der Geschichte ausblendet
Es gibt kaum eine Revolution in der Geschichte, die nicht auf ausländischem Einfluss fusst.
Lange wurde abgestritten, dass die USA direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt sind, statt dessen hieß es dass sie sich auf Waffenlieferungen und diplomatische Unterstützung für die Ukraine beschränken. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung, die diese Frage beantwortet: Die USA haben gezielte Cyberangriffe auf Russland durchgeführt – und beenden diese nun aus strategischen Gründen.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt, hört es an jeder Ecke: Wir müssen aufrüsten, wir müssen in unsere „Sicherheit“ investieren. Kaum eine Behauptung macht deutlicher, wie gezielt Desinformation heute verbreitet wird – und zwar direkt von Regierungsseite. Doch nehmen wir diesen Leitsatz einmal nüchtern auseinander. Dabei zeigen sich schnell zwei fundamentale Begriffsfehler. Der erste ist die Vorstellung, man könne in Rüstung „investieren“. Für einen einzelnen Investor, der als Kriegsgewinnler massive Renditen einstreicht, mag das stimmen. Für eine gesamte Gesellschaft ist eine sogenannte „Investition“ in Rüstungsgüter jedoch ökonomisch so sinnvoll wie eine Investition in Abrissbirnen.
Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.
Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.
In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Die Aneignung geistigen Eigentums
In einer Welt, in der Wirtschaft und Politik zunehmend miteinander verflochten sind, könnte ein neues Szenario die globale Ordnung erschüttern: Russland, getroffen von umfangreichen westlichen Sanktionen, könnte als Gegenmaßnahme beginnen, geistiges Eigentum aus den sanktionierenden Ländern anzueignen und zu nutzen. Dieses hypothetische Szenario würde nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern auch die globalen Wirtschaftsstrukturen grundlegend verändern.
Im Jahr 2016, als ich eine Demonstration gegen die AfD anmeldete, waren unsere Sorgen groß. Wir befürchteten, dass die AfD, sollte sie jemals an die Macht gelangen, gravierende Einschnitte in unsere Freiheitsrechte vornehmen würde. Wir stellten uns vor, dass sie ein umfassendes Zensursystem etablieren könnte, das abweichende Meinungen unterdrückt, und dass sie das Demonstrationsrecht politischer Gegner massiv einschränken würde. Wir sahen die Gefahr, dass eine AfD-Regierung eine Politik der ungebremsten Aufrüstung vorantreiben könnte, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere sozialen Prioritäten gefährdet.
