Justiz – Seite 2 – Progressive Stimme – Argumente, Fakten, Quellen

Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste

8. Juli 20268. Juli 2026 von Frank Kemper

Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen

Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.

Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.

Die Organisation ist entscheidend

22. Juni 2026 von Frank Kemper

Ich habe kürzlich einen Artikel („Soziologie des Massenmordes„) von Jörg Räwel gelesen, der mich sehr beschäftigt hat. Er beschreibt, wie Organisationsformen menschliches Verhalten nicht nur beeinflussen, sondern in extremen Fällen überhaupt erst ermöglichen – und zwar auf fatale Weise. Massenmorde, einschließlich des Holocausts, werden dort nicht primär als Werk einzelner „böser“ Personen dargestellt, sondern als Ergebnis bestimmter Organisationsstrukturen, die Reflexion und Kontrolle systematisch ausschalten. Das „Böse hat kein Gesicht“, wie Räwel schreibt. Die „Banalität des Bösen“, die Hannah Arendt bei Adolf Eichmann beobachtete, liegt nicht in der monströsen Persönlichkeit, sondern in der bürokratischen Normalität eines Rädchens im Getriebe.

Ich halte das im Großen und Ganzen für sehr plausibel. Es gibt einzelne Punkte, bei denen ich anders akzentuieren würde, aber der Kern trifft etwas Wesentliches. Bevor ich auf die praktischen Konsequenzen für unsere heutige Gesellschaft eingehe, möchte ich bei etwas Grundsätzlicherem ansetzen – bei meiner Definition von Intelligenz, die ich bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog entwickelt habe.

Das Recht folgt der Macht: Warum wir das Unmögliche denken müssen

21. Juni 2026 von Frank Kemper

Ich schreibe auf dieser Seite gerne Artikel, die auch juristische Bereiche berühren. Dabei bin ich gar kein Jurist. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Rechtsgelehrte meine Texte lesen und sie als „absolut unmöglich“, als reine Fantasie oder als juristisch völlig haltlose Konstrukte bezeichnen werden.

Und wissen Sie was? Formal gesehen haben sie recht.

Hinterzimmerjustiz: Wie Reiche von Exklusivdeals profitieren – Schöffen bleiben außen vor

9. November 202615. Juni 2026 von Frank Kemper

Die jüngste Enthüllung über informelle Absprachen in deutschen Gerichten, wie sie in einer Studie der Universität Tübingen beleuchtet wird, ist mehr als nur ein rechtliches Dilemma. Es ist ein Alarmsignal, das die bevorzugte Behandlung Reicher und Mächtiger im Rechtssystem entlarvt, während ehrenamtliche Schöffen am Rand stehen.

Der wahre Feind steht im Innern

19. Mai 2026 von Frank Kemper

Überall ist es zu hören und zu lesen: Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Wir sollen uns auf einen Krieg vorbereiten. Mehr noch, es wird von uns verlangt, wieder die Bereitschaft zu entwickeln, unsere Söhne und Töchter im Kampf gegen Russland zu opfern. Die Forderung nach Opferbereitschaft ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch während die Rufe nach Aufrüstung lauter werden, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wo ist die konkrete, faktische Bedrohung, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigen würde?

Handelbare Entschädigungsansprüche: Moral und Kapitalismus vereinen

7. Mai 2026 von Frank Kemper

In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.

Wenn der Staat den Kurs wechselt – Warnung und Schutzanleitung für die Friedensbewegung

28. April 202628. April 2026 von Frank Kemper

Ein detaillierter Lagebericht für politisch engagierte Menschen

Wer heute in Deutschland für Frieden eintritt, Verhandlungslösungen fordert oder die Mitverantwortung des westlichen Machtblocks an aktuellen Eskalationen benennt, bewegt sich in einem zunehmend feindseligen gesellschaftlichen Klima. Das ist kein Zufall und kein Betriebsunfall. Es folgt einer historischen Logik, die sich in westlichen Demokratien mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Wann immer ein Staat seinen Kurs auf militärische Konfrontation ausrichtet, beginnt er zugleich, den innenpolitischen Raum für Dissens zu verengen.

Wenn nur ein Dokument zwischen Recht und Unrecht entscheidet.

9. November 202625. April 2026 von Frank Kemper

Stellt euch vor, ihr sitzt in einer Polizeischule, umringt von angehenden Gesetzeshütern. Die Diskussion dreht sich um ein Thema, das auf den ersten Blick simpel erscheint: illegales Glücksspiel. Einer der Schüler bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist illegal, es steht im Gesetz.“

Die Eliten des Westens bekämpfen die Demokratie aktiv

16. März 2026 von Frank Kemper

In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.

Die Kehrseite der Allwissenheit – KI und die Zukunft der Gerechtigkeit

11. November 2025 von Frank Kemper

Unsere Rechtsordnung basiert auf einem unausgesprochenen Grundsatz: Die meisten Vergehen bleiben unentdeckt. Gesetze und Strafen sind nicht darauf ausgelegt, eine perfekte Überwachung aller Bürger zu ermöglichen, sondern eher, schwerwiegende Verstöße zu sanktionieren und durch die potenzielle Gefahr der Entdeckung präventiv zu wirken. Doch was passiert, wenn diese stillschweigende Annahme durch technische Entwicklungen auf den Kopf gestellt wird?