Stellt euch vor, ihr sitzt in einer Polizeischule, umringt von angehenden Gesetzeshütern. Die Diskussion dreht sich um ein Thema, das auf den ersten Blick simpel erscheint: illegales Glücksspiel. Einer der Schüler bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist illegal, es steht im Gesetz.“
Justiz
Die Eliten des Westens bekämpfen die Demokratie aktiv
In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.
Rechtslage zum Müllsammeln in Deutschland: Ein Angriff auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland bezüglich des Sammelns von Leergut und Sperrmüll widerspricht dem Gedanken an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesetze, die das Sammeln von vermeintlich herrenlosem Müll unter Strafe stellen, stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Praxis, Personen anzuzeigen, die leere Flaschen aus Mülleimern sammeln oder Gegenstände vom Sperrmüll mitnehmen, ist als absurd und unethisch. Das gilt im besonderen Maße auch für das Containern.
Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast
Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.
Die Rüstungsfalle: Wege zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.
Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.
Die Kehrseite der Allwissenheit – KI und die Zukunft der Gerechtigkeit
Unsere Rechtsordnung basiert auf einem unausgesprochenen Grundsatz: Die meisten Vergehen bleiben unentdeckt. Gesetze und Strafen sind nicht darauf ausgelegt, eine perfekte Überwachung aller Bürger zu ermöglichen, sondern eher, schwerwiegende Verstöße zu sanktionieren und durch die potenzielle Gefahr der Entdeckung präventiv zu wirken. Doch was passiert, wenn diese stillschweigende Annahme durch technische Entwicklungen auf den Kopf gestellt wird?