In der politischen Arena scheinen Politiker die Hauptdarsteller zu sein, die die Geschicke der Nation lenken. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Vorstellung schnell als Illusion. In Wahrheit sind es die Verwaltung und die Medien, die als Regisseure die wahre Richtung vorgeben und die politische Bühne beherrschen. Politiker werden hierbei auf die Rolle von Statisten reduziert, deren Handlungsspielraum stark begrenzt ist.
Demokratie
Von der Vielfalt zur Einfalt – wie der Cologne Pride mit öffentlichen Geldern antidemokratische Ziele verfolgt
Der Cologne Pride verfolgt undemokratische Ziele. Statt für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz einzutreten, fordert er das verfassungswidrige Verbot von Parteien und Organisationen, die die eigene Gesinnung nicht bedingungslos mittragen. Das zeigt sich an den Forderungen, die im offiziellen Programmheft zu finden sind. Dass, als eine der zentralen Forderungen, der längst diskreditiere, weil als Kampf gegen die Meinungsfreiheit missbrauchte, Kampf gegen „Hass und Hetze“ mitgetragen wird, überrascht nicht wirklich. Tatsächlich wird mit der Aussage „Hasskriminalität und Hatespeech endlich wirksam bekämpfen“ ja sogar noch ein Ausbau dieser antidemokratischen Tendenzen gefordert. Schließlich wird mit dem Wort „endlich“ ja suggeriert, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen, es gibt nämlich noch eine weitaus radikalere und schon diktatorische Forderung.
Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste
Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen
Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.
Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.
Die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist ein zentraler Begriff im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet die Summe der verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die politische Ordnung in ihrem innersten Wesenskern ausmachen. Dazu gehören unter anderem:
Macht, Marketing und die Wahrheit: Ein Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs
Wer in der Politik wirklich etwas verändern will, braucht vor allem eines: Macht. Diese Erkenntnis ist so banal wie fundamental. Ohne Einfluss, ohne Mehrheiten und ohne strategische Positionen bleiben die besten Ideen nur wohlklingende Wünsche. Der Wettstreit um Macht – das Ringen um Posten, Einfluss und Deutungshoheit – ist daher kein schmutziges Geheimnis, sondern ein systemimmanenter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Bestandteil des politischen Geschäfts.
Doch was passiert, wenn dieses Ringen zum Selbstzweck wird? Wenn die Energie der Akteure nicht mehr primär in die Umsetzung politischer Ziele, sondern in den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung fließt?
Wiedererstarken der Linken: Eine historische Betrachtung
Die Geschichte zeigt, dass linke Bewegungen nach Phasen von Unterdrückung, oder nachdem sie an Bedeutung gänzlich verloren haben, oft wieder stark werden. Das sieht man in vielen Ländern und es hilft, die Stärke und Anpassungsfähigkeit politischer Ideen zu verstehen. In diesem Artikel schauen wir uns einige Beispiele an, um dieses Phänomen zu erklären.
Die Organisation ist entscheidend
Ich habe kürzlich einen Artikel („Soziologie des Massenmordes„) von Jörg Räwel gelesen, der mich sehr beschäftigt hat. Er beschreibt, wie Organisationsformen menschliches Verhalten nicht nur beeinflussen, sondern in extremen Fällen überhaupt erst ermöglichen – und zwar auf fatale Weise. Massenmorde, einschließlich des Holocausts, werden dort nicht primär als Werk einzelner „böser“ Personen dargestellt, sondern als Ergebnis bestimmter Organisationsstrukturen, die Reflexion und Kontrolle systematisch ausschalten. Das „Böse hat kein Gesicht“, wie Räwel schreibt. Die „Banalität des Bösen“, die Hannah Arendt bei Adolf Eichmann beobachtete, liegt nicht in der monströsen Persönlichkeit, sondern in der bürokratischen Normalität eines Rädchens im Getriebe.
Ich halte das im Großen und Ganzen für sehr plausibel. Es gibt einzelne Punkte, bei denen ich anders akzentuieren würde, aber der Kern trifft etwas Wesentliches. Bevor ich auf die praktischen Konsequenzen für unsere heutige Gesellschaft eingehe, möchte ich bei etwas Grundsätzlicherem ansetzen – bei meiner Definition von Intelligenz, die ich bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog entwickelt habe.
Wenn Kritik zum Verbrechen wird: Die verleumderische Kampagne gegen unsere Bauern
Die bevorstehenden Proteste der Bauern und des Transportgewerbes am 8. Januar 2024 gegen die Regierungspolitik haben eine Welle der Verleumdung ausgelöst, die symptomatisch für das gegenwärtige politische Klima in Deutschland ist. Der jüngste Vorfall mit Wirtschaftsminister Habeck, der sich einer direkten Konfrontation mit Landwirten entzog, zeigt deutlich, wie schnell legitime Proteste kriminalisiert werden.
2025: Das Jahr, in dem Deutschland die Demokratie beerdigte
Ein Rückblick auf ein Jahr der Zensur, der Willkür und des demokratischen Niedergangs.
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Es wird als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in dem die Bundesrepublik den Pfad des demokratischen Rechtsstaates endgültig verlassen hat. Wir erleben einen Umgang mit der Opposition, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg im Westen nicht gegeben hat – und der uns in erschreckender Geschwindigkeit an Zustände erinnert, die viele Bürger im Osten noch aus der DDR kennen.
Die wahrscheinlichsten Szenarien, die zum Ende unserer derzeitigen Demokratie führen könnten
Welche Gefahren bedrohen unsere Demokratie? Welches sind die wahrscheinlichsten Szenarien, die zu ihrem Ende führen könnten? Dieser Artikel führt die bedrohlichsten Möglichkeiten auf und zeigt für jede einzelne, in welchen Schritten sie ablaufen könnte. Besorgniserregend dabei ist, dass bei einigen Szenarien die ersten Schritte bereits getan sind.