Wir haben in Deutschland eine Debatte über den Sozialstaat, die nur eine Richtung kennt: Er wird zu teuer. Der Bundeskanzler hat es am 23. August 2025 auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück so gesagt: Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, „nicht mehr finanzierbar“. Und wer ist schuld? In der Debatte, die darauf folgte, ging es vor allem um das Bürgergeld.
Und doch weiß kaum jemand, wohin das Geld fließt, das als „Sozialausgabe“ gebucht wird.
Ich behaupte: Der größte Teil dessen, was unter Soziales läuft, kommt bei den Armen nie an. Es ist Umsatz für Vermieter, Heimbetreiber, Träger und Dienstleister, und ein Teil davon ist schlicht Geld für die Kommunen, dem man ein soziales Etikett aufgeklebt hat.
Beginnen wir mit der großen Zahl. Nach dem Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums wurden 2024 rund 1.388 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgebracht, die Sozialleistungsquote lag bei 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist die Zahl, mit der Politik gemacht wird.
Nur: In dieser Summe stecken die Renten, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, das Kindergeld, die Beamtenpensionen. Das ist zum größten Teil Versicherungsgeld, das sich die Leute mit ihren Beiträgen selbst bezahlt haben. Mit Armut hat es wenig zu tun. Wer diese Summe nennt und im nächsten Satz über Bürgergeldempfänger spricht, betreibt einen Taschenspielertrick.
Aber gut, die Bundeszahlen sind abstrakt. Rechnen wir es an einem konkreten Beispiel durch: am Rhein-Sieg-Kreis.
Der Haushaltsplan 2025/2026 des Kreises ist öffentlich. Das Sozialamt gibt 2025 nach Plan 288,4 Millionen Euro an sogenannten Transferaufwendungen aus, also an Leistungen für Menschen in Not. Der Haushaltsplan schlüsselt auf, wofür.
Die Miete: 120 Millionen Euro gehen in die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürgergeldempfänger. Dazu 3,2 Millionen Euro für Umzüge, Mietschulden und Erstausstattung. Dieses Geld landet bei Vermietern und Energieversorgern.
Das Pflegeheim: 37,5 Millionen Euro kostet die Hilfe zur Pflege samt Pflegewohngeld. Das Pflegewohngeld richtet sich laut Haushaltsplan nach den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, die der Landschaftsverband mit der jeweiligen Einrichtung aushandelt. Der Kreis rechnet mit „Preissteigerungen in Höhe von mindestens 5 % jährlich“. Für 2027 sind im Entwurf schon 46,1 Millionen Euro angesetzt.
Die Schulbegleitung: 14,6 Millionen Euro Eingliederungshilfe, vor allem für Kinder mit Behinderung in der Schule. Auch hier schreibt der Kreis selbst, warum es teurer wird: wegen der Stundensätze der Anbieter. Für 2027 stehen 22,1 Millionen Euro im Entwurf, gut die Hälfte mehr als zwei Jahre zuvor.
Bildung und Teilhabe: 10,7 Millionen Euro, die an Schulen, Caterer, Nachhilfeanbieter, Vereine und Verkehrsbetriebe gehen. Dazu 4,6 Millionen Euro Krankenhilfe für Ärzte und Kliniken und 1,5 Millionen Euro für Sucht-, Schuldner- und psychosoziale Beratung durch freie Träger.
Und was bekommen die Bedürftigen selbst in die Hand? Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 74,6 Millionen Euro und die Hilfe zum Lebensunterhalt mit 12,9 Millionen Euro. Zusammen 87,5 Millionen Euro, und selbst darin steckt noch Miete.
Halten wir das nebeneinander. Nach den Planzahlen des Kreises für 2025, geht weniger als ein Drittel der Sozialleistungen des Kreises als Geld an die Berechtigten. Rund 200 Millionen Euro, mehr als zwei Drittel, fließen unmittelbar an Vermieter, Heime, Anbieter und Dienstleister.
Damit ist die Rechnung noch nicht zu Ende. Der Kreis überweist 2025 außerdem 190,6 Millionen Euro Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland. Der gibt in seinem Haushalt 2025 rund 4,35 Milliarden Euro an Transferleistungen aus, davon allein mehr als 3,1 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe: Werkstätten, besondere Wohnformen, betreutes Wohnen. Bezahlt werden damit wieder die Einrichtungen und die Träger.
Und dann sind da die Kitas. Der Kreis zahlt 2025 rund 68,4 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse an Kindertagesstätten. Eine gute Sache, aber keine Leistung für Arme, sondern für alle Eltern, auch für die Zahnarztfamilie. Im Haushalt steht sie trotzdem in der Summe „Transferleistungen Sozial- und Jugendhilfe“, die für 2025 mit 410 Millionen Euro angesetzt ist.
Richtig ist auch: Die Miete, die Pflege, die Schulbegleitung sind echte Leistungen für Menschen, die sie brauchen. Das Geld ist nicht verschwendet. Der Punkt ist ein anderer: Den Preis bestimmen nicht die Armen. Ihn bestimmen der Mietmarkt, die Pflegesatzverhandlungen und die Stundensätze der Träger. Steigt die Miete, steigen die Sozialausgaben. Und in der Zeitung steht dann, das Bürgergeld werde immer teurer.
Wer am Ende daran verdient, zeigt die Pflege. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat 2021 in einer Studie zu Finanzinvestoren in Pflegeheimen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien festgestellt, dass bis zu zehn Prozent der Mittel für die Pflege in privaten Taschen landen. Das sind Mittel aus der Pflegeversicherung, aus Steuern und von den Bewohnern. Für die Bilanz der Investoren ist das ein Erfolg. In der Statistik ist es eine Sozialausgabe.
Wer an der Armut sonst noch verdient, hat Robert Schwedt hier auf progressivestimme.de in seiner Reihe zur Armutsindustrie beschrieben: die Maßnahmenträger, die Wohlfahrtsverbände und die Tafeln. Hier geht es um etwas anderes: um die Zahl, mit der Politik gemacht wird, und darum, was in ihr steckt.
Bundesweit sieht es nicht anders aus. Für die Eingliederungshilfe wurden 2024 nach dem Statistischen Bundesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben, 12,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hilfe zur Pflege stieg um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Das sind keine Barleistungen an Bedürftige, sondern zum allergrößten Teil Entgelte an Einrichtungen und Dienste.
Jetzt kommt der Teil, der mich am meisten ärgert.
Die Kommunalentlastung: Im Corona-Jahr 2020 hat der Bund beschlossen, sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft im Bürgergeld zu beteiligen, um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent. Warum? Der Gesetzentwurf sagt es offen: „Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“. Es ging nicht um die Mieter, es ging um die Gemeindekassen.
Für den Rhein-Sieg-Kreis brachte die Erhöhung 2020 einen Mehrertrag von 23,5 Millionen Euro, 2021 waren es 26,2 Millionen Euro. Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde von mir nachgefragt. Die Antwort des Landrats vom März 2021 zeigt: Der Bund trug 2019 noch 45,4 Prozent der Unterkunftskosten im Kreis, 2020 waren es 70,7 Prozent. Für die Menschen in den Wohnungen hat sich dadurch kein Euro geändert.
Heute sieht das so aus: Der Kreis bekommt 2025 nach Plan 76,9 Millionen Euro „Bundesanteil an Kosten für Unterkunft und Heizung“. Davon sind 31,5 Millionen Euro der eigentliche Bundesanteil an den Mieten und 5,3 Millionen Euro Erstattung für Bildung und Teilhabe. Die übrigen 40,1 Millionen Euro heißen im Haushaltsplan ganz ehrlich „Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen“, darunter laut Erläuterung „Mittel zur dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzkraft“.
Mehr als die Hälfte der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten hat mit Unterkunft also nichts zu tun.
Das ist alles legal, beschlossen und sauber gebucht. Aber im Bundeshaushalt erscheint dieses Geld als Ausgabe für das Bürgergeld. Und wenn dann jemand ausrechnet, was „die Bürgergeldempfänger“ den Steuerzahler kosten, rechnet er ihnen die Gemeindefinanzierung gleich mit an. Die Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst hat das schon 2016 beim Namen genannt: Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sei ein „Sammelbecken der Kommunalentlastung“.
Erinnerst du dich, wie oft in den letzten zwei Jahren über das Bürgergeld gestritten wurde? Hast du dabei je gehört, dass ein großer Teil davon Mieten sind, die der Wohnungsmarkt bestimmt, und ein weiterer Teil Geld für die Kommunen, das nur über diesen Topf läuft? Ich nicht.
Fassen wir zusammen. In der großen Summe der Sozialausgaben stecken vor allem Versicherungsleistungen, die sich die Menschen selbst bezahlt haben. Von dem, was tatsächlich für Bedürftige ausgegeben wird, geht im Rhein-Sieg-Kreis mehr als zwei Drittel an Vermieter, Heime und Anbieter. Und ein Teil des Geldes, das der Bund als Unterkunftskosten bucht, ist Kommunalfinanzierung unter falschem Etikett.
Festzuhalten ist, dass der Begriff „Sozialausgaben“ in dieser Debatte als Deckmantel dient. Er lässt die Armen als Kostentreiber erscheinen, während das Geld in Wahrheit durch ihre Hände hindurch an ganz andere fließt, wenn es überhaupt durch ihre Hände geht.
Wer über die Kosten des Sozialstaats redet, soll sagen, an wen das Geld geht. Alles andere ist Stimmungsmache.
Quellen:
ZDFheute: Nach Merz-Aussage: Ist der Sozialstaat wirklich zu teuer?
Tageskarte: Sozialbudget 2024: Sozialausgaben steigen auf 1.388 Mrd. Euro
Rhein-Sieg-Kreis: Haushaltsplan 2025/2026
Rhein-Sieg-Kreis: Entwurf Haushaltsplan 2027
Rhein-Sieg-Kreis, Kreistag 01.12.2020: Anlage zu TOP 24.1 (Mehrertrag KdU-Bundesbeteiligung)
Rhein-Sieg-Kreis, Finanzausschuss 11.03.2021: Beantwortete Anfragen zum Haushaltsentwurf 2021/2022
Rhein-Sieg-Kreis: Antwort des Landrats auf eine Anfrage zu den Kosten für Wohnraum vom 02.02.2021 (März 2021)
Landschaftsverband Rheinland: Haushaltsplan 2025/2026
Statistisches Bundesamt (Presseportal): Sozialhilfe und Eingliederungshilfe 2024
evangelisch.de: Studie: Finanzinvestoren sind Gefahr für Pflegeheime in Deutschland
Dieser Artikel erschien erstmals am 13.11.2026. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von AlexanderStein auf Pixabay. Der Artikel wurde unter Einsatz von KI erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de