Unterwanderung von politischen Organisationen – Verschwörungstheorie oder gängige Praxis?

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In westlichen Demokratien ist das Thema der Unterwanderung politischer Parteien und Organisationen durch staatliche Institutionen oder Geheimdienste ein komplexes und oft diskutiertes Thema. Die Beispiele aus Deutschland reichen von der Infiltration rechtsextremer und linksextremer Gruppen bis hin zur Unterwanderung staatlicher Institutionen durch Mitglieder politischer Parteien. Die Situation wird durch verschiedene Faktoren kompliziert, darunter die Notwendigkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen und die Bedrohung durch extremistische Gruppen.

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Mit Putin kann man nicht verhandeln

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„Mit Putin kann man nicht verhandeln, der lügt ja sowieso und er hält sich ja auch an keine Absprache.“ das ist eine derzeit viel gehörte Aussage.

Hier soll das mal umgekehrt betrachtet werden: Wie ehrlich sind die USA und ihre Verbündeten? Wie zuverlässig ist der Westen, wenn es darum geht Absprachen einzuhalten?

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Das kann man nicht vergleichen?

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Die Aussage „Das kann man nicht vergleichen“ ist weit verbreitet und dient oft als rhetorische Barriere, um bestimmte Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dabei wird vergessen, dass der Akt des Vergleichens per se eine Methode ist, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Entitäten, Ideologien oder Zeiträumen herauszuarbeiten.

Das Existenzrecht von Staaten und Menschen

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In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?

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Satire oder Propaganda? – Eine kritische Betrachtung gängiger Satire-Medien

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In der heutigen Zeit scheint der Begriff der Satire eine neue Bedeutung erlangt zu haben, die weit entfernt ist von ihrer eigentlichen Intention, nämlich gesellschaftskritisch und aufklärerisch zu wirken. Prominente Beispiele hierfür sind „Die Partei“, Jan Böhmermann, die „Heute-Show“ und die Webseite „Der Postillon“. Alle präsentieren sich unter dem Banner der Satire, doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass hier unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit eine Form von Propaganda betrieben wird, die sich gegen jene richtet, die den etablierten Machtstrukturen unbequem sind.

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Genug ist genug: Warum das Urheberrecht jetzt reformiert werden muss

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Das Urheberrecht ist ein Relikt aus alten Zeiten. Früher sollte es Kreative schützen, heute dient es vor allem großen Konzernen. Mit Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers ist das Maß voll. Das ist zu lang und schadet mehr, als es nutzt. Werke sollten nach 20 Jahren für alle frei sein. Das ist fair und gut für die Kultur.

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Parteinahe Stiftungen ein Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder

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Parteinahe Stiftungen sind in Deutschland ein fest etabliertes Instrument der politischen Bildung und Außenpolitik. Diese Stiftungen sind eng mit den politischen Parteien verbunden, von denen sie getrennt sind, und dienen dem Zweck der politischen Bildung und des Austauschs auf nationaler und internationaler Ebene​. In Deutschland werden parteinahe Stiftungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern großzügig finanziert, was vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird​.

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Ex-Soldaten und ihre bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst

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Die Rechtslage zur Eingliederung von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben im Bereich des öffentlichen Dienstes ist in Deutschland durch das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Diese Regelungen gelten für ausscheidende Zeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von mindestens 12 Jahren.

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Arm gegen Arm – Wenn Solidarität im Schatten des Neids steht

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In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, offenbart sich oft ein Bild sozialer Realitäten, das zum Nachdenken anregt. Kürzlich postete ich Informationen zum Bezug von Hartz IV bzw. Bürgergeld und stieß auf eine Welle des Unmuts. Anstatt solidarischer Unterstützung las ich Kommentare voller Neid von Menschen, die selbst am Existenzminimum leben. „Und was bekommen Rentner, deren Rente unter 1000,- € liegt?“, war eine typische Rückmeldung. Diese Frage ist mag berechtigt sein, vor allem aber ist sie ein Spiegel einer tieferliegenden sozialen Unzufriedenheit.

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