Im Jahr 2023 legte der Bund ein beeindruckendes Schaufenster für die Förderung von Elektromobilität und zugehöriger Infrastruktur vor. Dazu legten einige Bundesländer noch etwas drauf. Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen, doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Initiativen als solche, die vorrangig die ohnehin schon Privilegierten bevorzugt.
Auch wenn heute (im Jahr 2024) viele der Förderungen ausgelaufen sind, wollen wir sie uns noch mal genauer anschauen, sind sie doch einer der Gründe dafür, weshalb Umweltinitiativen in den Ruf gelangt sind, als Vorwand genutzt zu werden, um von unten nach oben zu verteilen.
Für private Ladestationen winkten Förderungen von bis zu 40 Prozent der Ausgaben, gedeckelt bei 1.000 Euro pro Ladepunkt. Betrachten wir die Grundinstallation für Ladeinfrastruktur, so wurde diese mit bis zu 20 Prozent der Ausgaben, maximal jedoch mit 50.000 Euro, unterstützt. Und für den Anschluss von Netzinfrastrukturen für Ladeeinrichtungen gab es bis zu 20 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Euro.
E-Autos wurden bis Ende 2022 noch mit maximal 10.000,- € gefördert, 2023 mit bis zu 6750,- € (bis das Programm wegen des Verfassungsverstosses der Regierung gestoppt werden musste).
Lastenräder erhielten ebenfalls Fördergelder, hier waren es bis zu 2500,- €, max. aber 25 % des Anschaffungspreises.
Wer profitiert wirklich davon? Die Antwort: vornehmlich diejenigen, die es sich leisten können, in Eigenheime mit entsprechender Infrastruktur zu investieren. Oder die, die es sich leisten können ein Lastenrad für 10.000,- € anzuschaffen. Auch E-Autos sind nichts für den schmalen Geldbeutel. Was ist mit denjenigen, die in Mietwohnungen leben, keinen festen Stellplatz besitzen oder schlichtweg das Kapital für ein E-Auto, ein E-Lastenrad oder eine Photovoltaikanlage nicht aufbringen können?
Die Förderprogramme setzen einen Besitzstand voraus, der vielen Bürgern verwehrt bleibt. Sie schaffen eine Kluft zwischen denen, die es sich leisten können, und jenen, die außen vor bleiben. Statt einer allumfassenden Förderung der Elektromobilität für eine breitere Masse, manifestiert sich hier eine Unterstützung, die die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft weiter zementiert.
Denn die Kosten für die Förderprogramme wurden ja auch mit Steuergeldern derjenigen finanziert, die nicht in den Genuß der Mittel kommen. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn es wird ja viel öffentliches Geld in Infrastuktur für die E-Mobilität gesteckt. Seien es öffentliche Ladestationen oder Radwege durch Gelände, welches mit herkömmlich angetriebenen Rädern nur von Hochleistungsportlern zu bewältigen ist.
Gleichzeitig wird die Verkehrswende an die Wand gefahren, weil Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Personennahverkehr seit Jahren vernachlässigt werden. So wird der Begriff Umweltschutz diskreditiert.
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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de