Im Dezember 1934 verabschiedete das NS-Regime ein Gesetz mit dem harmlos klingenden Titel: „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Der §2 dieses Gesetzes stellte „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen“ über die politische Führung unter Strafe, sofern sie geeignet waren, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat oder Partei zu untergraben. Es war ein direkter Angriff auf jede Form der Kritik an der Macht und diente der Abschottung der Führung vor Widerspruch.
Frank Kemper
Israel: Terrorstaat oder Apartheidregime? Eine Abrechnung.
Ist Israel ein Terrorstaat? Ist Israel ein Apartheidsstaat?
Gerne hören wir unsere Politiker vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“ sprechen – sogar dann, wenn Israel einen Völkermord vorrangig an Frauen und Kindern begeht. Das erinnert beklemmend an die biblische Geschichte um König Herodes, der alle männlichen Kinder seines Königreiches ermorden ließ, nur weil eines davon ihm eines Tages den Thron streitig machen könnte. Man hatte ihm zugetragen, ein neuer König sei geboren.
Die Kriminalstatistik täuscht
Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.
Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.
Von Pyramiden bis Mondlandung: Die Kraft gemeinsamer Visionen und die Zukunft der Menschheit
In der Menschheitsgeschichte gibt es eindrucksvolle Beispiele dafür, wie große, gemeinsame Aufgaben Gesellschaften geprägt und vorangetrieben haben. Die Errichtung der Pyramiden im alten Ägypten und der Wettlauf zum Mond im 20. Jahrhundert sind solche Beispiele. Beide Ereignisse waren nicht nur technische Meisterleistungen, sondern auch Katalysatoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt. In diesem Artikel beleuchten wir die Parallelen zwischen diesen historischen Leistungen und überlegen, welche gemeinsamen Großprojekte die Menschheit in der Zukunft vereinen könnten.
Vom Wert des Widerspruchs
Anfang des Jahres 2026 ist die Wertschätzung für Kritik in Westeuropa so niedrig wie lange nicht mehr. Kritische Stimmen – ganz gleich, ob sie konstruktiv sind oder nicht – werden bevorzugt als „Nestbeschmutzer“, als Verbreiter von Kreml-Propaganda oder als anderweitig illegitim gebrandmarkt. Völlig vergessen scheint dabei, dass Kritik nicht nur einen abstrakten Wert hat, sondern unumgänglich ist, um einer Zivilisation überhaupt Bestand zu geben.
Freiheit – Ein Privileg für Wenige? Deutschlands stille Krise der Freiheitseinschränkungen
Deutschland, das Land der Dichter und Denker, steht weltweit als Symbol für Fortschritt und Freiheit. Doch unter der glänzenden Oberfläche verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung lebt unter Bedingungen, die ihre Freiheit stark einschränken. Die Bandbreite dieser Einschränkungen reicht von Gefängnisinsassen und Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen bis hin zu Senioren in Pflegeheimen und Menschen unter Betreuung.
Die Berliner Blase ist wortwörtlich in Stein gemeisselt!
Wenn ich heute durch das ehemalige Regierungsviertel in Bonn gehe und es mit der monumentalen Wucht der Berliner Regierungsbauten vergleiche, beschleicht mich oft ein beklemmendes Gefühl. Es ist der Eindruck, dass die Unvernunft und die „Großmannssucht“, die wir in der aktuellen Bundespolitik oft beobachten, kein Zufall sind.
Die Völkerrechtswidrigkeit unilateraler Sanktionen ohne UN-Mandat
In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).
Schritt für Schritt in den Atomkrieg: Die Rückkehr der Barbarei
Man fragt sich wirklich, in welcher Zeit wir eigentlich leben. Schaut man sich das Weltgeschehen an, muss man konstatieren: Wir sind zurück im Zeitalter der Barbarei. Die dünne Decke der Zivilisation ist weggerissen. Nicht nur das Völkerrecht wird offen in die Tonne gekloppt, auch die Diplomatie an sich – über Jahrhunderte das Mittel, um Konflikte zu lösen – wurde über Bord geworfen. An ihre Stelle ist das nackte Recht des Stärkeren getreten. Krieg wird wieder als völlig normales, legitimes Mittel der Politik begriffen.
Freiwild zweiter Klasse: Ein Mannheimer Urteil sägt am Fundament des Rechtsstaats
Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.