In der politischen Arena scheinen Politiker die Hauptdarsteller zu sein, die die Geschicke der Nation lenken. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Vorstellung schnell als Illusion. In Wahrheit sind es die Verwaltung und die Medien, die als Regisseure die wahre Richtung vorgeben und die politische Bühne beherrschen. Politiker werden hierbei auf die Rolle von Statisten reduziert, deren Handlungsspielraum stark begrenzt ist.
Frank Kemper
Von der Vielfalt zur Einfalt – wie der Cologne Pride mit öffentlichen Geldern antidemokratische Ziele verfolgt
Der Cologne Pride verfolgt undemokratische Ziele. Statt für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz einzutreten, fordert er das verfassungswidrige Verbot von Parteien und Organisationen, die die eigene Gesinnung nicht bedingungslos mittragen. Das zeigt sich an den Forderungen, die im offiziellen Programmheft zu finden sind. Dass, als eine der zentralen Forderungen, der längst diskreditiere, weil als Kampf gegen die Meinungsfreiheit missbrauchte, Kampf gegen „Hass und Hetze“ mitgetragen wird, überrascht nicht wirklich. Tatsächlich wird mit der Aussage „Hasskriminalität und Hatespeech endlich wirksam bekämpfen“ ja sogar noch ein Ausbau dieser antidemokratischen Tendenzen gefordert. Schließlich wird mit dem Wort „endlich“ ja suggeriert, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen, es gibt nämlich noch eine weitaus radikalere und schon diktatorische Forderung.
Gottes eigener Sklavenhalter: Der neue Kreuzzug des Westens
Wenn der Westen von seiner „wertebasierten Ordnung“ spricht, schwingt immer ein moralischer Überlegenheitsanspruch mit. Man inszeniert sich als Hüter der Freiheit, als Überwinder der Barbarei und als die Zivilisation, die Freiheit und Gleichheit als Basis für Recht und Ordnung, als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens verinnerlicht hat. Doch wer im Jahr 2026 die Augen öffnet, muss erkennen: Nichts davon ist wahr, der Rassismus im Westen wird von staatlichen Institutonen wieder genutzt, um wirtschaftliche Vorteile zu generieren. Selbst die Sklaverei ist nicht verschwunden. Sie ist zurückgekehrt, getragen von einem rassistischen und religiösen Wahn, der den „Anderen“ zum Objekt degradiert.
Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste
Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen
Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.
Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.
Rambo-Radfahrer: Wenn der grüne Heiligenschein zur Gefahr wird
Wer bei schönem Wetter mit dem Hund, den Kindern oder älteren Menschen spazieren geht – sei es in der Stadt oder auf dem Land –, kennt die Situation nur allzu gut: Auf belebten Wegen dauert es keine zwei Minuten, bis der nächste Radfahrer heranrauscht. Mit ungebremster Geschwindigkeit wird von Weitem geklingelt, in der festen Erwartung, dass die Fußgänger gefälligst sofort zur Seite springen.
Die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist ein zentraler Begriff im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet die Summe der verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die politische Ordnung in ihrem innersten Wesenskern ausmachen. Dazu gehören unter anderem:
Macht, Marketing und die Wahrheit: Ein Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs
Wer in der Politik wirklich etwas verändern will, braucht vor allem eines: Macht. Diese Erkenntnis ist so banal wie fundamental. Ohne Einfluss, ohne Mehrheiten und ohne strategische Positionen bleiben die besten Ideen nur wohlklingende Wünsche. Der Wettstreit um Macht – das Ringen um Posten, Einfluss und Deutungshoheit – ist daher kein schmutziges Geheimnis, sondern ein systemimmanenter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Bestandteil des politischen Geschäfts.
Doch was passiert, wenn dieses Ringen zum Selbstzweck wird? Wenn die Energie der Akteure nicht mehr primär in die Umsetzung politischer Ziele, sondern in den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung fließt?
Wiedererstarken der Linken: Eine historische Betrachtung
Die Geschichte zeigt, dass linke Bewegungen nach Phasen von Unterdrückung, oder nachdem sie an Bedeutung gänzlich verloren haben, oft wieder stark werden. Das sieht man in vielen Ländern und es hilft, die Stärke und Anpassungsfähigkeit politischer Ideen zu verstehen. In diesem Artikel schauen wir uns einige Beispiele an, um dieses Phänomen zu erklären.
Die Falle der Rassismus-Hierarchie: Wie wir durch begriffliche Trennung Gerechtigkeit untergraben
Begriffe wie Antisemitismus, Antiziganismus oder Homophobie bezeichnen spezifische Formen von Diskriminierung und Hass, die sich gegen bestimmte Gruppen richten. Es ist wichtig, diese speziellen Formen von Rassismus zu erkennen und zu benennen, um ihre einzigartigen Merkmale und Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften zu verstehen.