Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist ein zentraler Begriff im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet die Summe der verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die politische Ordnung in ihrem innersten Wesenskern ausmachen. Dazu gehören unter anderem:
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Wer heute die politische Landschaft in Deutschland betrachtet, sieht sich oft einer scheinbar klaren Frontstellung gegenüber: Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen Seite Parteien wie Die Grünen und Die Linke. Doch dieser Gegensatz ist trügerisch. In fast 20 Jahren Mitgliedschaft in der Partei Die Linke musste ich beobachte, wie sich die Partei bis zur Unkenntlichkeit veränderte, was schlussendlich zu meinem Austritt führte. Heute, rund zwei Jahre nach meinem Austritt, zwei Jahre in der der Prozess weitergeführt wurde, muss ich feststellen: Die Linke und die AfD sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie unterscheiden sich in ihren Inhalten, aber nicht in ihrer polarisierenden Wirkung und dem Schaden, den sie unserem Land zufügen. Sie hassen einander, aber sie brauchen einander, um zu existieren.
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Eine Einschätzung zur Lage im Ukraine-Krieg
Die Ereignisse überschlagen sich, und was die EU gemeinsam mit Großbritannien gerade beschlossen hat, ist nichts weniger als eine finanzpolitische Bankrotterklärung mit Ansage. Vergessen Sie die alten Debatten über kleinere Summen – jetzt geht es ums Ganze. Vor wenigen Tagen wurde ein neuer Kredit in Höhe von gigantischen 90 Milliarden Euro vereinbart, der der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll.
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Neulich fuhr ich nach Berlin,
und da hab ich sie gesehn,
da war der Panzer-Toni,
Haare wie Makkaroni.
Und auch noch die Anna-Lena,
mit großer Angst vor der aus Jena.
Und dann kam Strack-Rheinmetall,
direkt vom Neandertal.
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In der politischen Arena scheinen Politiker die Hauptdarsteller zu sein, die die Geschicke der Nation lenken. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Vorstellung schnell als Illusion. In Wahrheit sind es die Verwaltung und die Medien, die als Regisseure die wahre Richtung vorgeben und die politische Bühne beherrschen. Politiker werden hierbei auf die Rolle von Statisten reduziert, deren Handlungsspielraum stark begrenzt ist.
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Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.
Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.
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Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.
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Wir erleben in der heutigen Zeit eine besorgniserregende Zunahme der Gewalt in unserer Gesellschaft. Angriffe auf Rettungskräfte, Gewalt an Schulen, Todesfälle bei Polizeieinsätzen und sogar die Akzeptanz von Kriegen als politische Option häufen sich. Die sogenannte Spaltung der Gesellschaft verhindert in vielen Fällen schon die sachliche Diskussionsführung, auch das eine Folge von zunehmender Aggression in der Gesellschaft?
Es stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte und welche Ursachen dieser Gewalt zugrunde liegen. Neben den häufig diskutierten sozialen und individuellen Faktoren scheint ein Aspekt bislang unzureichend beachtet worden zu sein: die Einflüsse unserer Umwelt, die wir als Menschen selbst geschaffen haben.
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In einer Zeit, in der Bildung und Technologie Hand in Hand gehen, ist es erschreckend zu sehen, wie die Entscheidungen einiger Bildungseinrichtungen von Markenimage und Prestige statt von Ethik und Wert geprägt sind. Schulleiter berichten, dass Eltern andere Schulen bevorzugen, wenn den Schülern nicht Tablets der Marke Apple zur Verfügung gestellt werden.
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Proben des Asteroiden Ryugu, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen durch die japanische Raumfahrtbehörde JAXA zur Erde gebracht, wurden trotz aller Vorsichtsmaßnahmen von irdischen Bakterien besiedelt (Siehe auch diesen Artikel bei Golem). Was zunächst wie eine technische Panne wirkt, ist tatsächlich ein beunruhigendes Signal – und ein dramatischer Weckruf. Denn wenn selbst Proben aus dem Weltall nicht zuverlässig isoliert werden können, welche Sicherheit haben wir dann im Umgang mit gefährlichen Mikroorganismen in unseren Laboren?
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