In den letzten Jahren sehen wir zunehmend, wie die sogenannten Parteien der Mitte schleichend demokratische Prinzipien aushöhlen. Ein markantes Beispiel ist die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Diese Veränderung schränkt die Bürgerbeteiligung erheblich ein und reduziert die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene.
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In einer Zeit, in der Krieg und Konflikte die globale Bühne beherrschen, steht die Frage im Raum: Leidet unsere Demokratie unter dieser Last? Der Krieg in der Ukraine zeigt uns auch hier die Grenzen unserer vermeintlichen demokratischen Freiheiten. Es ist besorgniserregend, wie einseitig Informationen präsentiert werden und wie alternative Sichtweisen nicht nur ignoriert, sondern sogar strafrechtlich verfolgt werden können.
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Es ist der Satz, der uns täglich um die Ohren gehauen wird, bis wir ihn im Schlaf aufsagen können: „Die Ukraine verteidigt unsere Werte.“ Politiker von Grün bis Schwarz werden nicht müde, dieses Mantra zu beten. Doch wer genauer hinsieht, dem gefriert das Blut in den Adern. Denn wenn das, was Kiew veranstaltet, „unsere Werte“ sind – dann gnade uns Gott!
Kürzlich sorgten Meldungen für Entsetzen, wonach in Kiew bereits diskutiert wird, selbst die Altersgrenzen für Reservisten aufzuweichen, um noch mehr „Menschenmaterial“ an die Front zu werfen. Videos von Männern, die auf offener Straße von Rekrutierungstrupps wie Vieh in Transporter gezerrt werden, fluten das Netz. Das ist der „Werte-Einblick“, den uns die Ukraine bietet: Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung verheizt.
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In Deutschland gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ein ehrenwerter Akt, könnte man meinen. Aber halt – verdient dies wirklich unseren Respekt? Wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich dieser scheinbare Akt des Widerstands gegen Faschismus als ein Paradebeispiel für Doppelmoral und selektive Empörung.
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Es gibt viele Organisationen, die seit dem Jahr 1989 von NATO-Mitgliedstaaten zunächst militärisch unterstützt – und dann im Stich gelassen – wurden. Hier sind einige Beispiele:
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Faktenprüfungen sollen Klarheit schaffen und die Wahrheit von der Lüge trennen. Doch was passiert, wenn wir vermeintlich selbstverständliche Fakten einer gnadenlosen Prüfung unterziehen? Die Antwort ist ernüchternd: Fakten sind oft nicht so eindeutig, wie es scheint, und Faktenprüfungen können beliebig werden.
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In der heutigen globalisierten Welt ist das Thema Zwangsarbeit ein komplexes und kontroverses Thema. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Situation in den USA und Deutschland, um ein umfassenderes Bild der unterschiedlichen Formen und Kontexte von Zwangsarbeit zu vermitteln.
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Still und leise wurde in Nordrhein-Westfalen bereits 2021 ein Grundrecht beschnitten – durch eine Änderung, die vielen kaum auffällt, aber tiefgreifende Wirkung hat. In der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Kreisordnung (KrO NRW) stand bis vor wenigen Jahren sinngemäß, dass jeder sich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat oder den Kreistag wenden kann. Heute heißt es: jeder Einwohner – und das ist mehr als eine sprachliche Feinjustierung. Es ist ein Angriff auf ein Grundrecht.
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Zur Zeit der Weimarer Republik, im aufziehenden Schatten des Nationalsozialismus gab es Stimmen, die unermüdlich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintraten. Eine der prägnantesten und mutigsten war die von Carl von Ossietzky – Journalist, Herausgeber, Pazifist und späterer Friedensnobelpreisträger.
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In der Beratung, wie auch in Gesprächen, werde ich immer wieder gefragt, „Ihr seid doch gegen die Leiharbeit, warum?“.
Je nach Zeit und Gemütszustand antworte ich schon mal „Na, weil sie halt scheiße ist“, das fasst den Kern schon ganz gut zusammen, ist aber natürlich um zu erklären was die Leih- und Zeitarbeit für Auswirkungen auf Leistungsberechtigte, jedoch nicht nur auf sie hat, für eine Erklärung etwas dünn.
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