Friedenspolitik – Progressive Stimme – Argumente, Fakten, Quellen

Ein Fonds für Gerechtigkeit: Mit Friedenssicherung Geld verdienen

17. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.

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Das viral gegangene Bild und die Realität des Ukrainekriegs

12. Oktober 2025 von Frank Kemper

Ein Bild ging viral: Eine Frau sitzt auf dem Sofa, während ihr Mann an der Wohnungstür von einem anderen Mann mit einer Pistole bedroht wird und sie sagt: „Schatz, Du solltest mit ihm reden.“ Doch was steckt wirklich hinter diesem Bild? Es scheint, als würde es von denjenigen, die sich gegen Verhandlungen im Ukrainekrieg aussprechen, als Beweis für ihre Haltung genutzt. Doch ist diese Interpretation wirklich zutreffend?

Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast

11. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.

Eine Warnung vor der Linken – von einem, der fast 20 Jahre dabei war

11. Oktober 2025 von Frank Kemper

Wer heute die politische Landschaft in Deutschland betrachtet, sieht sich oft einer scheinbar klaren Frontstellung gegenüber: Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen Seite Parteien wie Die Grünen und Die Linke. Doch dieser Gegensatz ist trügerisch. In fast 20 Jahren Mitgliedschaft in der Partei Die Linke musste ich beobachte, wie sich die Partei bis zur Unkenntlichkeit veränderte, was schlussendlich zu meinem Austritt führte. Heute, rund zwei Jahre nach meinem Austritt, zwei Jahre in der der Prozess weitergeführt wurde, muss ich feststellen: Die Linke und die AfD sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie unterscheiden sich in ihren Inhalten, aber nicht in ihrer polarisierenden Wirkung und dem Schaden, den sie unserem Land zufügen. Sie hassen einander, aber sie brauchen einander, um zu existieren.

Waffen, Waffen, noch mehr Waffen

9. Oktober 2025 von Frank Kemper

Ein Video als eindringliche Warnung.

Die Notwendigkeit der Relativierung in der politischen Diskussion

8. Oktober 2025 von Frank Kemper

In den letzten Wochen haben sich die Spannungen im Nahen Osten erneut zugespitzt. Die Auseinandersetzung begann mit einem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem nach Angaben mehr als 1.300 Menschen ums Leben kamen, andere Quellen sprechen von mehr als 1400 Todesopfern. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen verschleppt und unzählige verletzt. Die Hamas erklärt, sie reagiere damit auf das jahrzehntelange Unrecht der israelischen Besatzung. Israel hat daraufhin den Gazastreifen bombardiert, wobei Berichten zufolge 7.131 Palästinenser getötet und unzählige verletzt wurden.

Die Rolle unvorhersehbarer Ereignisse in der politischen Landschaft vor der Bundestagswahl 2025

6. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnte durch eine Vielzahl von unvorhersehbaren Ereignissen – sogenannte „Schwarze Schwäne“ – erheblich beeinflusst werden. Diese Ereignisse zeichnen sich durch ihre Seltenheit und ihre schwer vorhersagbaren, aber weitreichenden Konsequenzen aus. Die vergangenen Wahlen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, haben gezeigt, wie sehr solche Entwicklungen die öffentliche Meinung und Wählerpräferenzen prägen können.

Die Zerrüttung von DIE LINKE: Eine Partei im Niedergang

5. Oktober 2025 von Frank Kemper

Dieser Artikel wurde im Oktober 2023, und damit vor dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern, erstellt.

In den letzten Jahren scheint die Partei DIE LINKE vor einem zunehmenden Dilemma zu stehen. Während einerseits die Diskussion um eine mögliche Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht anhält, verzeichnen andererseits viele Mitglieder eine Enttäuschung über den derzeitigen Kurs der Partei, der zu Inaktivität oder gar zum Austritt führt. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Zukunft und die Kernwerte der Partei auf.

Söldner gesucht: Wie die Ukraine mit der Hilfe von Google deutsche Kämpfer anwirbt und damit Gesetze bricht

5. Oktober 2025 von Frank Kemper

Wer in Deutschland bei Google danach sucht, wie er als Söldner für die Ukraine kämpfen kann, wird mit einem besonderen Service bedacht. Es reicht aus, „Wie kann ich in der Uk“ oder „In der Ukraine“ in das Suchfeld einzugeben, dann werden einem schon Vorschläge zum Kämpfen in der Ukraine gemacht.

Sparen für den Rüstungswahn, Kitas zu Soldatenschmieden?

4. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die wenigsten Menschen zahlen gerne Steuern. Es ist eine unliebsame Pflicht, die jedoch auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Konsens beruht: Wir geben einen Teil unseres erwirtschafteten Geldes an den Staat ab, und dieser erbringt im Gegenzug Leistungen, die für das Gemeinwesen essenziell sind. Er sorgt für die Sicherheit seiner Bürger, baut und erhält die Infrastruktur von Straßen bis Schulen, finanziert das Sozialsystem und ermöglicht ein funktionierendes Zusammenleben. Dieser Pakt, dieser Gesellschaftsvertrag, ist das Fundament moderner Staaten. Insbesondere für politisch links orientierte Menschen gilt daher das Zahlen von Steuern als Akt der Solidarität. Steuerhinterziehung, selbst im Kleinen wie bei Schwarzarbeit, wird als zutiefst unsozial und verwerflich angesehen. Doch was geschieht, wenn ein Teil dieses Paktes brüchig wird? Was, wenn ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen für Zwecke verwendet wird, die von vielen nicht mehr als gemeinwohldienlich, sondern als gefährlich empfunden werden?