Es ist noch gar nicht lange her, da feierte sich der „Werte-Westen“ für eine zivilisatorische Errungenschaft. Mit Ausnahme der USA und weniger anderer Staaten hatten sich die liberalen Demokratien in der Ottawa-Konvention darauf geeinigt, eine der grausamsten Waffen der Menschheitsgeschichte zu ächten: die Antipersonenmine.
Friedenspolitik
Die gruseligen KI-News der letzten Woche
Meine Leser wissen ja, dass ich eigentlich gerne KI benutze, aber das befreit mich nicht davon, auch die Gefahren zu sehen. Und diese Gefahren sind mittlerweile so groß, dass sie nicht nur gruselig erscheinen, sondern sehr real werden. Hier mal nur die Nachrichten der letzten Woche.
Wie der Kampf gegen „Hass und Hetze“ zur Gefahr für die Meinungsfreiheit wird
Im Dezember 1934 verabschiedete das NS-Regime ein Gesetz mit dem harmlos klingenden Titel: „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Der §2 dieses Gesetzes stellte „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen“ über die politische Führung unter Strafe, sofern sie geeignet waren, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat oder Partei zu untergraben. Es war ein direkter Angriff auf jede Form der Kritik an der Macht und diente der Abschottung der Führung vor Widerspruch.
Friedensbewegung: Ohnmacht überwinden durch konkretes Handeln
Wir leben in einer paradoxen Zeit: Während an allen Ecken wieder von Krieg gesprochen wird und Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll, liegt die Friedensbewegung am Boden. Sie ist nicht nur in Deutschland, sondern international kraftlos, überaltert und in alten Ritualen gefangen. Sie erreicht diejenigen, um die es am Ende geht – die jungen Menschen, die an die Fronten geschickt werden könnten – so gut wie gar nicht. Doch woran liegt das und wie können wir diesen Zustand ändern?
Israel: Terrorstaat oder Apartheidregime? Eine Abrechnung.
Ist Israel ein Terrorstaat? Ist Israel ein Apartheidsstaat?
Gerne hören wir unsere Politiker vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“ sprechen – sogar dann, wenn Israel einen Völkermord vorrangig an Frauen und Kindern begeht. Das erinnert beklemmend an die biblische Geschichte um König Herodes, der alle männlichen Kinder seines Königreiches ermorden ließ, nur weil eines davon ihm eines Tages den Thron streitig machen könnte. Man hatte ihm zugetragen, ein neuer König sei geboren.
Symbolpolitik oder strategische Finte?
Eine Analyse des deutschen Rüstungsexportstopps gegenüber Israel vom 8. August 2025
Symbolpolitik oder Strategische Finte? Eine Analyse des deutschen Rüstungsexportstopps gegenüber Israel vom 8. August 2025
Am 08. August 2025 verkündeten die Medien, eine Entscheidung der Bundesregierung, die von vielen so verstanden wurde, als wenn sie den sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel zu bedeuten habe. Ich habe das mal von Gemini Reasearch prüfen lassen und dabei auch darum gebeten, die Möglichkeit einer reinen Propagandaaktion in Betracht zu ziehen. Die Antwort ist sehr lesenswert:
Staatsstreich von oben?
Wie die „Zeitenwende“ die Demokratie aushebelte und ein vermeidbarer Krieg zur geopolitischen Waffe wurde
Der 24. Februar 2022, dem Tag als Russland in die Ukraine einmarschierte, wird in den Geschichtsbüchern als Zäsur stehen. Doch je mehr Zeit vergeht und je mehr Details ans Licht kommen, desto brüchiger wird das offizielle Narrativ vom „unprovozierten Überfall“, der den Westen völlig unvorbereitet traf. Eine nüchterne Analyse der diplomatischen Chronologie und der militärischen Beschaffungsvorhaben legt eine andere Lesart nahe: Was der Öffentlichkeit als spontane Notwehr verkauft wurde, trägt die Züge einer präzise vorbereiteten Operation – eines „Staatsstreichs von oben“.
Das Gewaltgefüge: Die unterschätzte Bedeutung von Aggression und Intelligenz in der Entstehung von Kriegen
Kriege sind ein komplexes Phänomen, das die Menschheit seit Anbeginn begleitet. Sie entstehen aus einer Vielzahl von Ursachen, darunter territoriale Ansprüche, Nationalismus, religiöse oder ethnische Differenzen, Machtungleichgewichte und wirtschaftliche Interessen. Doch abseits dieser oft diskutierten Faktoren gibt es auch weniger beachtete Ursachen für Kriege und aggressives Verhalten auf gesellschaftlicher Ebene.
Die 90-Milliarden-Falle: Wie Europa seine Zukunft verspielt und Peking triumphiert
Eine Einschätzung zur Lage im Ukraine-Krieg
Die Ereignisse überschlagen sich, und was die EU gemeinsam mit Großbritannien gerade beschlossen hat, ist nichts weniger als eine finanzpolitische Bankrotterklärung mit Ansage. Vergessen Sie die alten Debatten über kleinere Summen – jetzt geht es ums Ganze. Vor wenigen Tagen wurde ein neuer Kredit in Höhe von gigantischen 90 Milliarden Euro vereinbart, der der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll.
Die Grünen: Prinzipienverrat und fehlende Selbstkritik – Vergleich der Wahlprogramme 2021 und 2025
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die einst für Pazifismus, Menschenrechte und Umweltschutz stand, hat sich unter ihrer Regierungsbeteiligung in eine Richtung entwickelt, die nicht nur ihrer eigenen Basis, sondern auch internationalen Beobachtern Anlass zur Sorge gibt. Der Wandel, der sich insbesondere in den Wahlprogrammen 2021 und 2025 zeigt, verdeutlicht eine problematische Abkehr von ursprünglichen Prinzipien hin zu Pragmatismus – auf Kosten von Glaubwürdigkeit und moralischer Integrität.