In den Tiefen der sozialen Medien entfaltet sich eine neue, schädliche Kreatur: der Regierungstroll. Mit einer Treue, die mit blindem Gehorsam noch unzureichend beschrieben ist, steht dieser Typus fest an der Seite der Regierung, ohne einen Hauch von eigener Meinung oder kritischer Reflexion.
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Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.
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Populismus wird oft als politischer Teufel an die Wand gemalt, als eine Taktik, die komplexe Probleme übertrieben vereinfacht. Doch ist es wirklich so einfach? Blicken wir hinter die Kulissen der politischen Rhetorik. Populismus behauptet, Lösungen seien einfach – aber ist das nicht gerade in einer Demokratie nötig, um politische Ideen verständlich zu machen?
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Durchaus verbreitet, aber weitgehend unbekannt, ist die Tatsache, dass manche Parteien von ihren Kandidaten hohe Eigenbeträge verlangen, wodurch Menschen mit wenig Geld ausgeschlossen werden.
In der Debatte um Rassismus und Diskriminierung sind Begriffe wie „Mohrenkopf“, „Mohrenapotheke“ oder „Mohrenstraße“ ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Manche sehen in ihnen eine herabwürdigende Darstellung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Doch ist es wirklich eine Lösung, diese Begriffe aus unserem Alltag zu tilgen, oder übersieht der Wokeismus dabei wichtige Aspekte?
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Im Herzen eines jeden Protests liegt die entscheidende Frage: Wie weit darf man gehen, um auf ein dringliches Anliegen aufmerksam zu machen? Die Klimakleber, eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich für radikale Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, stehen momentan im Zentrum dieser Debatte. Ihr Ansatz: Durch provokative und oft illegale Aktionen, wie das Blockieren von Verkehrsadern, Druck auf die Regierung ausüben. Ihr Ziel: Ein gesellschaftlicher Rat, der über Maßnahmen gegen den Klimawandel entscheidet und damit einen Paradigmenwechsel in unserer Demokratie einleitet.
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Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.
Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:
„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“
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Die Art und Weise, wie „Der Spiegel“ seine Online-Artikel präsentiert, spricht Bände über die aktuelle Medienlandschaft. Klar ist: Die Informationsdichte hat nachgelassen, zugunsten einer Fragmentierung des Inhalts, die häufig durch Werbeblöcke unterbrochen wird. Dieser Wandel in der Artikelgestaltung wirft eine kritische Frage auf: Werden die Leser von der Redaktion unterschätzt oder gar für dumm verkauft?
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Das Awareness-Konzept (1, 2) der Partei DIE LINKE, begleitet von den neuesten Vorschlägen zur Satzungsänderung (3), offenbart eine Besorgnis erregende Richtung, in die sich die Partei bewegt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Inklusion scheinen sich die Säulen einer unverhüllten Autorität zu formen, die die Grundprinzipien der Demokratie und Parteikultur zu untergraben drohen.
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136.000,- € allein für die Stylistin der Außenministerin , 40.000 für den Visagist des Bundeskanzlers, 500.000,- € für dessen Fotografen, beim Wirtschaftminister sind es „nur“ 11.500,- € für den Visagist und 83.000,- für den Fotografen, alles das sind Zahlen für das Jahr 2022 – die Mitglieder unserer Bundesregierung legen offenbar großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild.
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