Die politische Situation in Deutschland ist alarmierend: Bürgerrechte werden beschnitten, demokratische Verfahren zurückgefahren, die Aufrüstung forciert – alles unter dem Vorwand einer äußeren Bedrohung. Der Russe kommt. So zumindest die Erzählung. Parallel dazu wird Soziales abgebaut, werden Grundrechte relativiert und Meinungsvielfalt eingeschränkt. Kurzum: An nahezu allen politischen Stellschrauben wird gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet – und das auf der Basis zweifelhafter oder gänzlich falscher Annahmen.
Man muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen?
Ein entscheidender Teil der Antwort liegt in der Rolle des Journalismus. Die vierte Gewalt im Staat hat ihren Auftrag – Regierungskontrolle, Kritik an Macht, Schutz der demokratischen Öffentlichkeit – in weiten Teilen aufgegeben. Viele Journalistinnen und Journalisten haben sich der Versuchung hingegeben, nicht mehr neutral zu berichten, sondern ihre eigene Haltung zu verbreiten. Sie wollten nicht mehr nur beschreiben, was ist, sondern beeinflussen, was sein soll. Journalismus wurde zu Politik mit anderen Mitteln – und das auf eine Weise, die jede Kontrolle erschwert.
Statt Regierungshandeln zu hinterfragen, wurde es oft übernommen, manchmal sogar vorweggenommen. Die Konsequenz: Falsche Informationen oder fragwürdige Narrative wurden nicht mehr überprüft – sie wurden weitergereicht. Und so stehen wir heute da, wo wir stehen: in einer Gesellschaft, in der kritischer Widerspruch zunehmend delegitimiert, moralisch diskreditiert oder juristisch unterbunden wird.
Die letzten Jahre zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. In vier großen Krisen – der sogenannten Flüchtlingskrise, der Klimakrise, der Corona-Pandemie und nun der Russlandkrise – wurde öffentlicher Widerspruch nicht nur ungern gesehen, sondern aktiv bekämpft. Wer die Deutungshoheit der Regierung oder der großen Medienhäuser infrage stellte, galt schnell als Außenseiter, Populist oder gar Extremist.
Ein weiterer Tabubruch ist aktuell zu beobachten: Wer Israels Massenmord in Gaza kritisiert, riskiert mittlerweile strafrechtliche Konsequenzen – selbst bei berechtigter Kritik am Umgang mit der Zivilbevölkerung oder der Missachtung internationaler Normen. Auch hier dominieren Narrative, die kaum noch öffentlich hinterfragt werden. Und auch hier wieder: Die großen Medien machen mit.
In diesem Klima des Gleichklangs reicht der Verweis auf äußere Gefahren – ob real oder aufgeblasen – oft aus, um massive Einschränkungen im Inneren zu rechtfertigen. Das Muster wiederholt sich: Es gibt ein reales Problem, aber die politische und mediale Ausschlachtung steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung. Und währenddessen werden innenpolitische Maßnahmen durchgesetzt, die mit den eigentlichen Krisenursachen nur noch wenig zu tun haben.
Natürlich darf man die strukturellen Einflussnahmen nicht vergessen. Schon 2009 wurde öffentlich, dass allein das Pentagon rund 27.000 PR-Experten beschäftigte, um Medien weltweit zu beeinflussen. Und heute bestehen fast überall im Westen engste Verbindungen zwischen großen Medienhäusern und staatlichen Stellen, seien es Ministerien, Sicherheitsdienste oder regierungsnahe Stiftungen. Regierungen finanzieren genehme Medien direkt oder über Umwege, etwa durch Projektförderung, NGO-Kooperationen oder Auftragskampagnen. Das alles verändert die Spielregeln – aber nur, weil die Gegenseite, der Journalismus, nicht mehr dagegenhält.
Denn die Schwäche einer ganzen Journalisten-Generation ist der eigentliche Skandal. In ihrer Eitelkeit, ihrem Moralisieren, in ihrem Bedürfnis, mehr Aktivist als Berichterstatter zu sein, haben viele den Kern ihrer Aufgabe vergessen: den kritischen Blick. Den Zweifel. Die Kontrolle der Macht.
Der Journalismus hat, wenn er sich nicht selbst erneuert, als demokratisches Korrektiv ausgedient. Und genau das erleben wir gerade.
Dieser Artikel erschien erstmals am 08.06.2025. Das Artikelbild ist ein KI (Mistral) generiertes Beispielbild.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de