Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Element jeder Demokratie. Doch in den letzten Jahren hat sich in westlichen Demokratien ein gefährlicher Trend entwickelt: Die gezielte Unterminierung der Unabhängigkeit der Presse durch staatliche Einflussnahme. Dieser schleichende Angriff auf die journalistische Freiheit zerstört nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Belege für diesen Eingriff sind zahlreich und erschütternd.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Finanzierung des Netzwerks OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project). Dieses Netzwerk, an dem deutsche Medien wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt sind, erhält über 50 Prozent seines Budgets aus Mitteln der US-Regierung. Klar ist, dass diese Finanzierung nicht ohne Einfluss auf die Berichterstattung bleibt. Und das hat der NDR, der an dem Netzwerk beteiligt war, sehr eindrucksvoll, gleich in doppelter Hinsicht, bewiesen. Zum einen durch eine Reportage, die entsprechende Belege beinhaltet. Zum anderen aber auch dadurch, dass beschlossen wurde, die Reportage nicht auszustrahlen. Bei der Berliner Zeitung ist sie zu finden.
In Deutschland zeigt sich ein ähnlich alarmierendes Bild. Seit 2018 hat die Bundesregierung rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt, vor allem für Moderationen, Medientrainings und andere Dienstleistungen. Davon gingen etwa 900.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie ARD und ZDF, weitere 600.000 Euro flossen an private Medienvertreter. Die Bundesregierung verteidigt diese Zahlungen als „üblich und transparent“. Doch solche Verflechtungen wecken massive Zweifel an der Unabhängigkeit der betroffenen Medien. Wenn Journalisten von der Regierung bezahlt werden, wie kann dann eine kritische, objektive Berichterstattung über diese Regierung gewährleistet sein?
Besonders perfide ist die Förderung von Organisationen wie Correctiv durch die Bundesregierung. Correctiv erhielt 1,33 Millionen Euro für ein Projekt zur Erkennung von Desinformation. Auf den ersten Blick mag dies wie eine Initiative zur Stärkung des Journalismus erscheinen. Doch Kritiker argumentieren, dass diese Mittel in Wirklichkeit dazu dienen, die Kritik an der Regierung zu kanalisieren und unliebsame Meinungen zu überwachen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News werden Informationen, die der offiziellen Darstellung widersprechen, systematisch diskreditiert. Dies schafft eine Überwachungsstruktur, die mehr mit der Manipulation des Diskurses als mit der Verteidigung der Wahrheit zu tun hat. Dass Correctiv nicht unparteiisch ist, zeigen Spenden aus dem Umfeld der obskuren Organisation, die gezielt an Grüne und Linke gingen. Dass darüber hinaus auch ausländische Einflussnahme vorliegt, etwas was in vielen Ländern bei politischen Organisationen aus guten Grund verboten ist, hat die Tagesschau schon 2017 berichtet.
Die Konsequenzen dieser staatlichen Einflussnahme sind verheerend. Das Vertrauen der Bürger in die Medien hat massiv gelitten. Viele Menschen sehen den Journalismus nicht mehr als unabhängige Kontrollinstanz, sondern als verlängerten Arm der Regierungen. Sie stellen die Demokratie an sich in Frage. Die westlichen Regierungen, die sich selbst als Verfechter der Demokratie präsentieren, gehören inzwischen zu den größten Verbreitern von Desinformation. Wenn unabhängige Journalisten oder kritische Stimmen diese Falschinformationen aufdecken, werden sie nicht selten selbst als Fake-News-Verbreiter diffamiert. Besonders auffällig lässt sich das rückwirkend beobachten, verwiesen sei hier auf die offiziellen Aussagen im Zuge der Corona-Pandemie, die sich zum größten Teil ans Falschaussagen herausstellten. Dennoch wurden Kritiker massiv diffamiert und wurden bis heute nicht rehabilitiert. Dieser Kreislauf zerstört die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Diskurses und führt zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.
Diese Entwicklungen sind keine zufälligen Einzelphänomene, sondern Teil einer lang angelegten Strategie. Wie der „Tagesanzeiger“ schon 2009 berichtete, beschäftigten die USA schon damals etwa 27.000 PR-Berater, deren Hauptaufgabe darin besteht, das internationale Image der Vereinigten Staaten zu polieren. Mit großem finanziellen und personellen Aufwand wurden und werden gezielt Narrative geschaffen und verbreitet, die die Interessen der US-Regierung unterstützen. Diese systematische Beeinflussung reicht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus und zeigt, wie professionelle PR-Strategien genutzt werden, um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit gezielt zu steuern und kritische Stimmen zu marginalisieren.
Die Zukunft sieht düster aus, wenn dieser Entwicklung nicht entschieden entgegengetreten wird. Ein aktuelles Beispiel aus den USA zeigt, wie weit die Möglichkeiten zur Überwachung bereits gehen: Dort werden Schüler mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz überwacht, derzeit noch zur Prävention von Suizid und Gewalt. Die Technologie analysiert Verhaltensmuster und Kommunikation, um potenzielle Risiken zu identifizieren. Diese Systeme bergen ein enormes Missbrauchspotenzial. Sie werden in Zukunft höchstwahrscheinlich dazu verwendet, nicht nur abweichendes Verhalten, sondern auch kritische Meinungsäußerungen zu kontrollieren und zu unterdrücken. In Deutschland ist die Lage nicht weniger besorgniserregend. Sogenannte „Jugendschutzsysteme“ auf Betriebssystemebene sind zukünftig Pflicht. Sie öffnen die Tür für umfassende Überwachung unter dem Vorwand des Schutzes junger Menschen. Diese Technologien, die immer feiner und effektiver werden, könnten in Zukunft flächendeckend dazu eingesetzt werden, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Diskurses zu überwachen und zu steuern. Es droht eine Zukunft, in der Überwachung und Zensur zur Norm werden, was die Demokratie unwiderruflich zerstören wird.
Die Beispiele der OCCRP-Finanzierung, der direkten Zahlungen an Journalisten und der Correctiv-Förderung sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines größeren Systems, das darauf abzielt, den Diskurs zu kontrollieren und Kritik zu unterdrücken. Wenn die westlichen Demokratien weiterhin ihre eigenen Prinzipien verraten, verlieren sie ihre moralische Glaubwürdigkeit und werden das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie endgültig zerstören.
Dieser Artikel wurde am 20.12.2024 erstmal veröffentlicht. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von Birgit Böllinger auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de