Demokratie setzt freie Meinungsbildung voraus, dafür sind freie Medien unabdingbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wie frei unsere Medien sind und damit auch, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.
Im Februar 2025 wurde bekannt, dass die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung der Organisation USAID für 90 Tage eingefroren haben. Dies hatte zur Folge, dass viele ukrainische Medien ihre Finanzierungsquellen verloren und in Existenznot gerieten. Dies ist kein Einzelfall: Medien in zahlreichen Ländern sind von ähnlichen Finanzierungsmodellen abhängig, auch in Deutschland. So berichtet die Weltwoche, dass aus dem USAID-Programm allein in den Jahren 2022/2023 1,6 Milliarden US-Dollar an Medien und Journalisten in Deutschland geflossen seien.
Ein weiteres Beispiel ist die EU, die Medienberichten zufolge kurz vor den Europawahlen 2024 mehr als 130 Millionen Euro an europäische Medien verteilte – ohne die üblichen Transparenz- und Ausschreibungsregeln einzuhalten. Die EU-Kommission weigert sich bis heute, detaillierte Informationen zu diesen Zahlungen preiszugeben. Es wurde berichtet, dass die Europäische Kommission NGOs finanziell unterstützt hat, um gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Das European Environmental Bureau (EEB) erhielt dabei einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 700.000 Euro, um EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu beeinflussen und die Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Weitere Organisationen wie Carbon Market Watch und die Health and Environment Alliance (HEAL) erhielten Berichten zufolge ebenfalls finanzielle Unterstützung, um politische Entscheidungen in Bereichen wie Kohleausstieg und Verbot von Glyphosat zu beeinflussen.
Nicht nur Staaten, sondern auch NGOs und private Stiftungen spielen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Medien. Die Bill & Melinda Gates Foundation hat beispielsweise den Spiegel mit ca. 5 Millionen Euro unterstützt. Auch die Stiftung von George Soros ist bekannt dafür, Medienprojekte zu finanzieren. Hunderte von NGOs werden aus dem deutschen Bundeshaushalt (mit)finanziert und nehmen teilweise ihrerseits Einfluss auf die Medien und die öffentliche Meinung. Laut einem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs finanziell unterstützt werden. Die Mittel stammen von verschiedenen Bundesbehörden, darunter das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Auswärtige Amt. So wurden im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Millionenbeträge an NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung vergeben, die unter anderem Projekte gegen Hass im Netz und Rechtsextremismus unterstützen. Allein die Amadeu Antonio Stiftung erhielt demnach für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro.
Seit 2018 hat die Bundesregierung darüber hinaus ca. 1,5 Millionen Euro direkt an Journalisten bezahlt. Als Begründungen wurden Tätigkeiten wie Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen angegeben. Über solche direkten Zahlungen, so die Befürchtung, gewinnt die Politik auch Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die ja eigentlich hervorragend finanziert sind, gerade damit sie unabhängig bleiben. Auch nicht ohne Wirkung dürfte der immer wieder vorkommende personelle Wechsel von Mitarbeitern zwischen (öffentlich-rechtlichen) Medien und der Regierung sein. Ein paar Beispiele:
- Ulrich Wilhelm: Er war von 2005 bis 2010 Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach wechselte er zum Bayerischen Rundfunk, wo er von 2011 bis 2021 als Intendant tätig war (https://www.apb-tutzing.de/download/publikationen/akademiegespraeche/Akademiegespaech_55-Wilhelm_WEB.pdf).
- Steffen Seibert: Er ist ein bekanntes Beispiel für den umgekehrten Weg. Er war lange Zeit als Journalist und Moderator beim ZDF tätig, bevor er 2010 zum Regierungssprecher und Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung unter Angela Merkel ernannt wurde (https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Seibert).
- Ulrike Demmer: Sie übernahm im Jahr 2023 die Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), nachdem sie zuvor als stellvertretende Regierungssprecherin unter Angela Merkel tätig war (https://www.welt.de/kultur/article253227826/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Der-RBB-eine-Anstalt-im-Dauer-Ausnahmezustand.html?utm_source=chatgpt.com).
Aber nicht nur direkte Zahlungen an Medien sind ein Problem. Manchmal wird auch Einfluss über Agenturen oder andere Strukturen genommen. Elon Musk hat laut Weltwoche mitgeteilt, dass die Nachrichtenagentur Reuters, welche auch deutsche Medien mit Agenturmeldungen beliefert, 9 Millionen Euro für Projekte erhalten habe, die Kritiker als Manipulation bezeichnen. Erwähnt sei auch der Rechercheverbund OCCRP, dem unter anderem die Süddeutsche Zeitung und der NDR angehören, wobei der NDR seine Mitarbeit zwischenzeitlich ausgesetzt hat. Der Rechercheverbund war unter anderem an der Veröffentlichung der Panama Papers beteiligt. Medienberichten zufolge wurde dieser Verbund von US-amerikanischen Quellen mitfinanziert, wobei die Bedingung gewesen sein soll, dass US-Interessen in den Berichten nicht geschädigt werden dürfen.
Wie wichtig die Zahlungen für die Medien sind, zeigt sich, wenn man deren Umsätze und Gewinne ins Verhältnis setzt:
Der gesamte Umsatz der Medienbranche wird für das Jahr 2025 auf 61,4 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfällt allerdings der größte Anteil auf TV & Video (21,83 Mrd. €). Auf politisch relevante Medien entfallen für die Printzeitungen und -magazine 8,46 Mrd. €, auf traditionelles Radio 3,66 Mrd. €. Digitale Zeitungen und Magazine sind demnach mit 1,23 Mrd. Euro am Umsatz der Branche beteiligt.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger teilt für 2022 mit, dass der rückläufige Umsatz der Branche bei 5,04 Mrd. € lag. Zusammengefasst: Auflagen und Umsätze fallen, ebenso wie die Werbeerlöse.
So wirklich neu ist das alles allerdings nicht, bereits im Jahr 2009 wurde bekannt, dass die USA schon damals 27000 Mitarbeiter zu Beeinflussung der Medien eingesetzt haben.
Beim Betrachten dieser Zahlen wird klar, dass die Medien ihre Unabhängigkeit verloren haben. Sie sind abhängig vom Geld der Regierungen und Oligarchen – Gelder, die sie direkt oder über Umwege (NGOs) erhalten und benötigen, um ihre ansonsten kaum noch lohnenden Geschäfte aufrechtzuerhalten. Doch Demokratie funktioniert nicht mit abhängigen Medien.
Dieser Artikel erschien erstmal am 20.02.2025. Das Artikelbild ist von fancycrave1 auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de