Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“
Außenpolitik
Revolutionen wurden (fast) immer vom Ausland finanziert
Es gibt kaum eine Revolution in der Geschichte, die nicht auf ausländischem Einfluss fusst.
Räuber, Mörder, Halsabschneider – der blutige Westen und seine Freunde
Überall auf der Welt treten westliche Staaten mit hohem moralischen Anspruch auf. Oft wird demgegenüber der Vorwurf der Doppelmoral geäußert. Grund sind die Verfehlungen des Westens, von denen hier ein paar aufgeführt werden sollen. Denn man soll ja immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.
Hat die EU noch eine Existenzberechtigung? Eine Abrechnung.
Lange Jahre wurde uns die Europäische Union als ein historisches Friedensprojekt verkauft. Andere argumentierten, sie sei von vornherein aus rein wirtschaftlichen Interessen entstanden. Zu ihren unbestreitbaren Fundamenten gehörten die Reisefreiheit für ihre Bürger und ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, das sich auf die angebliche Verteidigung universeller demokratischer Werte stützte. Doch was ist nach all den Jahren von diesen hehren Zielen übrig geblieben?
Heuchelei bis zum Erbrechen – Wer von Auslandseinsätzen und Sanktionen nicht sprechen will, soll auch von Flucht schweigen!
Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.
Doppelmoral – auch in der Innenpolitik
Bisher war der Blick in der Regel nach außen gerichtet, wenn von der Doppelmoral des Westens die Rede war. Kriege, Interventionen und andere außenpolitische Angelegenheiten werden vom Westen, so der (berechtigte) Vorwurf, anders betrachtet, wenn sie von westlichen Akteuren selbst ausgehen. Dieser Vorwurf ist bekannt, auch wenn Bestrebungen zur Änderung nicht erkennbar sind.
Lippenbekenntnisse statt Lösungen – Die hohle Rhetorik zur Bekämpfung von Fluchtursachen
Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.