Die aktuelle Rechtslage in Deutschland bezüglich des Sammelns von Leergut und Sperrmüll widerspricht dem Gedanken an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesetze, die das Sammeln von vermeintlich herrenlosem Müll unter Strafe stellen, stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Praxis, Personen anzuzeigen, die leere Flaschen aus Mülleimern sammeln oder Gegenstände vom Sperrmüll mitnehmen, ist als absurd und unethisch. Das gilt im besonderen Maße auch für das Containern.
Justiz
Die Kriminalstatistik täuscht
Wenn ich mich als fast 60-jähriger Mann an die 80er Jahre erinnere, dann merke ich, dass es im öffentlichen Raum durchaus handfest zuging. Zweimal in der Woche gab es eine Schlägerei auf dem Schulhof. Auf den Dorffesten, in denen ich groß geworden bin, gehörten Raufereien fast zum Inventar.
Davon abgesehen ist mir diese Zeit aber nicht als besonders „rau“ oder gefährlich in Erinnerung geblieben. Gewaltkriminalität war kein allgegenwärtiges Thema, das uns Angst machte. Sie war die Ausnahme, nicht die Regel.
Freiwild zweiter Klasse: Ein Mannheimer Urteil sägt am Fundament des Rechtsstaats
Ein Kommentar zur straflosen Beweismanipulation durch die Polizei
Wie viel ist die Unschuldsvermutung in Deutschland noch wert? Wenn es nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Mannheim geht, hängt die Antwort davon ab, wer man ist. Bist du ein unbescholtener Bürger? Dann hast du Glück. Bist du aber „einschlägig vorbestraft“ und gerätst in eine Polizeikontrolle, wirst du faktisch zum Freiwild.
Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast
Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.
Das Recht folgt der Macht: Warum wir das Unmögliche denken müssen
Ich schreibe auf dieser Seite gerne Artikel, die auch juristische Bereiche berühren. Dabei bin ich gar kein Jurist. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Rechtsgelehrte meine Texte lesen und sie als „absolut unmöglich“, als reine Fantasie oder als juristisch völlig haltlose Konstrukte bezeichnen werden.
Und wissen Sie was? Formal gesehen haben sie recht.
Die Rüstungsfalle: Wege zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor: Es kommt zu einem echten politischen Machtwechsel. Eine neue Regierung tritt an, die nicht Teil des bisherigen „Weiter-so“ ist. Doch diese Regierung steht sofort vor einem gewaltigen Problem.
Wir sind pleite. Der Schuldenberg ist immens. Wir haben Gesetze verabschiedet und internationale Verträge unterzeichnet, die uns über Jahre hinweg zu massiver Aufrüstung verpflichten. Ja, wir haben uns sogar darüber hinaus verpflichtet die Rüstung anderer Staaten zu bezahlen. Wir haben Strukturen geschaffen, die den militärisch-industriellen Komplex immer weiter aufblähen. Das Geld der Steuerzahler ist auf Jahre hinaus verplant und fließt in Kanonen statt in die Infrastruktur.
Handelbare Entschädigungsansprüche: Moral und Kapitalismus vereinen
In einer Welt, in der der Kapitalismus fast jede Facette unseres Lebens bestimmt, bleiben moralische Forderungen oft unerfüllt, insbesondere wenn es um historische Ungerechtigkeiten geht. Ansprüche auf Entschädigung von Nachfahren von Sklaven oder Opfern völkerrechtswidriger Kriege sind zwar ethisch gerechtfertigt, lassen sich jedoch rechtlich und praktisch kaum durchsetzen.
Die Kehrseite der Allwissenheit – KI und die Zukunft der Gerechtigkeit
Unsere Rechtsordnung basiert auf einem unausgesprochenen Grundsatz: Die meisten Vergehen bleiben unentdeckt. Gesetze und Strafen sind nicht darauf ausgelegt, eine perfekte Überwachung aller Bürger zu ermöglichen, sondern eher, schwerwiegende Verstöße zu sanktionieren und durch die potenzielle Gefahr der Entdeckung präventiv zu wirken. Doch was passiert, wenn diese stillschweigende Annahme durch technische Entwicklungen auf den Kopf gestellt wird?
Der wahre Feind steht im Innern
Überall ist es zu hören und zu lesen: Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Wir sollen uns auf einen Krieg vorbereiten. Mehr noch, es wird von uns verlangt, wieder die Bereitschaft zu entwickeln, unsere Söhne und Töchter im Kampf gegen Russland zu opfern. Die Forderung nach Opferbereitschaft ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch während die Rufe nach Aufrüstung lauter werden, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wo ist die konkrete, faktische Bedrohung, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigen würde?
Hinterzimmerjustiz: Wie Reiche von Exklusivdeals profitieren – Schöffen bleiben außen vor
Die jüngste Enthüllung über informelle Absprachen in deutschen Gerichten, wie sie in einer Studie der Universität Tübingen beleuchtet wird, ist mehr als nur ein rechtliches Dilemma. Es ist ein Alarmsignal, das die bevorzugte Behandlung Reicher und Mächtiger im Rechtssystem entlarvt, während ehrenamtliche Schöffen am Rand stehen.