Außenpolitik – Progressive Stimme – Argumente, Fakten, Quellen

Ein Fonds für Gerechtigkeit: Mit Friedenssicherung Geld verdienen

17. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.

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Revolutionen wurden (fast) immer vom Ausland finanziert

13. Oktober 2025 von Frank Kemper

Es gibt kaum eine Revolution in der Geschichte, die nicht auf ausländischem Einfluss fusst.

Räuber, Mörder, Halsabschneider – der blutige Westen und seine Freunde

13. Oktober 2025 von Frank Kemper

Überall auf der Welt treten westliche Staaten mit hohem moralischen Anspruch auf. Oft wird demgegenüber der Vorwurf der Doppelmoral geäußert. Grund sind die Verfehlungen des Westens, von denen hier ein paar aufgeführt werden sollen. Denn man soll ja immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.

Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast

11. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.

Hat die EU noch eine Existenzberechtigung? Eine Abrechnung.

6. Oktober 2025 von Frank Kemper

Lange Jahre wurde uns die Europäische Union als ein historisches Friedensprojekt verkauft. Andere argumentierten, sie sei von vornherein aus rein wirtschaftlichen Interessen entstanden. Zu ihren unbestreitbaren Fundamenten gehörten die Reisefreiheit für ihre Bürger und ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, das sich auf die angebliche Verteidigung universeller demokratischer Werte stützte. Doch was ist nach all den Jahren von diesen hehren Zielen übrig geblieben?

Heuchelei bis zum Erbrechen – Wer von Auslandseinsätzen und Sanktionen nicht sprechen will, soll auch von Flucht schweigen!

4. Oktober 2025 von Frank Kemper

Die politischen Kommentare überschlagen sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Probleme rund um die Flucht von immer mehr Menschen nach Europa, speziell nach Deutschland. Je nach politischer Ausrichtung wird dann auf der einen Seite davon gesprochen, dass Leistungen gekürzt und Abschiebungen gesteigert werden müssten. Die andere Seite behauptet das Problem mit offenen Grenzen und Fluchthilfe lösen zu können.

Doppelmoral – auch in der Innenpolitik

13. September 2025 von Frank Kemper

Bisher war der Blick in der Regel nach außen gerichtet, wenn von der Doppelmoral des Westens die Rede war. Kriege, Interventionen und andere außenpolitische Angelegenheiten werden vom Westen, so der (berechtigte) Vorwurf, anders betrachtet, wenn sie von westlichen Akteuren selbst ausgehen. Dieser Vorwurf ist bekannt, auch wenn Bestrebungen zur Änderung nicht erkennbar sind.

Lippenbekenntnisse statt Lösungen – Die hohle Rhetorik zur Bekämpfung von Fluchtursachen

8. September 2025 von Frank Kemper

Es ist ein offenes Geheimnis: Politiker aller Coleur reden oft über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, doch in Wahrheit bleibt es meist bei wohlfeilen Worten. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist nicht nur frappierend, sondern auch zutiefst enttäuschend. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, versteckt sich die Politik hinter Verschlussakten und Ausflüchten.

Der verdeckte Rassismus des Westens: Sind wir wirklich die besseren Menschen?

7. September 2025 von Frank Kemper

In einer Welt, in der die Aufklärung und die Menschenrechte gefeiert werden, neigen wir im Westen dazu, uns selbst auf die Schulter zu klopfen und zu glauben, wir hätten eine moralische Überlegenheit gegenüber unseren Vorfahren erreicht. Sicherlich, die Bilder der kolonialen Unterdrückung und die rassistischen Ideologien der Vergangenheit erscheinen uns heute barbarisch. Doch wie tief sitzt unser Verständnis für Gerechtigkeit und Gleichheit wirklich? In einer globalisierten Welt, in der Handelsabkommen und geopolitische Strategien Nationen verbinden und trennen, offenbart sich eine neue Form des Rassismus – subtiler, doch nicht weniger tödlich.

Parteinahe Stiftungen ein Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder

6. September 2025 von Frank Kemper

Parteinahe Stiftungen sind in Deutschland ein fest etabliertes Instrument der politischen Bildung und Außenpolitik. Diese Stiftungen sind eng mit den politischen Parteien verbunden, von denen sie getrennt sind, und dienen dem Zweck der politischen Bildung und des Austauschs auf nationaler und internationaler Ebene. In Deutschland werden parteinahe Stiftungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern großzügig finanziert, was vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird.