136.000,- € allein für die Stylistin der Außenministerin , 40.000 für den Visagist des Bundeskanzlers, 500.000,- € für dessen Fotografen, beim Wirtschaftminister sind es „nur“ 11.500,- € für den Visagist und 83.000,- für den Fotografen, alles das sind Zahlen für das Jahr 2022 – die Mitglieder unserer Bundesregierung legen offenbar großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild.
Demokratie
Die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist ein zentraler Begriff im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet die Summe der verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die politische Ordnung in ihrem innersten Wesenskern ausmachen. Dazu gehören unter anderem:
Sparen für den Rüstungswahn, Kitas zu Soldatenschmieden?
Die wenigsten Menschen zahlen gerne Steuern. Es ist eine unliebsame Pflicht, die jedoch auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Konsens beruht: Wir geben einen Teil unseres erwirtschafteten Geldes an den Staat ab, und dieser erbringt im Gegenzug Leistungen, die für das Gemeinwesen essenziell sind. Er sorgt für die Sicherheit seiner Bürger, baut und erhält die Infrastruktur von Straßen bis Schulen, finanziert das Sozialsystem und ermöglicht ein funktionierendes Zusammenleben. Dieser Pakt, dieser Gesellschaftsvertrag, ist das Fundament moderner Staaten. Insbesondere für politisch links orientierte Menschen gilt daher das Zahlen von Steuern als Akt der Solidarität. Steuerhinterziehung, selbst im Kleinen wie bei Schwarzarbeit, wird als zutiefst unsozial und verwerflich angesehen. Doch was geschieht, wenn ein Teil dieses Paktes brüchig wird? Was, wenn ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen für Zwecke verwendet wird, die von vielen nicht mehr als gemeinwohldienlich, sondern als gefährlich empfunden werden?
Macht, Marketing und die Wahrheit: Ein Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs
Wer in der Politik wirklich etwas verändern will, braucht vor allem eines: Macht. Diese Erkenntnis ist so banal wie fundamental. Ohne Einfluss, ohne Mehrheiten und ohne strategische Positionen bleiben die besten Ideen nur wohlklingende Wünsche. Der Wettstreit um Macht – das Ringen um Posten, Einfluss und Deutungshoheit – ist daher kein schmutziges Geheimnis, sondern ein systemimmanenter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Bestandteil des politischen Geschäfts.
Doch was passiert, wenn dieses Ringen zum Selbstzweck wird? Wenn die Energie der Akteure nicht mehr primär in die Umsetzung politischer Ziele, sondern in den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung fließt?
Zum Stand der Debatte um Wahlanfechtungen
Zusammenfassung:
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat eine kontroverse Debatte über mögliche Neuwahlen entfacht. Bereits im Vorfeld der Wahl gab es Warnungen hinsichtlich organisatorischer Probleme, insbesondere aufgrund des Zeitpunkts in unmittelbarer Nähe zu Weihnachten und dem Jahreswechsel. Trotz dieser Bedenken wurde der Termin festgelegt. Nun gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten, darunter die fehlerhafte Zuordnung von Stimmen und Verzögerungen bei der Zustellung von Wahlunterlagen an im Ausland lebende Deutsche. Neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht auch der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe eine Wahlanfechtung in Betracht. Experten weisen jedoch darauf hin, dass der Prozess langwierig ist und mehrere Jahre dauern kann.
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Eine kritische Betrachtung angesichts aktueller Herausforderungen
Deutschland, als eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union und als ein Land, das sich stark über seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Rolle als Rechtsstaat in Frage stellen. Wesentlich sind dafür zum Beispiel: die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen des Demonstrationsrechts.
Klimakleber und die Grenzen des Protests: Wann geht der Kampf ums Klima zu weit?
Im Herzen eines jeden Protests liegt die entscheidende Frage: Wie weit darf man gehen, um auf ein dringliches Anliegen aufmerksam zu machen? Die Klimakleber, eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich für radikale Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, stehen momentan im Zentrum dieser Debatte. Ihr Ansatz: Durch provokative und oft illegale Aktionen, wie das Blockieren von Verkehrsadern, Druck auf die Regierung ausüben. Ihr Ziel: Ein gesellschaftlicher Rat, der über Maßnahmen gegen den Klimawandel entscheidet und damit einen Paradigmenwechsel in unserer Demokratie einleitet.
Populismus oder Anti-Populismus: Wer manipuliert hier wirklich?
Populismus wird oft als politischer Teufel an die Wand gemalt, als eine Taktik, die komplexe Probleme übertrieben vereinfacht. Doch ist es wirklich so einfach? Blicken wir hinter die Kulissen der politischen Rhetorik. Populismus behauptet, Lösungen seien einfach – aber ist das nicht gerade in einer Demokratie nötig, um politische Ideen verständlich zu machen?
Haltungsjournalismus – Ein Berufsstand verliert seine Aufgabe
Die politische Situation in Deutschland ist alarmierend: Bürgerrechte werden beschnitten, demokratische Verfahren zurückgefahren, die Aufrüstung forciert – alles unter dem Vorwand einer äußeren Bedrohung. Der Russe kommt. So zumindest die Erzählung. Parallel dazu wird Soziales abgebaut, werden Grundrechte relativiert und Meinungsvielfalt eingeschränkt. Kurzum: An nahezu allen politischen Stellschrauben wird gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet – und das auf der Basis zweifelhafter oder gänzlich falscher Annahmen.
Man muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen?
Korruption: Viel mehr als nur Geld – Wenn Anerkennung, Macht und Sex blenden
Korruption ist das Ausnutzen einer Machtposition, um unfaire Vorteile zu erlangen. Dies geschieht oft durch Bestechung, aber auch durch die Gewährung von Gefälligkeiten, die Einflussnahme auf Entscheidungen oder das Verschaffen persönlicher Vorteile. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Vorteile, sondern auch um Anerkennung, sexuelle Gefälligkeiten und Macht.