Die Europäische Union hat ein gewaltiges Rüstungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro beschlossen. Zeitgleich hat der Deutsche Bundestag die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben – faktisch eine unbegrenzte Freigabe von Mitteln für militärische Zwecke. Offiziell ist diese Aufrüstung gegen Russland gerichtet, doch ein genauerer Blick auf die geopolitische Lage zeigt, dass diese Argumentation fragwürdig und der eingeschlagene Weg gefährlich ist.
Außenpolitik
Symbolpolitik oder strategische Finte?
Eine Analyse des deutschen Rüstungsexportstopps gegenüber Israel vom 8. August 2025
Symbolpolitik oder Strategische Finte? Eine Analyse des deutschen Rüstungsexportstopps gegenüber Israel vom 8. August 2025
Am 08. August 2025 verkündeten die Medien, eine Entscheidung der Bundesregierung, die von vielen so verstanden wurde, als wenn sie den sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel zu bedeuten habe. Ich habe das mal von Gemini Reasearch prüfen lassen und dabei auch darum gebeten, die Möglichkeit einer reinen Propagandaaktion in Betracht zu ziehen. Die Antwort ist sehr lesenswert:
Analyse der deutschen Haltung im Gaza-Konflikt: Zwischen Staatsräson und psychologischer Abwehr
Die Ereignisse in Gaza, wo die israelische Armee eine Militäroperation von verheerendem Ausmaß durchführt, stellen die Weltgemeinschaft vor eine Zerreißprobe. Unabhängig von der juristischen Einordnung als Massenmord oder Völkermord handelt es sich unzweifelhaft um ein Massenverbrechen, das sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. In dieser Situation fällt die Bundesrepublik Deutschland durch eine besonders vehemente und unbedingte Unterstützung der israelischen Regierung auf. Dies wirft die drängende Frage nach den wahren Motiven dieser Haltung auf.
Das Existenzrecht von Staaten und Menschen
In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?
USA beenden Cyberangriffe auf Russland – Und gestehen damit die direkte Konfrontation
Lange wurde abgestritten, dass die USA direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt sind, statt dessen hieß es dass sie sich auf Waffenlieferungen und diplomatische Unterstützung für die Ukraine beschränken. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung, die diese Frage beantwortet: Die USA haben gezielte Cyberangriffe auf Russland durchgeführt – und beenden diese nun aus strategischen Gründen.
Die Grünen: Prinzipienverrat und fehlende Selbstkritik – Vergleich der Wahlprogramme 2021 und 2025
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die einst für Pazifismus, Menschenrechte und Umweltschutz stand, hat sich unter ihrer Regierungsbeteiligung in eine Richtung entwickelt, die nicht nur ihrer eigenen Basis, sondern auch internationalen Beobachtern Anlass zur Sorge gibt. Der Wandel, der sich insbesondere in den Wahlprogrammen 2021 und 2025 zeigt, verdeutlicht eine problematische Abkehr von ursprünglichen Prinzipien hin zu Pragmatismus – auf Kosten von Glaubwürdigkeit und moralischer Integrität.
Von Trollen und Elfen
Die Verborgene Hand: Wie der Westen seit über einem Jahrzehnt Medien manipuliert
Der Artikel aus dem Tagesanzeiger aus dem Jahr 2009, „27’000 PR-Berater polieren Image der USA“, und der jüngere Beitrag von Telepolis „Online-Meinungskampf: Startet der Westen mit ‚Elfen‘ nun den Trollkrieg gegen Russland?“ enthüllen eine beunruhigende Wahrheit. Schon seit mindestens 14 Jahren greifen die USA massiv in die globale Medienlandschaft ein, indem sie schon 2009 über 27.000 Medienberater einsetzten, um direkten Einfluss auf Nachrichtenagenturen und Medien auszuüben. Diese langfristige Strategie zeigt, dass der Westen schon lange vor der angeblichen Entstehung russischer „Trollfabriken“ im Jahr 2013 aktiv in die Informationspolitik eingegriffen hat.