Ich beklage mich seit Jahren über dasselbe, und ich will endlich präzise benennen, worüber ich mich eigentlich beklage. Acht Jahre habe ich für einen Bundestagsabgeordneten gearbeitet, knapp zwei weitere für einen zweiten, sechzehn Jahre saß ich im Gemeinderat von Ruppichteroth, seit 2014, also zwölf Jahre, sitze ich im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Über Landtage und das Europäische Parlament kann ich aus eigener Anschauung nichts sagen, aber ich habe keinen Grund anzunehmen, dass es dort grundsätzlich anders zugeht.
Was mir auf allen Ebenen, die ich kenne, begegnet, ist ein Muster: Maßnahmen werden beschlossen, ohne dass irgendwo nachvollziehbar aufgeschrieben wäre, was sie eigentlich bewirken sollen, mit welchem Mechanismus sie das bewirken sollen, was sie kosten, und woran man hinterher erkennen würde, ob sie gewirkt haben.
Entschieden wird aus dem Bauch, begründet wird mit Absicht statt mit Wirkung, und hinterher schaut niemand nach.
Ich nenne das politisches Handwerk, und es beginnt mit einer Frage, die erstaunlich selten gestellt wird: Was genau ist das Problem, und was wäre der Zustand, den wir erreichen wollen? Darauf folgt die Frage nach den Mitteln, dann die Frage, ob Ziel und Mittel ethisch vertretbar und rechtlich zulässig sind.
Die Pkw-Maut: An dieser dritten Frage ist sie gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Juni 2019 entschieden, dass die Infrastrukturabgabe zusammen mit der gleichzeitigen Entlastung bei der Kfz-Steuer eine mittelbare Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit darstellt, weil die wirtschaftliche Last am Ende praktisch allein bei Haltern aus anderen Mitgliedstaaten lag. Die Steuerentlastung kompensierte die Abgabe für inländische Halter vollständig, und Deutschland konnte nicht darlegen, wie diese Ungleichbehandlung durch Umwelterwägungen oder andere Gründe gerechtfertigt sein sollte.
Das Problem war nicht, dass niemand das hätte wissen können. Das Problem war, dass die politische Absicht, nämlich eine Maut zu bauen, die Inländer nicht trifft, mit der rechtlichen Zulässigkeit unvereinbar war und man trotzdem jahrelang weitergebaut hat.
Der vierte Schritt wäre eine Kosten-Nutzen-Rechnung, so genau wie im Vorfeld eben möglich. Der fünfte eine Abschlussrechnung nach Umsetzung, und zwar nicht als Rechtfertigung, sondern als Lernvorgang. Und bei allem, was dauerhaft in Kraft bleibt, also bei Gesetzen und Satzungen, bräuchte es eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung.
In meinem Bericht zur Jugendhilfe habe ich genau das angemahnt: Es gibt nirgendwo eine belastbare Statistik darüber, wie gut die Arbeit der Jugendämter ist. Es gibt Zahlen, aber sie werden von denen erhoben und geliefert, deren Arbeit sie bewerten sollen, also von Trägern und Ämtern selbst. Das ist keine Evaluation, das ist eine Selbstauskunft.
Die Ablesepflicht: Die Heizkostenablesepflicht für Vermieter ist das nächste Beispiel, und sie ist lehrreich, weil ich bis heute nicht sagen kann, was das Ziel war. Ging es um CO2? Um volkswirtschaftliche Energiekosten? Um die individuellen Kosten der Mieter? Je nachdem fällt die Bewertung völlig anders aus. Sicher ist nur: Eine Senkung der Kosten ist nicht eingetreten, im Gegenteil, die Messdienstleistung selbst kostet Geld, das die Mieter zahlen. Niemand hat das ausgerechnet, niemand wird es ausrechnen. Bei der CO2-Bilanz mag etwas herauskommen, aber auch das steht in den Sternen.
Dasselbe beim Rhein-Sieg-Kreis: Über 250 Millionen Euro hat er nach eigener Angabe von 2012 bis 2022 in umfassende energetische Sanierungen gesteckt. Wir haben uns angesehen, wie weit die um Preissteigerungen bereinigten Energiekosten pro Quadratmeter der kreiseigenen Gebäude gesunken sind, für die Jahre 2010 bis 2017, aus denen der Kreis Kosten berichtet hat. Das Ergebnis war null. 2017 lagen sie je nach Rechnung 0,8 bis 18,6 Prozent über dem Wert von 2010. Kein messbarer Effekt. Und niemand im Kreis hat diese Rechnung vorher oder nachher selbst aufgemacht. Als der Umweltausschuss im Februar 2025 verlangte, die Einsparung der umgesetzten Maßnahmen zu beziffern, antwortete die Verwaltung: „Eine Quantifizierung der dadurch erzielten CO₂-Einsparung ist derzeit seitens der Verwaltung nicht möglich.“
Die Balkonkraftwerke: Hier dachte ich lange, es handele sich um dieselbe schlichte Wissenslücke, und habe die Frage inzwischen selbst durchgerechnet. Das Ergebnis ist komplizierter und für meine These über fehlendes Handwerk sogar das bessere Beispiel. Der Rebound-Effekt bei Photovoltaik ist mehrfach gemessen worden, die publizierten Werte liegen zwischen etwa sieben und knapp dreißig Prozent. Nur beziehen sich diese Werte ausnahmslos auf große Dachanlagen, und sie werden ausnahmslos auf die Erzeugung normiert. Dahinter stecken aber zwei völlig verschiedene Mechanismen. Der eine ist ökonomisch: Eigener Strom ist billiger, und wer spart, gibt anderswo aus. Dieser Kanal skaliert mit der Anlagengröße, wer neuntausend Kilowattstunden erzeugt, hat deutlich mehr billigen Strom zur Verfügung als jemand mit vierhundert. Der andere ist symbolisch: Ich bin jetzt Erzeuger, also darf ich mehr. Dieser Kanal skaliert eben nicht mit der Anlagengröße, denn das Modul am Geländer vollzieht dieselbe symbolische Handlung wie zehn Kilowatt Peak auf dem Dach, nur mit einem Beitrag, der um Größenordnungen kleiner ist. Wer die erzeugungsnormierten Literaturwerte auf Balkonanlagen überträgt, unterstellt stillschweigend, der psychologische Effekt schrumpfe mit der Modulfläche. Das ist die Annahme, die zu prüfen wäre, und sie wird stattdessen vorausgesetzt.
Rechnet man umgekehrt und fragt, wie viel Mehrverbrauch nötig wäre, damit er die Erzeugung übersteigt, liegt die Kipp-Schwelle nicht bei hundert Prozent des Haushaltsverbrauchs, wie man intuitiv annimmt, sondern je nach Montage und Haushaltsgröße bei acht bis dreißig Prozent, im typischen Fall bei zehn bis siebzehn. In absoluten Zahlen genügen bei einer senkrecht montierten Ost-West-Anlage rund vierhundert Kilowattstunden Mehrverbrauch im Jahr, also ein zusätzliches Kühlgerät oder eine spürbar gelockerte Standby-Disziplin.
Das beste Gegenargument stammt aus der einzigen sauberen Zerlegung der Wirkkanäle, einer Schweizer Panel-Untersuchung an rund 58.000 Haushalten über zwölf Jahre: Der gemessene Rebound ist dort überwiegend preisgetrieben, für eine symbolische Selbstlizenzierung findet die Studie keinen direkten Beleg. Trifft das zu, liegt der Effekt bei Balkonanlagen nahe null, weil ein Haushalt, der vierzig Euro im Jahr spart, kein nennenswertes Zusatzbudget hat. Entscheidbar ist die Frage damit trotzdem nicht, denn für steckerfertige Kleinstanlagen existiert keine einzige Messung. Die gesamte Evidenz betrifft einen anderen Gegenstandsbereich, und das gilt in beide Richtungen: Auch wer die Sache für erledigt hält, stützt sich auf fremde Zahlen.
Und genau das ist der handwerkliche Befund. Wir fördern diese Anlagen massenhaft, ohne zu wissen, wo die Bilanz kippt, obwohl bekannt ist, dass sie in einem Bereich liegt, den eine Gewohnheitsänderung erreichen kann. Wir fördern nach Wattzahl, obwohl zwischen senkrechter Ost-West-Montage und einer Südaufständerung mit fünfunddreißig Grad der Faktor zwei liegt und sich die Kipp-Schwelle dadurch von acht auf einundzwanzig Prozent verschiebt. Die wirksamste Förderbedingung wäre also eine Vorgabe zur Ausrichtung, nicht zur Leistung, und niemand hat das je erwogen, weil niemand gerechnet hat. Und die Messung, die die Frage beantworten würde, wäre nicht teuer: Verbrauchsdaten vor und nach Installation, eine Vergleichsgruppe ohne Anlage, zwei Jahre. Dass sie fehlt, ist keine Grenze des Wissbaren. Es ist eine Entscheidung, nicht nachzusehen.
Nun zur Frage, ob es anderswo ein Gerüst gibt, an dem man sich entlanghangeln kann. Es gibt es, und zwar seit Jahrzehnten und ziemlich einheitlich. Die OECD hat am 22. März 2012 eine Empfehlung des Rates zu Regulierungspolitik und Regulierungsqualität verabschiedet, die auf drei Säulen ruht: Beteiligung der Betroffenen, Folgenabschätzung vor der Entscheidung und Evaluation nach der Umsetzung. Die Folgenabschätzung soll früh im Prozess ansetzen, ausdrücklich auch nichtregulatorische Alternativen prüfen und bei erheblichen Auswirkungen quantitativ arbeiten; zum Mindestumfang gehören Datenerhebung, die begründete Auswahl der bevorzugten Option und Vorkehrungen für spätere Überprüfung samt Indikatoren.
Bemerkenswert ist, dass die OECD selbst einräumt, wo es hakt: Die nachträgliche Evaluation bleibt der schwächste Teil des Zyklus und leidet unter uneinheitlichen Methoden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bis heute keinen systematischen Ansatz dafür. Das Handwerk ist also beschrieben, es wird nur nicht ausgeübt.
Australien: Am weitesten konkretisiert hat das Handwerk Australien. Dort muss jedes Vorhaben mit mehr als geringfügigen Auswirkungen sieben Fragen beantworten, und diese sieben Fragen sind das Beste, was ich an Checkliste gefunden habe: Was ist das Problem, das gelöst werden soll, und welche Daten liegen dazu vor? Was sind die Ziele, warum ist staatliches Handeln dafür nötig, und woran wird Erfolg gemessen? Welche Handlungsoptionen werden erwogen? Wie hoch ist der zu erwartende Nettonutzen jeder Option? Wer wurde beteiligt, und wie ist das Ergebnis eingeflossen? Welche Option ist die beste und wie wird sie umgesetzt? Wie wird die gewählte Option später an den Erfolgsmaßstäben gemessen?
Dahinter steht eine unabhängige Stelle, das Office of Impact Analysis, die die Qualität der Analyse bewertet, und es gibt eine nachträgliche Überprüfung dort, wo vorab keine ausreichende Analyse vorlag, fällig innerhalb von zwei Jahren, bei wirtschaftlich besonders weitreichenden Entscheidungen innerhalb von fünf. Auch hier lohnt der nüchterne Blick: Von fast 3.800 Vorprüfungen zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 führten keine drei Prozent zu einer vollständigen Folgenabschätzung. Die Hürde ist hoch gesetzt, damit das Instrument nicht im Kleinkram erstickt.
Großbritannien: Hier arbeitet man mit einem Zyklus, der im Green Book des Finanzministeriums beschrieben ist und sich ROAMEF nennt: Begründung, Ziele, Bewertung, Monitoring, Evaluation, Rückkopplung. Kern ist, dass die Rückkopplung ins nächste Vorhaben zurückläuft, und das Magenta Book als Ergänzungsband regelt die Evaluation, wobei ausdrücklich verlangt wird, schon beim Entwurf einer Maßnahme mitzudenken, wie sie später überprüft werden soll. Zentral ist dabei der Begriff des Kontrafaktischen, also die Frage, was ohne die Maßnahme passiert wäre, und die Methodenwahl wird an einer Skala wissenschaftlicher Belastbarkeit gemessen.
Genau dieser kontrafaktische Vergleich fehlt bei uns praktisch immer. Wenn die Heizkosten sinken, war es der Klimaschutz. Wenn sie steigen, war es der Weltmarkt. Beides wird behauptet, keines wird gezeigt.
Die EU: Sie hat dasselbe Instrumentarium, ergänzt um zwei Dinge, die ich für übertragbar halte. Das eine ist der Grundsatz, zuerst zu evaluieren, bevor man ändert, und Abweichungen davon sind begründungspflichtige Ausnahmen. Das andere ist ein unabhängiges Prüfgremium aus neun hauptamtlichen Mitgliedern, die selbst nicht an der Politikgestaltung beteiligt sind und von denen vier von außerhalb der Kommission kommen. Fällt dessen Stellungnahme zu einer Folgenabschätzung negativ aus, muss nachgebessert und erneut vorgelegt werden; nach einer zweiten negativen Stellungnahme kann nur noch auf hoher politischer Ebene entschieden werden, das Vorhaben überhaupt weiterzuverfolgen.
Man muss das nicht idealisieren, es gibt ernstzunehmende Kritik daran, dass ein solches Gremium zum Verzögerungsinstrument gegen unerwünschte Vorhaben wird. Aber das Prinzip, dass jemand, der nichts zu verteidigen hat, die Hausaufgaben gegenliest, ist richtig.
Texas: Den radikalsten Umgang mit Dauerregelungen kennt Texas. Dort gilt seit 1977 der Sunset Act: Behörden und Einrichtungen laufen automatisch aus, wenn der Gesetzgeber sie nicht aktiv verlängert, und eine Sunset-Kommission prüft sie turnusmäßig und empfiehlt Fortbestand oder Abschaffung. Zu den Prüfkriterien gehört ausdrücklich die Frage, ob das Problem oder der Bedarf, für den die Einrichtung geschaffen wurde, überhaupt noch besteht. Der Turnus liegt bei zwölf Jahren.
Die Beweislast ist also umgekehrt: Nicht wer abschaffen will, muss sich rechtfertigen, sondern wer fortführen will.
Und Deutschland? Hier muss ich meine eigene Klage korrigieren, denn das Gerüst existiert auf Bundesebene. Seit 2006 gibt es den Nationalen Normenkontrollrat, auf gesetzlicher Grundlage, mit eigenem Gesetz und gesetzlich geregelten Aufgaben und Befugnissen. Er berichtet jährlich über Erfüllungsaufwand, Nutzendarstellung und Evaluierung von Gesetzen, und er hat schon 2017 gefordert, dass Evaluierung nach drei bis fünf Jahren wissenschaftlichen Standards genügen muss, und dafür ein Modell vorgelegt. Inzwischen sind Evaluierungen und Praxischecks als zwei Instrumente besserer Rechtsetzung etabliert.
Es liegt also nicht daran, dass niemand wüsste, wie es geht.
Es liegt an drei Dingen. Erstens ist der deutsche Apparat auf Erfüllungsaufwand geeicht, also auf Bürokratiekosten, und nicht auf Wirksamkeit. Die Frage, was die Befolgung kostet, ist eine andere als die Frage, ob es gewirkt hat, und nur die zweite ist die politisch interessante. Zweitens fehlt die Verbindlichkeit: Eine Evaluierungsklausel, deren Nichterfüllung folgenlos bleibt, ist eine Absichtserklärung.
Drittens, und das ist für meine Arbeit der entscheidende Punkt, endet das ganze Gebäude an der Grenze zum Land und erst recht an der Grenze zur Kommune. Für den Kreistag, in dem ich sitze, gibt es kein Gegenstück zum Normenkontrollrat, keine Pflicht zur Zielformulierung, keine Pflicht zum Optionenvergleich, keine Pflicht zur nachträglichen Rechnung.
Die 250 Millionen sind genau dort ausgegeben worden, wo niemand nachrechnen muss. Das ist keine Nachlässigkeit einzelner Personen, das ist eine strukturelle Lücke. Und sie trifft ausgerechnet die Ebene, auf der die meisten konkreten Investitionsentscheidungen fallen.
Daraus folgt, was ich für mich und für jeden, der kommunalpolitisch arbeitet, als Gerüst vorschlage. Es ist kein Verwaltungsverfahren, sondern eine Reihe von Fragen, die man vor jedem Antrag durchgehen kann, und jede Frage, die sich nicht beantworten lässt, ist selbst ein Ergebnis.
Vor dem Antrag: Zuerst das Problem benennen. Was genau ist der unerwünschte Zustand, wen betrifft er, wie groß ist er? Wenn es dazu keine Zahl gibt, ist das der erste Befund: Wir handeln ohne Lagebild. Dann das Ziel, und zwar in messbarer Form. Nicht „Klimaschutz verbessern“, sondern „Heizenergieverbrauch pro Quadratmeter der kreiseigenen Gebäude bis 2030 um X Prozent senken“. Ein Ziel, das sich nicht messen lässt, ist eine Absichtserklärung.
Dann die Wirkungskette. Welcher Mechanismus führt vom Mitteleinsatz zum Ziel, und welche Annahmen müssen dafür zutreffen? Jede Annahme gehört einzeln aufgeschrieben, denn genau an diesen Annahmen scheitern Maßnahmen später, siehe Rebound. Und die Zahlen, auf die ich mich stütze, muss ich auf Übertragbarkeit prüfen: Stammen sie aus demselben Gegenstandsbereich und demselben Wirkmechanismus? Worauf ist der Wert normiert, und gilt dieser Bezug auch für meinen Fall? Ein Koeffizient aus einer Studie ist kein Beleg, solange sein Nenner nicht geprüft ist.
Dann Zulässigkeit und Vertretbarkeit: Grundgesetz, Landesrecht, EU-Recht, Haushaltsrecht, und unabhängig davon die ethische Frage, ob Ziel und Mittel vertretbar sind. Hier wäre die Maut gestorben, bevor Geld geflossen wäre.
Die Optionen: Mindestens drei gehören auf den Tisch, darunter immer das Nichtstun und immer mindestens eine Variante ohne neue Vorschrift. Wer nur eine Option prüft, hat nicht geprüft, sondern begründet. Für jede Option werden Kosten und Nutzen beziffert, so gut es geht, mit offengelegten Annahmen und einer Bandbreite statt einer Scheingenauigkeit. Folgekosten und Personalaufwand gehören dazu.
Die Betroffenen werden befragt, bevor entschieden wird, und schriftlich wird festgehalten, was aus ihren Einwänden geworden ist. Anhörung ohne Verarbeitungsnachweis ist Theater.
Der Beschluss: Bevor die Maßnahme startet, wird der Ausgangswert erhoben. Ohne Nullmessung gibt es später keinen Vergleich. Das ist der Schritt, der am häufigsten vergessen wird und am teuersten nachzuholen ist. Dazu kommt ein Vergleichsmaßstab. Was wäre ohne die Maßnahme passiert? Nachbarkommune, Vorjahreszeitraum, nicht geförderter Gebäudebestand, irgendetwas, das den Preis- und Konjunktureffekt herausrechnet.
Prüftermin und Prüfkriterium gehören in den Beschluss selbst: Datum, Kennzahl, Schwellenwert, und wer die Prüfung vorlegt. Wer das nicht mitbeschließt, beschließt, nie nachzusehen. Ebenso eine Abbruch- oder Auslaufregel. Was passiert, wenn der Schwellenwert verfehlt wird? Eine befristete Regelung, die aktiv verlängert werden muss, dreht die Beweislast um.
Danach: Die Schlussrechnung wird vorgelegt und veröffentlicht, auch und gerade wenn sie unangenehm ausfällt, und die daraus gezogene Lehre wird ausdrücklich benannt.
Keiner dieser Schritte ist originell, alle finden sich in den Regelwerken, die ich oben beschrieben habe. Das Besondere ist nicht die Liste, sondern die Zumutung, sie anzuwenden. Denn wer sie anwendet, muss vorher zugeben, dass er das Ergebnis nicht kennt, und hinterher zugeben, wenn es nicht eingetreten ist. Genau davor drückt sich der Betrieb.
Eine Maßnahme ohne Messung kann nicht scheitern, sie kann nur gut gemeint bleiben, und das ist der eigentliche Grund, warum das Handwerk fehlt.
Es ist nicht Unkenntnis. Es ist Bequemlichkeit, die sich als Tatkraft ausgibt.
Quellen:
OECD, Recommendation of the Council on Regulatory Policy and Governance, 22.03.2012 – legalinstruments.oecd.org/public/doc/273/273.en.pdf
OECD, Indicators of Regulatory Policy and Governance (iREG) – oecd.org/regreform
OECD Regulatory Policy Outlook – oecd.org
OECD: Government at a Glance 2019, Kapitel Regulatory Governance (Ex-post-Evaluation)
Parliamentary Library of Australia, Australia’s Impact Analysis Framework, Policy Brief 2025–26 – aph.gov.au
Australian Government Guide to Policy Impact Analysis / Office of Impact Analysis – oia.pmc.gov.au
Europäische Kommission, Better Regulation Toolbox 2023, Kapitel 1 – commission.europa.eu
HM Treasury, The Green Book (ROAMEF) und The Magenta Book – gov.uk
Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2017
Prognos/BMJ, Gutachten „Wirksam und praxisnah regieren durch Evaluierung und Praxischecks“
Texas Sunset Advisory Commission, Texas Sunset Act (Chapter 325 Government Code) – sunset.texas.gov
EuGH, Urteil vom 18.06.2019, Rs. C-591/17 (Österreich/Deutschland), ECLI:EU:C:2019:504; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Frank Kemper, „Verursachen Balkonkraftwerke mehr Verbrauch, als sie erzeugen?“, Progressive Stimme, 13.10.2026 – progressivestimme.de
Rhein-Sieg-Kreis: Bilanzbericht 2026, S. 10 („Investitionsvolumen von über 250 Mio. Euro (2012–2022)“)
Rhein-Sieg-Kreis: Berichte der Gebäudewirtschaft 2010 bis 2017 (Energiekosten der kreiseigenen Liegenschaften), u. a. M 0404/11; Preise nach Eurostat; eigene Rechnung
Rhein-Sieg-Kreis: Mitteilung M 1887/25, S. 2 (Antwort auf den Beschluss des Umweltausschusses vom 21.02.2025)
Dieser Artikel erschien erstmals am 15.11.2026. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von dbreen auf Pixabay. Der Artikel wurde unter Einsatz von KI erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de