In Israel ist gerade gewählt worden, und Netanjahus Block kommt auf 54 der 120 Knesset-Sitze, das Lager von Ex-Militärchef Eisenkot auf 47. Wer die Regierung bildet, ist offen. Interessanter als das Ergebnis ist aber, was im Wahlkampf mitlief: Netanjahus Korruptionsprozess, seit sechs Jahren, Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Im November 2025 hat er förmlich um Begnadigung gebeten, Präsident Herzog hat sie abgelehnt und stattdessen zu einer außergerichtlichen Einigung geladen – eine Begnadigung ohne Schuldeingeständnis würde das Signal senden, ein amtierender Regierungschef stehe über dem Gesetz. Über dieser Wahl stand also nicht nur die Frage, wer regiert. Über ihr stand die Frage, wie ein Strafverfahren ausgeht.
In Brasilien hat Lula die Stichwahl am im Oktober 2026 gegen Flávio Bolsonaro gewonnen, nachdem er im ersten Wahlgang noch hinten gelegen hatte. Flávio war der Kandidat seines Vaters, der 27 Jahre wegen eines Putschversuchs verbüßt, und er hatte im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, ihn zu begnadigen. Sein Bruder Eduardo hat das offen ausgesprochen: Er habe nur noch eine Aufgabe, nämlich Flávio ins Amt zu bringen, damit der dann den Vater begnadige. Das Präsidentenamt war in diesem Wahlkampf also gar kein politisches Mandat mehr, sondern ein Begnadigungsinstrument. Und was nach der Niederlage geschah, braucht keine Interpretation: Der Oberste Gerichtshof verlangte binnen zwei Tagen die Herausgabe von Reisepass und Diplomatenpass und verhängte ein Ausreiseverbot, wegen Ermittlungen unter anderem zu Geldwäsche, Devisenflucht und Korruption. Flávio gab die Pässe nicht ab, verließ mit Frau und Töchtern das Land und landete in Miami, wo bereits sein Bruder Eduardo lebt, selbst verurteilt und zur Fahndung ausgeschrieben. Washington sagte Visa zu, Trump begrüßte die Einreise ausdrücklich. Aus dem Exil spricht Flávio nun von Wahlbetrug, ohne jeden Beleg, und kündigt an, die Opposition von dort aus zu führen. Drei Männer einer Familie, einer im Strafvollzug, zwei außer Landes – und dazwischen eine Präsidentschaftswahl, die über alle drei mitentschieden hat. Lula selbst, der Sieger, saß vor Jahren im Gefängnis.
In Frankreich ist Sarkozy im Oktober 2025 tatsächlich in Haft gegangen und nach knapp drei Wochen unter Auflagen wieder freigekommen; das Berufungsurteil in der Libyen-Affäre wird am 30. November verkündet, die Anklage fordert sieben Jahre. Bei Marine Le Pen geht es nicht einmal um Haft, sondern um etwas Wirkungsvolleres: Im März 2025 wurde sie zu einer sofort wirksamen fünfjährigen Unwählbarkeit verurteilt, das Berufungsgericht reduzierte diese im Juli 2026 auf 45 Monate, davon 30 zur Bewährung, womit sie 2027 wieder kandidieren kann – ausdrücklich begründet mit der Freiheit der Kandidaturen. Der Kassationshof hat angekündigt, über ihre Revision möglicherweise erst Anfang April 2027 zu entscheiden, also womöglich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl. Damit terminiert ein Gericht faktisch über eine Wahl, und das gilt unabhängig davon, was man von Le Pen hält.
Am weitesten ist Südkorea. Yoon Suk Yeol wurde im Februar 2026 wegen Anführung eines Aufstands zu lebenslanger Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert; dazu kommen sieben Jahre wegen Justizbehinderung, im Juli 2026 vom Obersten Gericht endgültig bestätigt. Sein Innenminister bekam neun Jahre, der Justizminister wurde ebenfalls verurteilt. Und man muss wissen, wie Yoon an die Macht kam: als Generalstaatsanwalt, der seine Vorgängerin ins Gefängnis gebracht hatte. Der Ankläger von gestern ist der Häftling von heute. Deutlicher kann eine Spirale sich nicht selbst beschreiben.
Nun ließe sich einwenden, das sei nichts Neues, Politiker seien immer schon vor Gericht gelandet. Das stimmt auch. Neu ist etwas anderes, und darauf kommt es an. Das Verfahren läuft nicht mehr nach dem Amt, es läuft während des Wahlkampfs. Damit wird der Wahlsieg selbst zum Verteidigungsmittel. Bei Trump sind die Verfahren mit dem Wahlsieg zusammengebrochen, bei Netanjahu läuft jeder Urnengang seit 2020 zugleich als Prozessstrategie, bei den Bolsonaros stand die Begnadigung im Wahlprogramm. Die Niederlage bedeutet Haft, der Sieg bedeutet Immunität. Beides zusammen ergibt den entscheidenden Punkt.
Denn der Einsatz der Spieler ist erhöht worden. Erhöht haben ihn die Akteure selbst. Der Topf voll Gold war immer schon zu groß, um auf die Rechtschaffenheit der Beteiligten zu hoffen. Was sich geändert hat, ist allein die Abwärtsseite. Früher war der Gewinn riesig und der Verlust begrenzt: Amt weg, auskömmliche Pension. Man kann darüber streiten, ob sie zu auskömmlich war, aber es drohte weder Gefängnis noch Schlimmeres. Heute ist der Gewinn derselbe und der Verlust existenziell. Und die Folge davon ist nicht, dass mehr Leute korrupt werden. Die Folge ist, dass niemand mehr geordnet abtreten kann.
Genau das zerstört die Demokratie, und zwar an ihrer empfindlichsten Stelle. Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sie besteht auch aus der Bereitschaft des Verlierers, den Verlust hinzunehmen. Wer mit dem Amt seine Freiheit verliert, wird diese Bereitschaft nicht aufbringen. Er wird das Ergebnis anfechten, den Wahlkampf mit allen Mitteln führen, die Justiz zum Feind erklären, das Land spalten, und wenn es sein muss nach außen eskalieren, um innen zu überleben. Das gab es immer, aber mit der persönlichen Schicksalskomponente wird es ungleich stärker. Und je härter der Wahlkampf geführt wird, desto größer ist wiederum die Bereitschaft der anderen Seite, hinterher abzurechnen. Die Spirale dreht sich von selbst weiter. Wenn innerhalb von 72 Stunden nach einer Wahlniederlage der unterlegene Kandidat das Land verlässt, dann ist die Frage, ob der Einsatz zu hoch geworden ist, auch nicht mehr theoretisch. Dann ist der geordnete Machtwechsel bereits ausgefallen – nicht durch einen Putsch, sondern durch Flucht.
Und hier liegt das Dilemma, das ich nicht auflösen kann und das auch niemand auflösen sollte, indem er es wegredet. Man kann sie ja nicht straflos davonkommen lassen. Bolsonaro ist nicht wegen Formfehlern verurteilt worden, sondern wegen eines Putschversuchs. Yoon hat Soldaten ins Parlament geschickt. Wer sagt, solche Verfahren destabilisierten die Demokratie, muss sagen, was die Alternative wäre, und die Alternative heißt Straffreiheit für den, der es bis nach oben geschafft hat. Das wäre keine Lösung, das wäre die Kapitulation vor der Macht. Beides ist wahr: Die Verfolgung ist dringend notwendig, aber sie hat eben auch zerstörerische Nebenwirkungen.
Was das für uns bedeutet, sollte man wenigstens aussprechen dürfen. Dass gerade ein Krieg gegen Russland vorbereitet wird; dass es zu Nord Stream Vorgänge gibt, von Bidens Ankündigung am 7. Februar 2022, man werde dem ein Ende setzen, während Scholz danebenstand und nicht widersprach, bis zum Dank des damaligen Europaabgeordneten und heutigen polnischen Außenministers Sikorski an die USA – all das wäre politisch aufzuarbeiten. Und genau deshalb gilt der Mechanismus auch hier. Wer befürchten muss, dass seine heutigen Entscheidungen eines Tages nicht nur politisch, sondern persönlich bewertet werden, wird den Kurs nicht korrigieren. Er wird ihn verteidigen.
Wie sind wir dahin gekommen? Nicht durch einen Beschluss, sondern durch viele kleine Schritte, bei denen jeder einzelne für sich begründbar war. Wir sollten uns trotzdem klarmachen, was wir dabei aufgegeben haben: die Möglichkeit, dass jemand verliert und weitermacht. Solange das Verlieren die Existenz kostet, wird jede Wahl zur Entscheidungsschlacht. Und Entscheidungsschlachten kennen keine Verlierer, die einfach mit ihrer Pension nach Hause gehen.
Dieser Artikel wurde erstmals am 29.10.2026 veröffentlicht. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Arek Socha auf Pixabay. Der Text wurde mit KI aus einem Transkript erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de