In der DDR gab es staatliche Feiertage, und an diesen Feiertagen gab es große Aufmärsche. Wer sie organisierte, war kein Geheimnis: Staat und Partei, ganz offen.
Heute erleben wir regelmäßig Proteste, die einen anderen Eindruck erwecken – bei Teilen der Bevölkerung und in den Medien: Hier gehe die Zivilgesellschaft für ihre Forderungen auf die Straße. Man müsste erst einmal klären, wer diese Zivilgesellschaft eigentlich ist. In den meisten Fällen ist sie es jedenfalls nicht. Es sind Vorfeldorganisationen der Regierung, die diese Proteste tragen. Organisationen, die direkt vom Staat Geld bekommen – oder auf Umwegen.
Ich will hier nicht noch einmal nachzeichnen, wer welche Protestwelle organisiert und bezahlt hat. Ich will darüber nachdenken, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn ihr Protest bestellt wird.
Über drei Ecken: Das Prinzip ist einfach. Es gibt keinen Zuschuss „für die Demo“. Es gibt Zuschüsse für andere Aktionen einer Organisation. Mit diesen Aktionen wird sie groß und bekannt, sie bekommt Spenden, und mit diesem Geld kann sie wiederum ganz anders auftreten.
Der Kampagnenverein Campact hatte 2024 Einnahmen von 24,6 Millionen Euro. Über die Demonstrationen nach dem Correctiv-Bericht im Januar 2024 schreibt er in seinem eigenen Transparenzbericht, er sei „ein zentraler Motor der Proteste“ gewesen, und: „Ohne diese gezielte Mobilisierung und Finanzierung durch Campact wären viele der Proteste, insbesondere in kleineren Städten, kaum möglich gewesen.“ Campact-Vorstand Christoph Bautz sagte im Februar 2024 dem Evangelischen Pressedienst, es sei wichtig, „Demonstrationsanlässe zu schaffen“.
Und der Staat? HateAid, eine Gründung von Campact, stand im März 2026 auf der Bühne der Proteste gegen digitale Gewalt. Von 2023 bis 2025 bekam HateAid rund 3,5 Millionen Euro vom Bund, aus „Demokratie leben!“ und aus dem Bundesjustizministerium – demselben Ministerium, dessen Gesetzentwurf auf der Straße gefordert wurde. Correctiv, der Auslöser der Welle von 2024, erhielt vom Bund zwischen 2014 und 2023 rund 1,23 Millionen Euro. Die Demokratie-Stiftung Campact, die unter anderem 458.033 Euro für die Kundgebungen vor der Europawahl zahlte, ist gemeinnützig: Einen Teil jeder Spende trägt die Allgemeinheit über die Steuer. Als die Bundesregierung im Bundestag gefragt wurde, welche staatlich geförderten Organisationen das Bündnis „widersetzen“ unterstützen, verweigerte sie die Antwort – aus Gründen des Staatswohls.
Geld ist für diese Akteure kein Engpass mehr. Know-how auch nicht. Und wer Anlässe nach eigenem Bekunden selbst schafft, dem gehen sie nicht aus.
Was das mit uns macht: Erstens kann man die Proteste nicht mehr unterscheiden. Kommt ein Protest aus dem Volk, oder kommt er von staatlich geförderten Unterstützern? Unterstütze ich mit meiner Teilnahme am Ende die Regierung, oder kritisiere ich sie? Wer auf die Straße geht, weiß es oft selbst nicht.
Zweitens entsteht Ermüdung. Wenn ständig irgendwo demonstriert wird, sind viele irgendwann müde, schon wieder hinzugehen. Die Empörung wird in Themen gelenkt, die nicht die wichtigsten sind – und wenn dann ein wirklich wichtiges Thema kommt, ist die Kraft verbraucht. Zugleich entsteht eine Art Gewohnheitszahl: Wer überhaupt noch Aufmerksamkeit bekommen will, muss sie erst einmal übertreffen. Für echten Protest, der ohne Millionenbudget auskommen muss, wird die Hürde immer höher.
Drittens wird die Bewegungsenergie aufgefangen. Aus Sicht einer Regierung ist das durchaus sinnvoll. Man treibt ständig die nächste Sau durchs Dorf, und die wirklichen Probleme verschwinden in der Masse der Anliegen, die trotzdem Demonstrationen auslösen. Der Unmut wird kanalisiert und harmlos gemacht. Am Ende dienen solche Proteste vor allem einem: der Stabilisierung der Regierung.
Die Partei als Bewegung: Als in der Linken – ich war damals noch Mitglied – die Debatte um eine „Bewegungslinke“ aufkam, ging es genau um dieses Konzept: die Partei rund um Bewegungen aufzubauen. Das hat sich teilweise durchgesetzt. Was dahintersteht, erkenne ich erst heute. Man kann es nämlich auch so verstehen, dass die Mitglieder in Bewegung gehalten werden sollen. Die Demonstration ist dann vor allem ein Event.
Was nicht ins Muster passt: Es gibt große Proteste der letzten Jahre, die nicht aus diesem Netzwerk, dieser Demo-Industrie, kommen. Die Bauernproteste vom Winter 2023/24 gehören dazu. Sie waren organisiert, aber von den Betroffenen selbst, unter eigenem Namen und gegen die Regierung. Der Bauernverband finanzierte sich vor allem aus Mitgliedsbeiträgen, und in der Werbebibliothek von Meta findet sich für die ganze Protestzeit keine einzige bezahlte Anzeige der Verbände, die protestierten. Vor einer Unterwanderung von rechts wurde laut gewarnt. Im Mai 2024 stellte die Bundesregierung selbst fest: „Zusammenfassend konnte keine relevante Einflussnahme extremistischer Akteure auf die ‚Bauernproteste‘ festgestellt werden.“
Umkämpft sind gerade die Proteste der Generation Z. Bundesinnenminister Dobrindt sprach am Tag nach dem ersten großen Protesttag von „gekaperten“ Protesten. Die Bundesschülerkonferenz hat zusammen mit der GEW, dem Bundeselternrat und Fridays for Future eine eigene Demonstration angesetzt – am 20. November, genau dem Tag, den „Gen Z regelt“ als nächsten Protesttag angekündigt hat. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob diese Bewegung am Ende als „gekapert“ gilt oder nicht.
Umkämpft sind auch die Friedensproteste der letzten Jahre, an denen ich selbst zum Teil beteiligt bin. Es gibt diejenigen, die eine Abgrenzung nach rechts verlangen. „Wir gehen kein Bündnis ein mit Gruppen ohne Abgrenzung nach rechts“, heißt es etwa bei den Gegnern der Münchner Sicherheitskonferenz. Mir scheint das eher eine Strategie zu sein, einen zu großen Erfolg der Friedensbewegung zu verhindern. Fast die Hälfte der Deutschen will keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine – wer daraus eine kleine Gesinnungsgemeinschaft macht, nimmt der Forderung ihre Wucht. Damit sind wir wieder bei der Unterstützung der Regierung. Und es gibt diejenigen, die sagen: Wir sind offen für alle, denen es um Frieden geht. Das sind die Unabhängigen.
Die große Verwirrung: Wer nicht viel Zeit investiert, um sich ständig auf dem Laufenden zu halten, kann kaum noch erkennen, welcher Protest wirklich ein Anliegen vertritt, das am Ende seine Lebensbedingungen verbessert – und wo es Sinn macht, sich anzuschließen, um seinen Unmut loszuwerden.
Dieselbe Verwirrung haben wir im ganzen politischen Spektrum. Wer ist rechts, wer links? Wer spricht für das Volk, wer ist dagegen? Wer ist gesteuert, wer missbraucht Hoffnungen und Ziele? Diese Auflösung der Zuordnungen lähmt den Widerstand gegen unbeliebtes Regierungshandeln und verteilt ihn auf unzählige unsinnige Anliegen – so lange, bis eine grundlegende Änderung eintritt.
Und dann? Was könnte der Anlass für eine solche Änderung sein? Ich glaube, es muss wahrscheinlich eine Person sein. Eine Person, die ganz klar für etwas steht und der die Menschen zuschreiben, dass sie nicht gekapert ist. Eine Person gilt im Glauben vieler als schwerer zu kapern als eine Organisation. Man schreibt es ihr zu, und darauf kommt es an. Kristallisiert sich eine solche Person heraus, kann sich der Unmut trotz allem Bahn brechen.
Genau darin liegt aber auch eine Gefahr. Nicht, weil diese Person gut oder schlecht wäre – wir kennen sie ja noch gar nicht. Sondern weil schon die Rolle, in die sie gebracht wird, ein großes Potenzial hat, negative Charakterzüge hervorzurufen. Und viele Menschen wären dafür empfänglich.
Ein Ventil, das man verschließt: Diese Lage ist kein Zufall. Sie wurde gewollt und gezielt herbeigeführt. Solche Organisationen gibt es nicht nur in einem Land, sondern in vielen, und dieser Demo-Zirkus, der teilweise bis zu Regierungswechseln führt, wird seit Jahrzehnten so betrieben. Es ist eine bewusste Strategie.
Zu Ende gedacht ist sie nicht. Denn sie verschließt das Ventil, und irgendwann bringt das den Kessel zum Platzen. Auf dem Weg dorthin merzt sie vernünftige Politik aus, weil sie jede abweichende Meinung als gegnerisch einordnet. Das Bündnis „widersetzen“ begrüßt auf seiner Startseite inzwischen „dezentrale Aktionen bei BSW-Büros oder -Veranstaltungen“. So entsteht ein Gruppendenken, das sich nicht mehr mit den Fakten befasst, sondern nur noch mit den genehmen.
Quellen:
Campact e.V., Transparenzbericht 2024; Lobbyregister des Bundestags R000726 – lobbyregister.bundestag.de
epd/evangelisch.de, 09.02.2024 – https://www.evangelisch.de/inhalte/226838/09-02-2024/campact-wir-muessen-die-demonstrationen-der-mitte-halten
Lobbyregister: HateAid (R001880); Handelsregister AG Charlottenburg HRB 203883 B
Bundestag, Drucksache 20/10170 (Bundesmittel an Correctiv)
Bundestag, Drucksache 21/8286 (Antwort der Bundesregierung zu widersetzen) – https://www.bundestag.de/1222740
Bundestag, Drucksache 20/11538 (Antwort der Bundesregierung zu Extremisten bei den Bauernprotesten, Mai 2024)
Meta-Werbebibliothek, Suchen 01.12.2023–29.02.2024 (Bauernverband, Land schafft Verbindung, Bauernprotest, Agrardiesel)
ZDF, 29.10.2026 (Schülerkonferenz plant eigene Demo) – https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/proteste-jugendliche-schuelerkonferenz-gen-z-100.html
ZDF, 01.11.2026 (Dobrindt „gekapert“) – https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gen-z-proteste-pluenderungen-gewalt-100.html
Ipsos, 15.01.2025 (48 % gegen weitere Waffenlieferungen)
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Sprecher Claus Schreer (Zitat zur Abgrenzung)
widersetzen.com, Startseite (abgerufen 03.11.2026)
Dieser Artikel erschien erstmals am 05.11.2026. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von niekverlaan auf Pixabay. Der Artikel wurde unter Einsatz von KI erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de