Es war um das Jahr 2015, als die gesellschaftliche Linke sich in das verwandelte, was sie heute ist: eine Bewegung, die Haltung wie eine Monstranz vor sich herträgt, sich für moralisch erhaben und überlegen hält – und die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, die größte Gelegenheit der letzten Jahrzehnte zu mehr Humanismus in Deutschland verstreichen zu lassen.
Die Monstranz der Haltung
Als Katja Kipping, damals Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, im Herbst 2015 ihre Positionen zur Flüchtlingsbewegung formulierte, war der Grundton klar: Es sei nicht nur eine logistische Frage, sondern eine Frage der Haltung, wie man die Welt erfahre. In ihrem Cicero-Gastbeitrag vom September 2015 und ihrem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?” (Westend Verlag, 2015) sprach sie durchaus von den richtigen Dingen – von Waffenexporten, Freihandelsabkommen, Landgrabbing, zerstörten lokalen Märkten in Afrika. Die Analyse der Fluchtursachen war korrekt. Doch was daraus folgte, war eben keine Politik der Ursachenbekämpfung, sondern eine Politik der moralischen Selbstvergewisserung. Es war eine Frage der Worte, nicht der Taten.
Und genau darin liegt das Problem.
Die verpasste Gelegenheit
Zu dieser Zeit, im Sommer und Herbst 2015, gab es eine einmalige gesellschaftliche Chance. Die Bilder von Flüchtlingsströmen auf der Balkanroute, die ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmelager – all das hatte eine Sensibilität erzeugt, die es in dieser Form vorher nie gegeben hatte und die es seitdem nicht wieder gab. Die Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, war in der Breite der Gesellschaft vorhanden. Es hätte eine Chance gegeben, eine gesellschaftliche Mehrheit dafür zu formen, die wirklichen Fluchtursachen anzugehen.
Die Liste dieser Ursachen ist lang, und sie ist kein Geheimnis: unfaire Handelsverträge wie die Economic Partnership Agreements (EPAs), mit denen die EU afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnete und lokale Wirtschaftsstrukturen zerstörte. Das Leerfischen der Meere vor den Küsten Westafrikas durch europäische und ostasiatische Fangflotten, das Fischern und ganzen Küstengemeinden die Lebensgrundlage entzog. Das Überziehen ganzer Regionen mit Kriegen und militärischen Interventionen, von Libyen über Syrien bis zum Irak. Die Klimakrise, deren Folgen – Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle – vor allem die ärmsten Länder des globalen Südens trafen. Der Export von Waffen in Krisenregionen: Allein 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von rund 7,86 Milliarden Euro, darunter Lieferungen an Saudi-Arabien, das den Krieg im Jemen führte und islamistischen Terror exportierte. Dazu Währungsspekulationen auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, Landgrabbing durch westliche Konzerne und Banken, die Familien von ihrem Land vertrieben.
All diese Dinge waren bekannt. Und genau in diesem Moment, als die gesellschaftliche Aufmerksamkeit maximal war, hätte man sagen können: Wir gehen diese Ursachen an. Wir nutzen diese beispiellose Bereitschaft, um eine dauerhafte politische Mehrheit für eine grundlegende Änderung der Handels-, Rüstungs- und Klimapolitik zu schaffen.
Der moralische Freibrief
Stattdessen hat die Linke – und damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Partei, sondern die gesellschaftliche Linke insgesamt – einen moralischen Freibrief ausgestellt: Lasst die Menschen rein, und alles ist fein. Über Waffenexporte redete man plötzlich nicht mehr ganz so laut. Über die Kriege, mit denen der Westen die Welt überzog, wurde nicht mehr ganz so deutlich gesprochen. Man stellte sich stattdessen an Bahnhöfen auf, mit Plüschtieren, Luftballons und „Refugees Welcome”-Schildern, und hieß alle willkommen.
Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof Anfang September 2015, als rund 20.000 Flüchtlinge ankamen und von jubelnden Menschen mit Teddybären und Schokolade empfangen wurden, gingen um die Welt. Es waren Bilder, die einem warm ums Herz werden ließen. Sogar die BILD-Zeitung, das Revolverblatt, das zuvor jahrelang über „Asyl-Abzocker” gehetzt hatte, sprang auf den Zug auf. Am 29. August 2015 startete sie unter Chefredakteur Kai Diekmann die Kampagne „Wir helfen – #refugeeswelcome”, ließ Bundesligavereine mit dem Kampagnenlogo auflaufen und versuchte den FC St. Pauli öffentlich unter Druck zu setzen, als der sich weigerte. Vizekanzler Sigmar Gabriel trug den BILD-Button am 9. September 2015 im Bundestag am Revers.
Und ja, es war verlockend. Ich war damals selbst Mitglied der Linken. Ich bekenne mich auch schuldig. Wir waren in einem Hype, in einem Rausch des Gutmenschentums. Noch wenige Monate zuvor war bei uns in der kleinen Gemeinde die Rede davon, dass wir Orte aufgeben müssten, Kanaldurchlässe verkleinern, Schulen schließen – einfach weil die Einwohnerzahlen sinken würden. Und jetzt auf einmal kamen Menschen aus anderen Ländern, und alles sollte gut werden. Da dachte man nicht mehr genau darüber nach, was das im Einzelnen bedeutet. Man freute sich erstmal. Und wenn man dann auch noch der Gute war – dann konnte man in dieser Glückseligkeit kaum noch gerade stehen.
Was man nicht sehen wollte
Dass die Herkunftsländer durch die Abwanderung intellektuell ausbluteten – den sogenannten Brain Drain –, wollte man nicht hören. Dabei sind die Zahlen eindeutig: Fast zehn Prozent aller Afrikaner mit höherer Bildung leben in Europa oder den USA. In Krisenländern wie Simbabwe arbeiten neun von zehn Ärzten im Ausland. Der Brain Drain belastet die afrikanischen Staaten jährlich mit Milliardensummen – Geld, das in die Ausbildung von Fachkräften geflossen ist, die dann emigrieren und deren Wissen dem eigenen Land nicht mehr zugutekommt. Die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verzögert das Wachstum einer afrikanischen Mittelschicht und die Entwicklung nachhaltiger zivilgesellschaftlicher Strukturen, was die politische und wirtschaftliche Stabilität der Herkunftsländer weiter untergräbt.
Dass die einzelnen Geflüchteten hier, zumindest in der ersten Generation, nur wenige Chancen haben würden, sich vollständig zu integrieren – und zwar völlig unabhängig vom eigenen Willen –, das wollte man ebenfalls nicht wissen. Dass Einheimische mit niedrigem Einkommen und niedriger Bildung in direkte Konkurrenz mit den Neuankömmlingen treten würden – um Wohnungen, um Arbeitsplätze, um Sozialleistungen –, das wurde verdrängt.
All das wurde ausgeblendet, weil es nicht ins Bild der moralischen Überlegenheit passte.
Die Moralkeule als Waffe nach innen
Doch irgendwann sollte die Ernüchterung kommen. Bei vielen von uns kam sie so nach und nach, es kamen Zweifel. War das alles so richtig? Aber genau in diesem Moment holte die Parteiführung der Linken die Moralkeule heraus: Wer zweifelt, ist ein Nazi. Wer Fragen stellt, spielt den Rechten in die Hände. Wer die Kosten und Konsequenzen benennt, hat kein Herz.
Auch das trug wieder einige Jahre. All das sind menschliche Schwächen, strategische Fehleinschätzungen, und all das ist falsch. Aber so sind Menschen. An einem Punkt jedoch ist es mehr als ein Fehler – es ist eine historische Schuld: Man hat die Chance auf eine grundlegende Änderung verschenkt.
Die Nicht-Strategie der Bundesregierung
Wie wenig ernst es der Politik mit der Bekämpfung von Fluchtursachen tatsächlich war, zeigt sich an der parlamentarischen Aufarbeitung. 2017 forderten über 150 Träger des Bundesverdienstkreuzes – darunter der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer – den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen” einzusetzen. Die Initiative wurde unterstützt von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. Die geforderte Enquete-Kommission kam nie.
Im gleichen Jahr, im Februar 2017, lehnte der Bundestag Anträge der Linken und der Grünen zur Bekämpfung von Fluchtursachen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Der Antrag der Linken (Drucksache 18/7039) hatte unter anderem einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und eine Verpflichtung auf aktive Friedenspolitik gefordert. Die SPD nannte die Anträge einen „Wunschzettel ohne Priorisierung”.
2018 stellte die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4257) an die Bundesregierung: Welche strategischen Ziele hat sich die Bundesregierung für die Bekämpfung von Fluchtursachen gesetzt? Die Antwort (Drucksache 19/4955) war ein bürokratisches Meisterwerk des Ausweichens. Teile der Projektlisten wurden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Von einer kohärenten Strategie war nichts zu erkennen – stattdessen ein Sammelsurium aus Verweisen auf verschiedene Sonderinitiativen, Haushaltspläne und Durchführungsorganisationen. Im Prinzip wurde aus 25 verschiedenen Dokumenten jeweils ein Halbsatz als angebliche Strategie zusammengekratzt.
Erst im Juli 2019 – also vier Jahre nach dem „Sommer der Migration” – berief das Bundeskabinett überhaupt eine Fachkommission Fluchtursachen ein. Deren Bericht mit 15 Handlungsempfehlungen wurde im Mai 2021 vorgelegt. Umgesetzt wurde davon bis heute kaum etwas.
2025 stellte dann das BSW eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/14892) zur Strategie der Bundesregierung bei der Fluchtursachenbekämpfung. Ich habe den Entwurf dieser Anfrage selbst geschrieben und über das Büro des Abgeordneten Christian Leye in den Fraktionskreislauf eingebracht. Die Antwort (Drucksache 20/15030) bestätigte das Bild: Von 2014 bis Ende 2022 seien zwar in rund 319 Projekten über 33,5 Millionen Menschen in 78 Ländern erreicht worden – mit Mitteln von rund 4,3 Milliarden Euro. Klingt nach viel. Aber die Bundesregierung musste zugleich einräumen, dass „eine genaue Abgrenzung, ob und in welchem Umfang diese ausschließlich der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen”, aufgrund der „Komplexität der Aufgabenwahrnehmung nicht in jedem Einzelfall möglich” sei. Es war und ist keine kohärente ressortübergreifende Strategie erkennbar. Die Antwort der Bundesregierung hat diese Kritik nicht widerlegen können.
Die historische Dimension des Versagens
Der große Vorwurf an die gesellschaftliche Linke lautet nicht, dass sie geflüchtete Menschen willkommen geheißen hat. Der Vorwurf lautet, dass sie in ihrem Rausch des Gutmenschentums das Wesentliche vergessen hat. Sie hat nicht daran gedacht, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Fluchtursachen mit einer gesellschaftlichen Mehrheit anzugehen und zumindest etwas zu mildern. Man hätte sie natürlich niemals ganz besiegen können. Aber man hätte sie lindern können – und man hätte eine dauerhafte gesellschaftliche Allianz dafür schmieden können, die über den nächsten Nachrichtenzyklus hinaus Bestand gehabt hätte.
Stattdessen hat die Linke das Thema auf Haltung reduziert. Auf Worte statt Taten. Auf Empfang statt Ursache. Und als die Ernüchterung kam, als die Willkommenskultur ermüdete, als die BILD-Zeitung ihre Kampagne still und leise einschlafen ließ und zur Asyl-Irrsinn-Berichterstattung zurückkehrte, da war die gesellschaftliche Bereitschaft, sich mit Fluchtursachen auseinanderzusetzen, verflogen. Übrig blieb eine gespaltene Gesellschaft, eine erstarkende AfD und eine Linke, die sich in Identitätspolitik verlor, während die Kriege, die Waffenexporte, die unfairen Handelsverträge und das Leerfischen der Meere einfach weitergingen.
Es war wahrscheinlich die größte Chance seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte, um einen wesentlichen Unglücksbringer dieser Welt zu mildern. Und wir haben sie verstreichen lassen – für ein gutes Gefühl am Bahnsteig.
Dieser Artikel erschien erstmals am 18.10.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von DUCTINH91 auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de