Seit Jahren wird Menschen aus dem Umfeld der Linken vorgeworfen, sie seien rechtsoffen und wollten eine Querfront schaffen, wenn sie sich um ein möglichst breites Spektrum an Mitstreitern zur Unterstützung ihrer friedenspolitischen Postionen bemühen. So wurden schon 2014 die Demonstrationen gegen die Entwicklung in der Ukraine diskreditiert. Deren Teilnehmer setzten sich laut (dem tendenziösen Artikel in der) Wikipedia wie folgt zusammen: 39 % davon lehnten das Rechts-Links-Schema ab, 38 % verorteten sich politisch eher links. 42,6 % gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2013 die Partei Die Linke gewählt, 15,4 % nannten die Piratenpartei, 12,8 % die AfD. Ein Drittel ordnete sich Nichtwählern zu. Obwohl die Proteste, die sich gegen „Kriegspropaganda“, die NATO und eine Militarisierung der Außenpolitik, richteten, also eindeutig links dominiert waren, distanzierte sich der Parteivorstand von DIE LINKE Ende Mai 2014 davon. In der Folge zogen sich mehr und mehr Anhänger der Linken von den Protesten zurück und überließen diese den Rechten, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit versanken.
Der Querfrontbegriff diente schon damals dazu, Protestierende gegen den Kriegskurs zu spalten. Die Strategie war erfolgreich.
Kritiker der Querfront-Bewegung argumentieren, dass die Ideologie und die Ziele der beiden Lager zu unterschiedlich sind und dass eine solche Zusammenarbeit letztendlich dazu führen kann, dass extremistische oder undemokratische Elemente in der Bewegung Einfluss gewinnen.
Tatsächlich ist zwischenzeitlich bereits eine Querfront unter den Befürwortern von Waffenlieferungen in die Ukraine entstanden. Schon 2014 standen auf dem Maidan Nazis Seite an Seite mit Politikern aus dem Westen, die eher links verortet wurden, genannt sei hier nur stellvertretend Marieluise Beck (Grüne).
Und heute?
Mit der Unterstützung der Ukraine sickert der Nationalismus bis hin zu Faschismus immer weiter in unsere Gesellschaft. Demokratische Errungenschaften werden über den Haufen geworfen. Eine große Querfront von Anton Hofreiter (Grüne), über Jürgen Trittin (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), Katina Schubert (Linke) und vielen mehr bis zu Andrej Melnik (Ex-Botschafter und ausgewiesener Verehrer des Nazis Bandera und der Neonazipartei Partei III. Weg hat sich breite Front aus Sofakämpfern von ganz links bis zur extremen rechten gebildet, denen es nicht genug Krieg in der Ukraine sein kann. Die stärkste Unterstützung kommt dabei aus den sogenannten Leitmedien: Die etablierte Presse marschiert stramm vorweg!
Die Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft sind verheerend:
- Die Diskussionskultur ist weitgehend zerstört, es gibt nur noch Freund und Feind, Neutralität oder Pazifismus gelten neuerdings als verwerflich, ein Beispiel: Auf der Seite der Tagesschau wurden Andersdenkende in einem Kommentar als „Ratten“ bezeichnet.
- Rüstung ist wieder in, nachdem es jahrelang hieß, es sei kein Geld für Soziales da, war es auf einmal kein Problem 100 Milliarden für zusätzliche Rüstungsprojekte bereitzustellen, nur um kurz danach weiter exorbitante Erhöhungen der Rüstungsausgaben zu planen.
- In westlichen Medien wird die Entmenschlichung gefeiert: „Wir jagen sie wie die Schweine“.
- Nazi-Symbole werden wieder gesellschaftsfähig, so zeigt sich Selinsky mit einem Totenkopf der einem SS-Symbol nachempfunden ist und auch sein Armeechef steht dem nicht nach, siehe Bild 2 im Link.
- Es werden Todeslisten geführt, darauf auch deutsche Politiker. Die Empörung hält sich in Grenzen.
- Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden relativiert.
- Die Pressefreiheit wird in einigen Ländern, auch in Deutschland, eingeschränkt in der Ukraine sogar abgeschafft.
- Rassismus ist, zumindest wenn er gegen Russen geht, wieder in Mode. So wird sogar von der deutschen Außenministerin ein eigener Gerichtshof, mit eigenen Regeln, nur zur Aburteilung von Russen gefordert.
- Gedenkveranstaltungen zu den Verbrechen des III. Reichs werden umgedeutet, Israel und Russland ausgeladen.
- Die Waffen-SS wird wieder zunehmend verehrt. In Riga findet, schon seit der Unabhängigkeit des Landes, an einem eigens dafür geschaffenen staatlichen Feiertag, ein Gedenkmarsch statt.
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Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de